CEDAW-Allianz Deutschland

Welchen Stellenwert hat die UN-Frauenrechtskonvention für Ihre Partei? Was konkret plant Ihre Partei, um den Stellenwert der Konvention in Ihrer politischen Praxis zu erhöhen?

Für uns Freie Demokraten ist die Sicherung von Frauenrechten eine der wichtigsten Herausforderungen bei der globalen Durchsetzung von Menschenrechten. Eine Gesellschaft kann nur frei sein, wenn jedes Mitglied gleichberechtigt ist. Obwohl Frauen und Mädchen die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, werden ihre Menschenrechte und Belange oft ignoriert. Die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist ein wichtiges Menschenrechtsinstrument zum Schutz von Frauen und Mädchen weltweit vor Diskriminierung. Aber mehr als 40 Jahre nach der Unterzeichnung der CEDAW hat trotz des Fortschritts in vielen Bereichen noch kein einziges Land Gendergerechtigkeit erreicht. Auch die Corona-Krise hat geschlechtsspezifische Auswirkungen: Die unbezahlte Betreuungsarbeit, die häufig von Frauen geleistet wird, hat zugenommen. Beschäftigte im Gesundheitswesen, die höheren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, sind weltweit überwiegend Frauen. In vielen Orten ist die Zahl von Fällen von häuslicher Gewalt, von der Frauen unverhältnismäßig häufig betroffen sind, während der Krise angestiegen. Wir Freie Demokraten setzen uns mit Nachdruck für die Menschenrechte von Frauen ein, sodass die hart erkämpften Fortschritte im Bereich der Frauenrechte nicht weiter bedroht werden und weitere Fortschritte zügig erzielt werden können. Wir fordern daher auch, dass sowohl die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention von allen Vertragsstaaten eingehalten und umgesetzt wird.

Wie wollen Sie die Bedeutung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in der Wahrnehmung von Politik, der Öffentlichkeit, in der öffentlichen Verwaltung, in der Wirtschaft und in gesellschaftlichen Gruppen bekannter machen? Welche Maßnahmen planen Sie, damit CEDAW auf allen Ebenen umgesetzt wird?

Wir Freie Demokraten setzen uns mit Nachdruck für Frauenrechte ein, sodass die hart erkämpften Fortschritte in diesem Bereich nicht weiter bedroht werden und weitere Fortschritte zügig erzielt werden können. Dazu gehört, dass die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch in Deutschland eingehalten und umgesetzt wird. Hierfür wollen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt u. a. dass wir die Hürden, die die Chancengleichheit für volle wirtschaftliche Partizipation für Frauen verhindern, abbauen wollen. Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit müssen verbessert werden: Wir brauchen flexiblere Arbeitsmodelle und verbesserte Kinderbetreuung. Um den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen zu minimieren, muss ein Kulturwandel stattfinden. Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

 

Sollten Sie Regierungsverantwortung übernehmen, würden Sie sich dafür einsetzen, die Frauenrechtskonvention im Koalitionsvertrag einzubinden, um sie in ihrer Bedeutung und Umsetzung zu stärken? Welche Ressourcen würden Sie dafür vorsehen?

Als Freie Demokraten treten wir mit Nachdruck für Freiheit und Menschenrechte weltweit ein. Dazu gehört ein starker Einsatz für die Frauenrechte und für die Einhaltung und Umsetzung der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen von allen Vertragsstaaten. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Entsprechend stehen wir einer Einbindung von CEDAW in einen möglichen Koalitionsvertrag offen gegenüber.

Wie wollen Sie die CEDAW-Allianz Deutschland (ein Zusammenschluss von 31 Organisationen) stärken und in Ihrem politischen Handeln als wichtige und kompetente Gesprächspartnerin in frauenpolitischen Fragen einbeziehen?

Die CEDAW-Allianz leistet mit ihrer kritischen Begleitung der Umsetzung der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen und der Vorlage ihres Alternativberichts einen wichtigen Beitrag, um die Realisierung von CEDAW in Deutschland voranzutreiben. Forderungen der CEDAW-Allianz wie beispielsweise NGO-Konsultationen im Zusammenhang mit der Umsetzung von CEDAW durchzuführen und zwischen den Staatenberichten einen Umsetzungsprozess im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans CEDAW zu steuern, sollten deshalb von einer neuen Bundesregierung ergebnisoffen diskutiert werden.

Welche konkreten Schritte planen Sie, um die Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland wirksam in den politischen Prozess, im Bundestag (und darüber hinaus) einzubringen und durchzusetzen?

Forderungen der CEDAW-Allianz wie beispielsweise NGO-Konsultationen im Zusammenhang mit der Umsetzung von CEDAW durchzuführen und zwischen den Staatenberichten einen Umsetzungsprozess im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans CEDAW zu steuern, sollten von einer neuen Bundesregierung ergebnisoffen diskutiert werden.

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