FREO - Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V.

Freie Ensembles und Orchester sind Innovationsträger in der Kunstmusik, internationale Kulturbotschafter und flexible und modellhafte Organisationsformen in einer zukunftsfähigen Kulturlandschaft. Wie werden Sie sich für die Stärkung der freien Ensembles und Orchester in Deutschland einsetzen?

Wir erkennen die Innovationskraft der freien Musikerinnen und Musiker hoch an und wir erkennen auch an, dass sie ihr Berufsbild bewusst und frei gewählt haben.

Kaum eine Branche hat in der Pandemie wirtschaftlich so gelitten wie die Kultur- und Kreativwirtschaft – und ganz besonders die darstellenden Künste und die Musikwirtschaft. Darum wollen wir die Kulturförderung nachhaltig stärken: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein.

Welche Konzepte verfolgen Sie, um freie Klangkörper und andere freie Organisationen in Reaktion auf die Corona-Pandemie krisenfester zu machen? Welche Konzepte verfolgen Sie für eine Reform des Zuwendungs- und Gesellschaftsrechts, um z.B. die Möglichkeit der Rücklagenbildung zu verbessern?

Uns ist das Problem bekannt, wie schwierig es ist, als gemeinnütziger Verein Rücklagen zu bilden. Das hat sich besonders in der Krise bemerkbar gemacht und zahlreiche Körperschaften an den Rand der Existenz gedrückt. 

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dazu den Antrag „Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe“ eingebracht (BT-Drs. 19/19511). Darin wurde gefordert, gemeinnützigen Körperschaften die Möglichkeit einzuräumen, Rücklagen nach den üblichen handels- und steuerbilanziellen Vorgaben zu bilden und ihre bisher zweckgebundenen Rücklagen aufzulösen, §§ 62 und 55 Abs. 1 Nr. 5 AO sind entsprechend anzupassen. Zudem soll gemeinnützigen Organisationen eine großzügige Nachfrist eingeräumt werden, denen das Einhalten der zweijährigen Frist zur satzungsmäßigen Mittelverwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO aufgrund der Corona-Krise nicht möglich ist.

Art.17 OECD-MA weist das Besteuerungsrecht für Kulturorganisationen und Künstler:innen dem Auftrittsland zu, sofern diese nicht überwiegend öffentlich gefördert sind. Befürworten Sie eine Reform zur steuerlichen Gleichbehandlung der Freien, um den internationalen Kulturaustausch zu vereinfachen?

Die umfangreichen und sehr detaillierten Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen und dabei insbesondere die des OECD-Musterabkommens sind regelmäßig zu evaluieren. Dabei können Ungleichbehandlungen und nicht gewollte Ergebnisse identifiziert und wenn nötig angepasst werden. Ob dies im Falle der Besteuerung von Freien Künstlern nötig ist, erfordert weitergehende Prüfungen.

Unterstützen Sie die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums? Wenn ja, welche Aufgabenbereiche würden Sie diesem zuordnen? Wie stehen Sie zu einer Kompetenzerweiterung des Bundes im Bereich der Kulturförderung, insbesondere mit Blick auf die Kulturhoheit der Bundesländer?

Wichtig ist, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft klare Ansprechpartner hat und die bestmögliche Unterstützung erhält.

Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen, wollen wir Kompetenzen in einem einzigen Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Das neue Ministerium für digitale Transformation wird zum Beispiel notwendige Entwicklungen im Bereich der digitalen Infrastruktur und der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen beschleunigen.

Unterstützen Sie die strukturelle Förderung von Interessenvertretungen der freien Kunst- und Kulturszene und würden Sie sich für die Etablierung dieser einsetzen? Wie stehen Sie zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes, damit Verbänden mit kulturpolitischem Schwerpunkt nicht die Aberkennung droht?

Eine strukturelle Förderung von Interessenvertretungen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft ist sorgfältig zu prüfen. 

Ehrenamtliches Engagement prägt unsere Zivilgesellschaft in besonderer Weise und ist daher unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich zu begünstigen. Die Voraussetzungen sollten regelmäßig überprüft und evaluiert werden.

Befürworten Sie den Erhalt und die Stärkung des KSVG, z.B. durch Stabilisierung eines niedrigen Abgabesatzes durch Erhöhung des Bundeszuschusses? Welche Konzepte verfolgen Sie für eine Absicherung selbstständiger Kunst- und Kulturschaffender, analog zur Arbeitslosenversicherung?

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf die Innovationskraft und Kreativität von Kunst- und Kulturschaffenden angewiesen. Freie Ensembles und Orchester sind von fundamentaler Bedeutung für das Musikleben und die Musikentwicklung in Deutschland. Gerade das Berufsbild der freien Künstlerin beziehungsweise des freien Künstlers schafft den benötigten Rahmen für neue und kreative Ideen. Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Sie sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen.

Wir sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus, die das bestehende Sicherungsniveau in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet, aber vermeidet, dass für künstlerische Leistungen in Zukunft Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind. Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer. Wir wollen die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern verstetigen beziehungsweise bei Bedarf evaluieren und anpassen; auch mit Blick auf die von uns geforderten modernen Regeln für Selbstständige insgesamt.

Wir fordern, die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter zu öffnen, damit sich Selbstständige leichter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern können. So ist es beispielsweise wichtig, dass Menschen, die direkt nach der Universität in die Selbstständigkeit wechseln möchten, auch ohne Vorversicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung versichert werden können.

Befürworten Sie für eine Verbesserung der Einkommenssituation von selbstständigen Künstler:innen und Kulturschaffenden die verpflichtende Einführung von Honorarmindeststandards bei öffentlichen Ausschreibungen?

Die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft – als wichtige Innovations- und Digitalisierungstreiber – brauchen unsere Unterstützung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen und Förderanträge vereinfachen. 

Die Freiheit und die Vielfalt des Kulturlebens zu sichern, ist und bleibt die wichtigste kulturpolitische Maßnahme auch nach der Pandemie. Kaum eine Branche hat in der Pandemie wirtschaftlich so gelitten wie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Darum wollen wir die Kulturförderung nachhaltig stärken: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein.

Wir erkennen an, dass freischaffende Musikerinnen und Musiker in den Honoraren Urlaubs- und Krankheitszeiten, Ausfallrisiken und zum Beispiel die private Alterssicherung verankern müssen. Eine angemessene Vergütung der Künstlerinnen und Künstler ist essentiell, um deren wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. Die Institutionen – ganz gleich ob von der öffentlichen Hand getragen oder in privater Hand befindlich – sind dafür verantwortlich, angemessene Honorare zu zahlen. Es ist eine Sache der Vertragspartner, angemessene Honorare zu verhandeln. 

Zudem setzen wir uns für mehr Rechtssicherheit beim Status als freischaffende Künstler ein. Wir fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. 

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