ver.di - Selbstständige

Wie stehen Sie dazu, die Arbeitslosenversicherung – unter Einbezug von Solo-Selbstständigen – zu einer Erwerbslosenversicherung weiterzuentwickeln oder haben Sie andere Ideen zur Absicherung von Solo-Selbstständigen während längeren auftragslosen Zeiten?

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Selbstständige, Freiberufler, Freelancer und Kulturschaffende angewiesen. Deren Schaffenskraft und Kreativität sind von immenser Bedeutung. Wir Freie Demokraten wollen die Beiträge für Selbstständige und Existenzgründerinnen sowie -gründer zur gesetzlichen Krankenversicherung fair bemessen und an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung soll für Selbstständige weiter geöffnet werden – insbesondere für Gründerinnen und Gründer. Heute zahlen Selbstständige mitunter mehr als identisch verdienende Angestellte. Wir sorgen für Fairness und sichern Gründer besser ab.

Wir fordern zudem, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Coronakrise hat gezeigt, welche Instrumente es im Fall großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung Selbstständige über Monate hinweg lediglich auf Hartz IV verwiesen hat. 

Werden Sie sich für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einsetzen, die nicht nur die Alterssicherungspflicht Selbstständiger vorsieht, sondern vergleichbare Bedingungen für Alle schafft und wechselnde Erwerbsverläufe berücksichtigt?

Wir wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Wie stehen Sie dazu, Unternehmen, die Solo-Selbstständige beauftragen, an den Sozialversicherungskosten zu beteiligen?

Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Unsere Reformpläne zum Statusfeststellungsverfahren gewährleisten diese Klarheit, womit dann auch zweifelsfrei geklärt ist, wann Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind und wann nicht.

Werden Sie dafür eintreten, in Tariftreue- und Vergabegesetzen branchenspezifische Mindesthonorare als Grundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu regeln?

Eine angemessene Vergütung ist auch für Selbstständige essentiell. Die Höhe der Honorare sollten die Vertragspartner selbst verhandeln.

Sind Sie dafür, den §12a Tarifvertragsgesetz so zu ändern, dass alle Soloselbstständigen, die ein Drittel ihrer Einkommen oder mehr von einem einzigen Auftraggeber beziehen, als arbeitnehmerähnlich angesehen werden und damit unter den Schutz von Tarifverträgen fallen können?

Eine pauschale Einstufung von Soloselbstständigen als „arbeitnehmerähnlich“ lehnen wir ab.

Werden Sie sich für eine Statusfeststellung im Hinblick auf echte Selbstständigkeit oder verdeckte abhängige Beschäftigung mit einem gesetzlichen Kriterienkatalog einsetzen, der für die sozial- und arbeitsrechtliche Beurteilung gleichermaßen gilt?

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Gibt es in Ihrer Partei spezielle Gremien, Ansprechpersonen und/oder Fachleute für die Belange von Solo-Selbstständigen und wie setzen Sie sich für eine entsprechende Kompetenz/Kontaktstelle in der nächsten Regierung ein?

Sowohl im Bundesvorstand als auch im Präsidium unserer Partei haben wir zentrale Ansprechpersonen für die Belange von Solo-Selbstständigen. Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Denn Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler sind für unsere moderne Wissensgesellschaft unersetzlich. Die Coronakrise hat gezeigt, dass für Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler keine zentrale Ansprechperson in der Bundesregierung vorhanden ist. Die Bundesregierung muss ihre Belange besser kennen und dafür einen ständigen koordinierten Dialog ermöglichen.

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