FragDenStaat / Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Planen Sie eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu einem Transparenzgesetz (TG), nach dem behördliche Informationen nicht nur auf Anfrage, sondern proaktiv veröffentlicht werden?

Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes weiterentwickeln. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu bereits ein Konzept eingebracht (vgl. BT-Drs. 19/ 27814). Nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung sollen im Rahmen einer Veröffentlichungspflicht in maschinenlesbarer Form frei zugänglich gemacht werden. Zusätzlich fordern wir die Verankerung eines echten Rechtsanspruchs auf Datenzugang, sofern die Daten die im Bundestransparenzgesetz festgelegten Kriterien erfüllen.

Welche Bereiche sollen Ihrer Auffassung nach unter ein IFG oder TG fallen und welche nicht?

Wir setzen uns für den Grundsatz der Veröffentlichungspflicht für alle amtlichen Informationen ein – mit einigen Ausnahmen. Allerdings muss nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag immer sichergestellt sein, dass staatliche Informationen nicht mit pauschalen Verweisen auf das Urheberrecht oder andere Begründungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden können (vgl. BT-Drs. 19/27814).

Wie bewerten Sie die Erhebung von Gebühren im Rahmen eines IFG oder TG?

Bei der Bereitstellung hochwertiger Daten für die kommerzielle Nutzung ist ein Lizenzsystem denkbar. Die Gebührenpraxis von Bundesbehörden hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bereits kritisch hinterfragt (vgl. BT-Drs. 19/10974).

Welche Rechte benötigt Ihrer Auffassung nach die:der BfDI, um die Durchsetzung eines IFG oder TG zu gewährleisten (insbesondere hinsichtlich einer Weisungsbefugnis gegenüber anderer Behörden, Informationen zu veröffentlichen)?

Dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollten zur Durchsetzung des IFG (und eines künftigen Bundestransparenzgesetzes) grundsätzlich vergleichbare Befugnisse zustehen, die auch für die Durchsetzung des Datenschutzrechtes gelten.

Befürworten Sie ein “Open Data-Prinzip” in den Verwaltungen, nach dem erhobene Daten maschinenlesbar und frei nachnutzbar veröffentlicht werden? Wie soll dieses ausgestaltet sein und welche Maßnahmen erachten Sie dafür als notwendig?

Wir Freie Demokraten befürworten die Prinzipien „Open Data“ und „Open Government“. Nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung sollen in maschinenlesbarer Form frei zugänglich gemacht werden. Auch Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung sollten grundsätzlich öffentlich zur Verfügung gestellt werden („Open Access“). Dabei müssen Datenschutz und -sicherheit gewährleistet sein.

Maßnahmen zur Umsetzung des „Open Data“-Prinzips bestehen zum einen darin, alle bestehenden Daten nach dem Bundestransparenzgesetz zu katalogisieren, aufzubereiten und für ihre Veröffentlichung bereitzustellen. Zum anderen müssen bei dem anstehenden Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung Verwaltungsprozesse bereits so neu gedacht werden, dass sie den Veröffentlichungsvorgaben des Bundestransparenzgesetzes entsprechen. Damit Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren öffentlichen Stellen an einem Strang ziehen, fordern wir die Vereinbarung eines „Open Data Pakt“ zwischen allen staatlichen Ebenen.

Befürworten Sie die Unterzeichnung der Tromsö-Konvention durch die Bundesregierung?

Wir Freie Demokraten unterstützen die Ziele der Tromsö-Konvention, denn auch wir fordern den allgemeinen Zugang zu amtlichen Dokumenten.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine