Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)

Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren. Zudem sind wir Freie Demokraten offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Dies würde in diesen Kommunen neue Handlungsspielräume verschaffen, damit der Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen beseitigt werden kann. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Wir setzen uns für einen technologieoffenen Ansatz in der Energie- und Klimapolitik ein. Die CO2-Emissionen wollen wir über alle Sektoren hinweg durch einen ausgeweiteten europäischen Emissionshandel deckeln und darüber hinaus keine weiteren Vorgaben machen. Den derzeitigen Rechtsrahmen wollen wir technologieoffen weiterentwickeln, indem zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf die CO2-Bilanz ausgerichtet wird.

Wir Freie Demokraten fordern einen sektorübergreifenden Emissionshandel, dessen einheitlicher Marktpreis für Treibhausgasemissionen die Vermeidungs- und Investitionsanreize der Wirtschaft und privaten Haushalte so setzt, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Erreichung der Klimaschutzziele minimiert werden. Dadurch schaffen wir bereits eine Grundvoraussetzung für sozial verträglichen Klimaschutz. Aus den Einnahmen des Emissionshandels wollen wir aufkommensneutral die Stromsteuer senken, die EEG-Umlage abschaffen und eine Klimadividende an die Bürger auszahlen.

Wir Freie Demokraten setzen auf die Marktanreize des von uns geforderten sektorübergreifenden Emissionshandels und des daraus resultierenden Marktpreises für Treibhausgasemissionen. Die Wahl der Heiztechnologien überlassen wir daher dem Wettbewerb der Heizungsanbieter und der Nachfrage der Immobiliennutzer. Moderne Holzheizungsanlagen können einen wirksamen Beitrag zur CO2-Reduzierung und Schadstoffminderung im Gebäudesektor leisten.

Wir treten grundsätzlich für Technologieoffenheit ein. Die bestehende Gasinfrastruktur kann perspektivisch auch mit einem steigenden Anteil klimafreundlicher Gase betrieben beziehungsweise ganz umgestellt werden. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene Regulierung der entsprechenden Netze und gegen die Diskriminierung einzelner Technologien ein.

Wir Freie Demokraten wollen Klimaschutz ohne Eingriffe in das Eigentum und kleinteilige ordnungsrechtliche Vorgaben erreichen, indem wir durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels Anreize für Investitionen und Innovationen setzen. Wir sind davon überzeugt, dass der Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz nur durch Technologieoffenheit und die Innovationskraft der Wirtschaft und Wissenschaft aufgelöst werden kann. Der CO2-Zertifikathandel entfesselt hierfür den Wettbewerb. Aktuell entwickeln sich die vorgegebenen energetischen Anforderungen jedoch zum Kostentreiber. Durch Sanierungspflichten zur Erreichung gewisser Energieeffizienzklassen wird Wohnen immer teurer, deshalb lehnen wir Freie Demokraten diesen Weg auch ab. Gerade im Gebäudebestand sehen wir Freie Demokraten enorme Potentiale zur CO2-Vermeidung, wenn durch intelligente Verbrauchsmessungen unbekannte Verbraucher identifiziert und zusätzliche Energieeinsparoptionen aufgezeigt werden. So lässt sich Klimaschutz und der wirtschaftliche Betrieb von Immobilien geschickt kombinieren, ohne hierfür kostenintensive energetische Sanierungen der Gebäudesubstanz durchführen zu müssen. Die Kontrolle und Überwachung solcher Systeme muss dabei nicht vom Gesetzgeber verpflichtend vorgeschrieben werden. Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass solche Systeme Immobilienbesitzer und -verwalter diese Vorteile erkennen und nutzen werden.

Der Neu- und Ersteinbau von Raumlufttechnische Anlagen (RLT) und Filtertechnologien ist bereits heute im Rahmen bestehender Förderprogramme möglich. So kann im Rahmen eines energetischen Gesamtkonzepts eine Förderung über die Bundesförderung effiziente Gebäude oder die Kommunalrichtlinie beantragt werden.  

Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Eine Aufnahme zusätzlicher Vorschriften in die Musterbauordnung erscheint dabei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Zur Unterstützung entsprechender baulicher Maßnahmen wollen wir die Vielzahl an bestehenden Förderungen zusammenführen und die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.