Wahlprüfsteine von "Verband Deutscher Reeder VDR"

Fragen:

Mit welchen Maßnahmen plant Ihre Partei, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute in der kommenden Legislaturperiode wettbewerbsfähig zu erhalten und weiter zu verbessern?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft zu stärken und damit auch maritime Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze sind entscheidend, um das vorhandene nautische und technische Know-how am Standort Deutschland – an Bord und an Land – langfristig zu erhalten. Wir wollen die Schifffahrt von unnötiger Bürokratie befreien und setzen uns für eine funktionierende und leistungsfähige Flaggenstaatsverwaltung ein.

Unterstützt Ihre Partei das Anliegen der maritimen Verbände, die maritime Agenda der Bundesregierung weiterzuentwickeln zu einer maritimen Gesamtstrategie, die auf wissenschaftlicher Basis Szenarien für die zukünftige Entwicklung des internati-onalen Wettbewerbs entwirft, die erwarteten Auswirkungen auf den maritimen Standort Deutschland analysiert und konkrete politische Handlungsempfehlungen beinhaltet?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Leistungsfähige Häfen und Flughäfen sind für das Exportland Deutschland ebenso von strategischer Bedeutung wie hohe Transportkapazitäten, intelligente Logistiklösungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Denn unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel mit anderen Ländern ab, der zu über 90 Prozent über die Meere abgewickelt wird. Nur eine starke maritime Wirtschaft hält das Know-how in unserem Land, das für künftige Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, sie ist somit eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Die maritime Wirtschaft steht in einem Prozess der ständigen Neuausrichtung. Hierfür bedarf es einer konsequenten Innovationsstrategie und stetiger branchenspezifischer Modernisierungen. Wir Freien Demokraten unterstützen daher das Anliegen die maritime Agenda zu einer Gesamtstrategie mit konkreten politischen Handlungsfeldern weiterzuentwickeln.

Wird sich Ihre Partei für die Sicherung wettbewerbsfähiger steuerlicher Rahmenbedingungen für die Seeschifffahrt in Deutschland und insbesondere den dauerhaften Erhalt der Tonnagesteuer einsetzen und eine Flexibilisierung einzelner Bestandteile der Tonnagesteuer unterstützen und sind Sie offen für eine intensive Prüfung des steuerlichen Umfeld insgesamt im Vergleich zu anderen europäischen Standorten?

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine starke maritime Wirtschaft und für die Unterstützung des Schiffsstandortes Deutschland ein. Wir begrüßen die Tonnagesteuer und sprechen uns für ihren Erhalt aus. Wir Freien Demokraten sind offen für eine Prüfung des steuerlichen Umfeldes im Vergleich zu anderen europäischen Standorten und würden eine entsprechende Harmonisierung in Sinne gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen unterstützen.

Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für weltweiten Handel zu verbessern und insbesondere die auch hierzulande zunehmenden Vorurteile dem freien Handel gegenüber zu überwinden?

Wir Freie Demokraten stehen Freihandel und Freihandelsabkommen positiv gegenüber. Der Alltag ist vielfältig geworden: Die Pasta aus Italien, die Jeans aus der Türkei und das Handy aus Korea oder China. All das ist Normalität. Freier Handel hat die Welt zusammenrücken lassen. Mehr Chancen und Annehmlichkeiten für mehr Menschen sind die Folge. Eine Vielzahl von Handelsabkommen und zunehmende Globalisierung machen es möglich. Trotzdem haben viele Menschen Bedenken, wenn neue Freihandelsabkommen geschlossen werden sollen. Aus Sorge um Lebensmittel- oder Umweltstandards wollen sie lieber ganz auf die Chancen des Freihandels verzichten. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen, ohne die hohen Standards hierzulande aufzugeben. Das geht, denn freier Handel sichert Fortschritt und Frieden weltweit. Er schafft Arbeitsplätze und Wachstum, ohne die Staatshaushalte zusätzlich zu belasten. Deshalb setzen wir auf Wohlstand für mehr Menschen durch freien Handel. Handelshemmnisse sollen abgebaut, hohe Standards bei Menschenrechten, Arbeits-, Lebensmittel- und Umweltsicherheit beibehalten werden. Damit eröffnen Freihandelsabkommen auch die Chance, der Globalisierung Regeln zu geben.

Teilt Ihre Partei unsere Einschätzung und die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung, dass allein weltweit verbindliche Klimaschutzvorschriften geeignet sind, CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt nachhaltig zu reduzieren und dass nicht nur aus diesem Grund eine Einbeziehung der Seeschifffahrt in das europäische Emissionshandelssystem oder andere regionale Regelungen abzulehnen ist?

Globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr brauchen auch globale Vereinbarungen. Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

Wie wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode dazu beitragen, die Einführung umweltfreundlicher Technologien und insbesondere den Neubau bzw. die Umrüstung von Seeschiffen auf saubere LNG-Antriebe zu unterstützen?

Wir Freien Demokraten sehen in der Einführung und Etablierung von LNG als Alternativkraftstoff für den Schiffsverkehr eine sinnvolle Möglichkeit, bestehende und künftige Emissionsvorgaben auf den Meeren und Wasserstraßen zu begegnen. Für uns ist LNG der Schiffstreibstoff der Zukunft. Die Einführung von LNG und anderer umweltfreundlicher Technologien wollen wir durch Forschung und Entwicklung, durch die Unterstützung der Einführung von LNG-Rabattsystemen in den deutschen Seehäfen und durch die weitere Förderung von Green-Shipping-Aktivitäten unterstützen. Auch für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen werden wir Freien Demokraten uns engagieren, denn erst Verfügbarkeit schafft den erforderlichen Wettbewerb.

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode ergreifen, um die Digitalisierung im maritimen Sektor zu unterstützen und bestehende Hemmnisse zu beseitigen?

Die Digitalisierung ist die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Wir Freien Demokraten wollen das Kompetenzgerangel in der Bundesregierung beenden und fordern deshalb die Einführung eines Digitalministeriums. Wir wollen überall in Deutschland ein hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Dies umfasst auch die Häfen und Schifffahrtswege. Durch moderne Häfen und leistungsfähige Infrastrukturen stärken wir die maritime Wirtschaft und sichern unseren Zugang zu den internationalen Märkten.

Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um die Bedrohung der Seeleute und der internationalen Seeschifffahrt durch Piraterie zu reduzieren und insbesondere auch die Ursachen von Piraterie an Land nachhaltig zu bekämpfen?

Um die Bedrohung der internationalen Seeschifffahrt und der Seeleute durch Piraterie zu bekämpfen setzen wir Freien Demokraten auf das Zusammenwirken von mehreren Politikfeldern. Wir müssen die Seewege weiterhin durch den Einsatz der Bundeswehr sichern und zeitgleich die Polizei und die Justiz in den betroffenen Ländern ausbilden und stärken. Dies war, in Verbindung mit den Selbstschutzmaßnahmen der zivilen Schiffe, bisher erfolgreich zur Reduzierung der Bedrohung durch Piraten. Darüber hinaus müssen wir über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit die Ursachen der Piraterie bekämpfen. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Meeresgebiete mit der Bevölkerung vor Ort.

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