Wahlprüfsteine von "Fahrradverbände"

Fragen:

1. Welche Bedeutung und welches Potenzial besitzen für Ihre Partei die Verkehrsmittel Fahrrad und E-Bike? Durch welche Maßnahmen möchte Ihre Partei den Radverkehrsanteil erhöhen und mehr Menschen motivieren auf das Rad umzusteigen?

Der Radverkehr spielt eine unverzichtbare Rolle in der Nahverkehrs- und Freizeitmobilität. Das Fahrrad, ob mit oder ohne elektrische Unterstützung, ist für viele Menschen zur gelegentlichen, häufigen oder auch täglichen Fortbewegungsalternative geworden. Unbestritten sind auch der Nutzen des Radverkehrs für die Umwelt und die individuelle Gesundheit sowie sein Stellenwert für den Tourismus. Der Radverkehr hat daher zweifellos eine wachsende Bedeutung für die Mobilität der Zukunft. Durch entsprechende Verkehrs- und Infrastrukturkonzepte muss der Radverkehrsanteil nach jeweils örtlichen Kriterien optimiert werden. 

2. Die Haushaltsmittel des Bundes für den Radverkehr liegen aktuell bei rund 130 Mio. Euro jährlich. Dagegen verlangen die Verbände der Fahrradbranche ein Volumen von mindestens 800 Mio. Euro pro Jahr. Wie positioniert sich Ihre Partei in dieser Frage? Welche Finanzmittel würde Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für den Radverkehr jährlich im Bundeshaushalt bereitstellen?

Es geht darum, den Radverkehr als Bestandteil einer nachhaltigen, integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik zu fördern. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Radwegen. Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind dem Bund jedoch bei Förderung von Fahrradwegen enge Grenzen gesetzt. Die Zuständigkeit liegt im Wesentlichen bei den Ländern und Kommunen. Welche finanziellen Spielräume auf Bundesebene für die künftige Förderung des Radverkehrs bestehen, wird sich seriös erst durch einen Kassensturz nach der Bundestagswahl beurteilen lassen.

3. Stichwort Vision Zero – Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Sicherheit für Radfahrer aller Altersklassen zu erhöhen? Sehen Sie dafür Änderungen im Straßenverkehrsrecht vor? Wäre bspw. die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit aus Ihrer Sicht eine geeignete Maßnahme?

Ein unverzichtbares Element zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern sind Sicherheitskampagnen, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Förderung des Tragens von Fahrradhelmen ein, sind jedoch gegen eine Helmpflicht. Damit würde eine gesetzliche Verpflichtung geschaffen, die faktisch nicht durchsetzbar wäre. Wir Freie Demokraten möchten den Fahrradverkehr nicht mit unverhältnismäßigen Auflagen und Regelungen drangsalieren. Eine allgemeine Helmpflicht würde bedeuten, dass jede Fahrt, sei sie noch so kurz oder auf völlig ungefährlichem Terrain, nur mit Helm stattfinden dürfte. Wir Freie Demokraten sind auch hier für den allgemeinen Grundsatz: Nicht alles, was sinnvoll ist, muss auch vorgeschrieben werden. Wir setzen auf Kampagnen und Aufklärung. Die generelle Einführung von Tempo 30 lehnen wir mit Blick auf den Mobilitätsanspruch jedes Einzelnen ab. Wir fordern sie dort, wo sie ein wirkliches Sicherheitsplus verspricht, also beispielsweise vor Schulen und Kindergärten.  

4. Es ist von einer weiteren Zunahme von Pedelecs und E-Bikes im Straßenverkehr auszugehen. Wie schätzt Ihre Partei die Zunahme von Pedelecs und E-Bikes im Radverkehr ein? Welche Maßnahmen planen Sie um auf die starke Zunahme dieser Fahrzeuge zu reagieren.

Wir Freien Demokraten gehen von einer Zunahme von Pedelecs und E-Bikes im Radverkehr aus. In welchem Ausmaß dies stattfinden wird, ist aus heutiger Sicht nicht seriös darstellbar und von weiteren Faktoren abhängig. Wir fordern bereits auf Länderebene, die bestehenden Radwege flächendeckend zu verbessern. Denn der Radverkehr stößt vielerorts noch auf große Hindernisse: Radwege sind in einem unzumutbar schlechten Zustand, es gibt fehlende oder irreführende Ausschilderungen von Radrouten, die Verkehrssicherheit gerade auch auf dem Schulweg unserer Kinder und Jugendlichen ist vielerorts nicht gewährleistet. Beim Ausbau von Radwegen sowie der Planung und Gestaltung von Verkehrswegen muss natürlich auf aktuelle technische Entwicklungen und das Nutzungsverhalten der Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen werden.  

5. Wie beurteilt Ihre Partei neue Geschäftsmodelle wie Bike-Sharing, Dienstfahrrad-Leasing oder die gewerbliche Nutzung von Lastenrädern? Planen Sie derartige Projekte auf Bundesebene speziell zu fördern?

Wir Freie Demokraten wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share-Economy. Die Share-Economy bietet mit ihren neuen Geschäftsmodellen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen. Um das Innovationspotenzial der Share-Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihnen die Freiheit zur Entwicklung lässt. Deshalb wollen wir bestehende Regelungen zeitgemäß gestalten.


Folglich sollten die bestehenden Regelungen überprüft und zugunsten von weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe angepasst werden. Gleichzeitig zum zeitgemäßen Rechtsrahmen für neue Geschäftsmodelle brauchen aber auch die traditionellen Unternehmen mehr Spielraum, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen deshalb faire Regeln für alle: klare Regeln für die Newcomer und weniger Bürokratie für die Etablierten. So entscheiden am Ende die Kundinnen und Kunden, also wir alle, den fairen Wettbewerb um das beste Produkt beziehungsweise die beste Dienstleistung.

6. Mit welchen Maßnahmen plant Ihre Partei gegen Fahrraddiebstähle vorzugehen und das Fahrradparken sicherer zu gestalten?

Spätestens mit steigender Beliebtheit des Fahrrads müssen ausreichend Möglichkeiten zum Parken gegeben sein. Das Vorhalten geeigneter und gesicherter Abstellmöglichkeiten liegt insbesondere in kommunaler Verantwortung. Wir Freie Demokraten setzen darüber hinaus auf Aufklärung der Radfahrer über die Gefahr von Diebstählen und setzen uns auf Länderebene für eine Verstärkung des Personals bei der Polizei ein. Nur so kann eine hohe Aufklärungsrate von Fahrraddiebstählen gewährleistet werden. 

7. Immer wieder werden Finanzmittel für den Radverkehr nicht abgerufen und viele Projekte in der Radverkehrsförderung können aufgrund des großen Personalmangels in den Verwaltungen nicht umgesetzt werden. Hat Ihre Partei eine Strategie, um den Beruf der Verkehrs-/Stadtplaner attraktiver zu gestalten, um den großen Bedarf an Personal in den Verwaltungen zu decken?

Wir Freie Demokraten streben nach einem unkomplizierten Staat. Das beinhaltet auch die Modernisierung, Digitalisierung und Verschlankung der Verwaltung. Damit wollen wir den negativen Effekten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels entgegentreten und Tätigkeiten in der Verwaltung attraktiver machen. 

8. Besonders in den Ballungsgebieten steht nur begrenzt Verkehrsraum zur Verfügung. Hält Ihre Partei eine Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten des Radverkehrs für grundsätzlich sinnvoll, auch wenn dies zulasten des ruhenden oder fahrenden Kfz-Verkehrs geht?

Die Frage nach der Verteilung des Verkehrsraumes kann mit Blick auf das bestehende Abwägungsgebot bei Eingriffen nur in genauer Kenntnis des Einzelfalles beantwortet werden. Bei positiven Abwägungsergebnissen können selbstverständlich Flächen für den Radverkehr umgewidmet werden.

9. Seit einigen Jahren gibt es eine Radverkehrsbeauftragte innerhalb des BMVI. Wie stehen Sie zu der Forderung der Verbände der Fahrradbranche, zur ressortübergreifenden Steuerung der Radverkehrsthemen eine/-n Radverkehrsbeauftragte/-n auf der Ebene der Bundesregierung zu berufen?

Wir planen diesbezüglich im Moment keine Änderung. 

10. Auf welche Weise und in welchem Umfang würde Ihre Partei Radschnellwege seitens des Bundes fördern?

Fahrradschnellwege können eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Fahrradwegenetz darstellen. Daher werden Radschnellwege auch durch Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans gefördert. Welche finanziellen Spielräume für die künftige Förderung bestehen, wird sich seriös erst nach der Bundestagswahl beurteilen lassen. 

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