Wahlprüfsteine von "gegen-missbrauch e.V"

Fragen:

1) Welche Maßnahmen der Aufklärung und Prävention initiiert Ihre Partei zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche?

Aus Sicht von uns Freien Demokraten haben sich nicht zuletzt die im Bundeskinderschutzgesetz verankerten Maßnahmen und ihre konkrete Umsetzung bewährt. Ein Beispiel hierfür ist die aktuell ins Leben gerufene bundesweite Hotline zur Beratung für Ärztinnen und Ärzte im Falle eines Verdachts auf Kindesmisshandlung und -missbrauch. 

Gleichwohl müssen wir wachsam sein und neue Formen sexueller Gewalt erkennen. Kinder und Jugendliche müssen hierfür besonders im Umgang mit den sozialen Medien gestärkt werden. Wir brauchen mehr und vor allem niedrigschwellige Präventionsangebote auch für Eltern, um Kinder und Jugendliche vor Grooming und ähnlichem besser zu schützen.

2) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden?

Wir Freie Demokraten fordern den effektiven Schutz von Kindern weltweit. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig. Denn die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Kinder selbstverständlich auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürliche Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt daher niemand in unserem Rechtssystem infrage.
Durch die Änderung der Verfassung kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, und wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind. Zusammenfassend also immer dann, wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder tatsächlich verwirklicht und verteidigt werden können - dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein.

3) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Amt des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs (UBSKM) gesetzlich und damit dauerhaft verankert wird? Werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um das Amt des UBSKM und deines Arbeitsstabs zu stärken?

Die Freien Demokraten anerkennen und schätzen die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wir werden zu gegebener Zeit prüfen, wie eine Fortsetzung der Arbeit des Arbeitsstabs sinnvoll ausgestaltet werden kann. 

4) Inwiefern wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Reformierung des Sozialen Entschädigungsrechts, insbesondere des Opferentschädigungsrechts (OEG), nunmehr zügig umgesetzt wird? Was sind die Pläne Ihrer Partei für betroffenenorientierte Reform?

Wir Freie Demokraten haben uns seit jeher für die Stärkung des Opferschutzes stark gemacht – das Opferschutzgesetz von 1986 und das Zeugenschutzgesetz von 1998 wurden jeweils unter liberalen Bundesjustizministern maßgeblich erarbeitet. Leitmotiv liberaler Opferschutzpolitik ist, dass Opfer von Straftaten mit eigenen Rechten ausgestattet werden und sie nicht als bloßes Beweismittel im Verfahren behandelt werden.

Wir Freie Demokraten stehen einer maßvollen Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes um konkrete Tatbestände grundsätzlich offen gegenüber. Insbesondere die bisher nicht erfasste Drohung mit Gewalt – gegebenenfalls auch unter Verwendung von Waffen – ist geeignet, bei Opfern zu einer Erwerbsunfähigkeit zu führen, so dass eine Anpassung des Gesetzes insoweit denkbar erscheint.

 

 

5) Wird sich Ihre Partei für die Verlängerung des Ergänzendes Hilfesystem und des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) auch über 2019 hinaus stark machen und was plant Ihre Partei, um die Finanzierung des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) sicherzustellen? 6) Inwiefern wird Ihre Partei dafür sorgen, dass eine angemessene Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt sichergestellt werden kann?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Das Ergänzende Hilfesystem (EHS) und der Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) leisten aus Sicht der Freien Demokraten eine wertvolle Arbeit. Das Ziel ist es, dass möglichst alle Betroffenen die Hilfeleistungen erhalten, die ihnen zustehen. Wir begrüßen, dass der Bund und fast alle der am EHS beteiligten nichtstaatlichen Organisationen die Antragsfrist bis 31.12.2019 verlängert haben. Wir wollen zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Weiterführung über 2019 hinaus nötig und geboten ist. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass die Opfer von sexueller Gewalt weiterhin angemessen versorgt und betreut werden. 

7) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Strafbestand des sexuellen Missbrauchs an Kindern zukünftig als Verbrechen eingestuft wird? Dies würde u.a. sicherstellen, dass alle angezeigten Straftäter im Bundes(zentral)register erfasst werden können.

Einer Einstufung sämtlicher Tatbestandsvarianten des sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen und der damit zwingend einhergehenden Erhöhung der vorgesehenen Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe stehen wir Freien Demokraten skeptisch gegenüber. Die bisherige gesetzliche Regelung sieht für die unterschiedlichen Begehungsweisen je nach Schwere der Schuld in sachgerechter Weise unterschiedlich abgestufte Strafrahmen vor - bei besonders schweren Fällen auch jetzt schon mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. 

Die in der Frage angedeutete Behauptung, nur die Verurteilung von Verbrechen würde im Bundeszentralregister erfasst, ist zudem nicht zutreffend. Dort werden zunächst sämtliche Verurteilungen, auch zu geringen Geldstrafen oder niedrigen Freiheitsstrafen, erfasst. Von diesen eingetragenen Verurteilungen werden im Führungszeugnis gemäß § 32 BZRG alle Verurteilungen aufgeführt, die auf mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe oder auf mehr als drei Monate Freiheitsstrafe lauten - unabhängig von der Einordnung des Delikts als Vergehen oder Verbrechen. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Erteilung eines „erweiterten Führungszeugnisses“ vor, wenn Personen beruflich oder ehrenamtlich Kontakt zu Minderjährigen haben. In dieses werden dann alle Verurteilungen wegen verschiedener Sexualdelikte aufgenommen - unabhängig von der Höhe der Strafe.

8) Zeitraum und Budget der Unabhängigen Aufarbeitungskommision (UAK) stehen in keinem Verhältnis zur Aufgabenstellung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Kommission auch über das Jahr 2018 hinaus arbeiten kann und dass der Kommission ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Wir Freien Demokraten erkennen die Bedeutung der Unabhängigen Aufarbeitungskommision (UAK) an und werden uns dafür einsetzen, dass die UAK ihre wichtige Arbeit fortsetzen kann.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine