Wahlprüfsteine von "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) "

Fragen:

1. Wir bekennen uns zu Markt, Wettbewerb und freiem Unternehmertum in der Pflege.

Ja. Unser Bekenntnis zu Markt, Wettbewerb und Unternehmertum ist uneingeschränkt. Das gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Pflege. Die Soziale Marktwirtschaft bildet mit Ihren Kernprinzipien von Ethik, Haftung und der Verantwortung des Einzelnen das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Gerade in einer Zeit der Veränderung müssen wir die Innovationskräfte der Marktwirtschaft nutzen, die auf die Ideen der vielen Unternehmer und mehr Freiraum statt auf Bürokratismus setzt.

2. Für die notwendigen Investitionen in die pflegerische Infrastruktur setzen wir auch auf privates Kapital.

Ja. Privates unternehmerisches Engagement übernimmt in der professionellen Pflege einen wesentlichen Teil der Versorgung und sorgt dafür, dass durch den Wettbewerb die Versorgung insgesamt besser wird. Ein größeres Angebot führt auch zu mehr Innovation und damit auch zu mehr Wahlfreiheit für die Versicherten - dadurch steigt auch die Qualität.

3. Die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dies muss auch für den Markt der Pflege gelten.

Ja.

4. Wir werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen privatwirtschaftlichen und freigemeinnützigen Trägern in der Altenpflege abbauen und einzelne Trägerformen nicht weiter bevorzugen.

Ja. Diese Aussage entspricht unseren Zielen und wir haben auch in der Vergangenheit schon auf verschiedenen Ebenen darauf hingearbeitet. Ein Beispiel hierfür wäre unsere kritische parlamentarische Begleitung der Verteilung der Glücksspielmittel in Niedersachsen über das Wohlfahrtsfördergesetz.

5. Wir setzen uns für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ein. Zentral dabei ist die Gewinnung von Fach- und Pflegekräften. Hierzu werden wir alle Möglichkeiten der Erleichterung von Umschulungen und Zuwanderung von Fachkräften und deren unbürokratische Anerkennung umsetzen.

Ja. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist für uns aber nur ein weiterer Baustein, der aber alleine nicht ausreichen wird, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Trotz forcierter Anwerbeversuche, Bewerbungsportalen und Informationsständen auf Berufsmessen zeigt sich, dass die Länder ihre Pfleger größtenteils selbst benötigen. Niedrige Geburtenraten und Überalterung sind gesamteuropäische Phänomene. Es gilt die Attraktivität der Berufe allgemein zu steigern. Dies kann, neben einer noch stärkeren Anerkennung der guten Arbeit, durch finanzielle Anreize der durch Entlastung von Bürokratie geschehen. Auch andere, „weiche“, Faktoren können hilfreich sein. So sprechen wir uns für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz aus. Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Voraussetzung für den Erfolg von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und ein Zeichen von verantwortlichem und unternehmerischem Handeln.

6. Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode für den Erhalt einer eigenständigen Altenpflegeausbildung über das Jahr 2026 hinaus einsetzen und die dem Bundestag vorzulegende Ausbildungs- und Prüfungsverordung des Pflegeberufereformgesetzes hinsichtlich der Anforderungen der Altenpflege genau prüfen.

Enthaltung. Wir wollen eine Reform der Pflegeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erfolgt. Deshalb treten wir für eine "integrative Pflegeausbildung" mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung in den unterschiedlichen Abschlüssen ein. Bei einer Neuordnung der Pflegeberufe brauchen wir zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Altenpflege.

7. Wir wollen die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ neu auflegen.

Ja. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege hat bisher positive Effekte gehabt. Unser Ziel ist es, diese zu festigen und ggfs. durch neue Ideen und Maßnahmen zu verstärken.

8. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Beendigung der Ungleichbehandlung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen durch eine systemgerechte Übernahme der Kosten der Behandlungspflege und der Hilfsmittel durch die Krankenversicherung.

Ja. Wir teilen die Auffassung, dass real existierende Kosten für Pflege und Hilfsmittel übernommen werden sollten.

9. Wir setzen uns dafür ein, durch eine Steuer- und Abgabenerleichterung bei den Diensten an Randzeiten und Wochenenden die Nettoverdienste für Pflegekräfte zu erhöhen.

Ja. Dies ist für uns ein Baustein, der helfen kann, die Pflegeberufe attraktiver zu machen.

10. Wir wollen eine Digitalstrategie „Pflege“ und ein E-Health-Gesetz, das die Pflege umfasst und diese systematisch von bürokratischen Verfahren, wie z. B. der Beschaffung von ärztlichen Ver- und Anordnungen oder der Doppelabrechnung auf Papier und Datenträgern, entlastet.

Ja. Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf.

11. Ärztliche Verordnungen häuslicher Krankenpflege sollen künftig verbindlich sein und nicht mehr unter dem Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse stehen.

Enthaltung. Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft bei Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können.

12. Wir werden die Palliativversorgung in Pflegeheimen stärker unterstützen und die Unterschiede in der personellen und finanziellen Ausstattung im Vergleich zu Hospizen abbauen.

Ja. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Deutlich mehr Menschen verbringen ihre letzten Tage und Wochen in Pflegeheimen als in Hospizen – es ist ihr Zuhause. Die meisten Menschen möchten schließlich zu Hause sterben. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten die Palliativmedizin und das Hospizwesen insgesamt weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden.
 

13. Den Pflegemindestlohn wollen wir auch im „grauen Pflegemarkt“ (bei der Versorgung von Pflegebedürftigen durch „Haushaltshilfen“) durchsetzen.

Nein. Die Wahlmöglichkeiten bei der Pflege zwischen ambulanter Betreuung in der häuslichen Umgebung, stationären Pflegeheimen und Pflege-Wohngruppen müssen gesichert werden. Daher dürften einzelne Angebote durch politische Vorgaben oder spezifische Finanzierungsmöglichkeiten nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung für professionelle Pflege sollen grundsätzlich in Form eines persönlichen Budgets erfolgen. Die Wahl der Leistungsanbieter soll dabei frei sein. Die konkrete Ausgestaltung von Löhnen ist aus unserer Sicht Sache der Tarifpartner. Dort wo dies in „grauen Bereichen“ schwierig ist, setzen wir uns für sachgerechte Lösungen im Sinne eines gleichberechtigten Wettbewerbs ein.

14. Einen Paradigmenwechsel von „ambulant vor stationär“ zu „ambulant und stationär“ werden wir in der nächsten Legislaturperiode angehen.

Die bestmögliche Pflege ist immer am individuellen Fall ausgerichtet. Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten jedoch den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege. Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit muss auch in der Pflege erhalten bleiben. Dabei soll die Pflege durch Angehörige genauso finanziert werden wie die Pflege durch ambulante Pflegedienste.

15. Wir sprechen uns gegen die Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern aus.

Ja. Wir sind für die Abschaffung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft, da diese den Pflegenden zwar Bürokratie und Kosten beschert, aber keine wirklichen Vorteile bringt.

16. Aufgabe der Kommunen darf weder die Bedarfssteuerung pflegerischer Angebote noch die Fallsteuerung der pflegebedürftigen Menschen sein.

Ja. Der aktuelle Anbietermix im Pflegebereich hat sich bewährt. Staatliche Eingriffe sind abzulehnen. Grund hierfür ist aus unserer Sicht nicht nur die Tatsache, dass sie zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der unternehmerischen Freiheit führen würden. Solche Eingriffe sind auch schädlich für das Gesamtangebot, wie das Scheitern planwirtschaftlicher Modelle in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen hat. Darüber hinaus würden sie auch den Kommunen selber schaden, da sie mit unnötiger zusätzlicher Bürokratie Arbeitskräfte falsch einsetzen und damit Steuermittel verschwenden würden.

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