Wahlprüfsteine von "Internationales Katholisches Missionswerk e.V (missio) "

Fragen:

1. Für wie gefährdet hält Ihre Partei das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit? Welche drei globale Entwicklungen gefährden die Religionsfreiheit am meisten?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum uneingeschränkten Menschenrecht auf Glaubens- und Religionsfreiheit; das heißt sowohl zum Recht auf Glauben und den Glaubenswechsel, aber auch zum Recht, frei von Religion zu leben.

Das Menschenrecht auf Glaubens- und Religionsfreiheit gerät von verschiedenen Seiten unter Druck: Durch staatliche Repressionen in autoritären Regimen, durch soziale Anfeindungen seitens der Mehrheitsgesellschaft und durch den islamistischen Terrorismus – unter dem sowohl Christen als auch Muslime leiden.

Die Zunahme religiöser Verfolgung weltweit ist seit Jahren leider traurige Realität. Dies schließt die staatliche als auch die - oft staatlich geduldete - gesellschaftliche religiöse Verfolgung ein. Am deutlichsten wird dies an den sog. "Shrinking Spaces", also an sich einengenden Aktionsradien der Zivilgesellschaft und mithin auch von Religionsgemeinschaften. Dies ist ein in vielen Ländern zu beobachtendes, unterschiedlich stark ausgeprägtes Phänomen. Davon betroffen sein sind nicht nur Religionsgemeinschaften oder religiöse Hilfsorganisationen religiöser Minderheiten, sondern ebenso Nicht-Gläubige.

Ebenso stellt der Missbrauch von Religion für politische Zwecke oder zur Unterdrückung von Bevölkerungsteilen eine besorgniserregende Tendenz dar. Für uns Freie Demokraten gilt, dass wir diese Menschenrechtsverletzungen offen ansprechen müssen. Denn wer den Glauben unterdrückt, unterdrückt die Freiheit.

2. Welche konkreten Gesetzes- und andere parlamentarische Initiativen hält Ihre Partei für notwendig, um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit besser zu schützen?

Deutschland hat den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit grundgesetzlich garantiert sowie die einschlägigen internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, ratifiziert und umgesetzt.

Nachbesserungsbedarf sehen wir beim Asylrecht: Bei gravierenden Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit ist bereits jetzt nach geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Anerkennung als politischer Flüchtling möglich. Um Menschen eine lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland stellen zu können.

Zudem werden wir im Rahmen unserer Außen- und Entwicklungspolitik den Druck auf diejenigen Regierungen erhöhen, die religiöse Minderheiten im eigenen Land diskriminieren oder nicht ausreichend schützen.

3. Christen weltweit werden bedrängt und verfolgt. Wie will Ihre Partei diesen Menschen helfen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. So treten wir entschlossen jeder Diskriminierung im Rahmen unserer Außen- und Entwicklungspolitik entgegen.

Bereits jetzt fördert Deutschland eine Vielzahl von Vorhaben zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit, um den Menschenrechten weltweit zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Dies beinhaltet sowohl Vorhaben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort in unseren Partnerländern Menschenrechtsarbeit leisten. Diese Vorhaben wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Parallel müssen sämtliche politischen Kanäle genutzt werden, um gegenüber Regierungen Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen.

4. Welchen Stellenwert hat in Ihrer Partei der interreligiöse Dialog als Mittel der Politik? Wie will Ihre Partei den interreligiösen Dialog politisch stärken?

Wir Freie Demokraten machen uns stark für Toleranz und einen Dialog der Religionen. In einem immer bunteren Deutschland ist dies wichtiger als je zuvor. Gewalt und Diskriminierung halten wir Aufklärung und einen offenen Austausch entgegen. Programme, die sich für einen Dialog der Religionen einsetzen, möchten wir daher unterstützen. Dabei wollen wir alle Religionen gleich behandeln und fordern eine Trennung von Kirche und Staat.

5. Würde Ihre Partei politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten unterstützen, die eklatant das Menschenrecht auf Religionsfreiheit verletzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für klare Worte ein - auch im Bereich unserer diplomatischen Anstrengungen. Eine massive Verletzung von Menschenrechten darf auch dann nicht akzeptiert werden, wenn wirtschaftliche Interessen Deutschlands bestehen. Politische und wirtschaftliche Sanktionen gehören dabei zu möglichen Maßnahmen. Dabei muss selbstverständlich abgewogen werden, inwieweit sie den betroffenen Menschen helfen oder möglicherweise sogar kontraproduktiv wirken. Zudem sind sie in der Regel dann ein geeignetes politisches Druckmittel, wenn diese konzertiert, also mindestens im Rahmen der EU oder besser noch im UN- oder OSZE-Rahmen, eingesetzt werden.

Wir Freie Demokraten haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir Worten auch Taten folgen lassen. Als Uganda die Todesstrafe auf homosexuelle Beziehungen einführen und damit die Rechte von LGBTI-Personen weiter einschränken wollte, hat das FDP-geführte Entwicklungsministerium die Hilfsgelder an das Land in Abstimmung mit anderen Gebern eingefroren und dadurch erfolgreich Druck auf die Regierung ausgeübt. In dieser Tradition wirkungsvoller Außen- und Entwicklungspolitik wollen wir unsere politische Haltung fortsetzen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine