Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem „modularisierten Sachkundelehrgang“ , der für alle angehenden Berufsbetreuer*innen gleich gilt, Vorkenntnisse anerkennt, mindestens 3 Monate in Vollzeit umfasst, ein Praktikum beinhaltet und mit einem Erfolgsnachweis abschließt?

Als Freie Demokraten wollen wir eine qualifizierte Betreuungsführung sichern. Daher ist der Nachweis über eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflicher Betreuer dringend erforderlich. Notwendige - für die Berufsausübung wichtige - Kenntnisse sollten im Rahmen von Sachkundelehrgängen vermittelt werden. Hierbei ist es nicht abwegig, dass Vorkenntnisse anerkannt werden. Die konkrete Ausgestaltung solcher Lehrgänge bedarf jedoch des intensiven Austauschs, unter anderem mit Berufsträgern, Verbänden, Betroffenen und Betreuungseinrichtungen.

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die Rechtsverordnung auch Bestimmungen über die Zulassung von Anbietern von Sachkundekursen enthalten muss (Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes, Auskunft über die Qualifikation der Dozenten, Kriterien für eine erfolgreiche Teilnahmebescheinigung)?

Wir Freie Demokraten wünschen uns eine hochqualitative, am Wohlergehen und Interesse der betreuten Person ausgerichtete Betreuung. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Betreuerinnen und Betreuer sich gut aus- und fortbilden können. Die Forderung, Anforderungen an die Anerkennung von Anbietern von Sachkundelehrgängen in einer Rechtsverordnung festzulegen, damit die Qualität solcher Lehrgänge flächendeckend sichergestellt ist, erscheint daher grundsätzlich sinnvoll.

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass innerhalb der nächsten Legislaturperiode nicht nur der Effekt der Vergütungsanpassung von 2019 evaluiert wird, sondern auch der unvergütete Mehraufwand aus dem Reformgesetz, das ja 2023 in Kraft treten wird, berücksichtigt werden muss?

Wir Freie Demokraten treten für eine leistungsgerechte Vergütung eines jeden Berufs ein. Insbesondere bei Berufen, die einer gesetzlichen Vergütung(-sordnung) unterliegen, ist es wichtig, dass die Vergütung regelmäßig kontrolliert wird. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich deshalb auch bei der Vergütungsanpassung im Jahr 2019 für eine Erhöhung ausgesprochen und hat gefordert, dass die Betreuervergütung künftig "auf Räder gestellt" wird. Vor allem die fehlende Dynamisierung der Vergütung führte dazu, dass die Fraktion dem Gesetzentwurf der Großen Koalition nicht zustimmen konnte und sich enthalten hat. Durch die fehlende Dynamisierung muss sich der Gesetzgeber schon bald erneut mit der Vergütung beschäftigen. Dies sollte auf einer breiten Faktenlage geschehen. Wir sprechen uns daher für eine Evaluation aus, ob die diese Anpassung gewirkt und ihre Ziele erreicht hat. Eine solche Evaluation kann auch breiter aufgestellt werden, sodass weitere Punkte, wie beispielsweise möglicherweise bestehender unvergüteter Mehraufwand, ebenfalls einbezogen werden.

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass - wenn die vorliegenden Ergebnisse der Evaluierung (Ende 2024) eine Anpassung nachweisen - die Erhöhung der Betreuervergütung noch in der bestehenden Legislaturperiode vorzunehmen ist (inkl. Dynamisierung und Abschaffung des dreigeteilten Vergütungssystems)?

Wir wollen zunächst die Ergebnisse der Evaluation abwarten. Zeigt die Evaluation einen Bedarf nach einer Reform, sollte der Gesetzgeber diese schnell umsetzen. Grundsätzlich ist eine dynamische Anpassung der Vergütung ein etabliertes Modell, dessen sich der Gesetzgeber bereits in anderen Bereichen bedient hat.

Unterstützen Sie unsere Forderung nach Einführung eines dauerhaften Gremiums, das die fachliche (Weiter-)Entwicklung der Berufsbetreuung zur Aufgabe hat, z.B. durch die „Bundesfachstelle Unterstützte Entscheidungsfindung“, die auch die Diskussion der (fachlichen) Qualitätssicherung übernehmen kann?

Die Qualität der Betreuung ist für uns Freie Demokraten ein wichtiges Anliegen. Das betrifft zum einen die Qualität der Betreuerinnen und Betreuer, aber natürlich auch die fachliche Weiterentwicklung des Betreuungswesens und die Sicherung seiner Qualität. Änderungsbedarf im Betreuungsrecht muss daher fortlaufend von Experten aus der Wissenschaft und Praxis untersucht werden. Viele Verbände leisten bereits heute unverzichtbare Beiträge und machen auf Probleme in der Anwendungspraxis aufmerksam. Auch künftig muss sichergestellt werden, dass alle im Betreuungsrecht tätigen Akteure angehört werden und an einer Weiterentwicklung der Berufsbetreuung mitwirken können.

Unterstützen Sie unsere Forderung, perspektivisch eine berufsständische Selbstverwaltung und eine auf Fachlichkeit fußende Berufsaufsicht im Rahmen einer Betreuerkammer anzustreben, die zentrale Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung und Professionsentwicklung übernehmen kann?

Wir Freie Demokraten unterstützten den Wunsch nach steigender Qualität und Professionalisierung des Berufsfeldes. Ebenso können wir den Wunsch nach mehr beruflicher Eigenständigkeit der organisierten Betreuerschaft nachvollziehen. Ob eine berufsständische Selbstverwaltung zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, sollte ergebnisoffen und evidenzbasiert diskutiert werden.

Teilen Sie unsere Auffassung, dass in der Betreuung eine Vertrauensbeziehung zu den Klient*innen unerlässlich ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch für rechtliche Betreuungen ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeführt wird?

Zwischen dem Betreuer und der betreuten Person besteht definitiv eine besondere Verbindung, die oft mit Vertrauen und Wissen über höchstpersönliche Lebensbereiche einhergeht. Dem Betreuer kommt so oft eine elementare Stellung im Leben der betreuten Person zu. Es gilt daher fortlaufend zu überprüfen, ob diesem Umstand mit allen rechtlichen Regelungen hinreichend Rechnung getragen wird.  

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die Fördermittel der Länder für Betreuungsvereine neu strukturiert und vereinheitlicht werden müssen und in Form eines Dreistufenmodell aufgebaut sind, welche eine Basisförderung, Leistungsvereinbarungen und ein Prämiensystem vorsehen?

Die Kompetenz für die Entscheidung über die Vergabe ihrer Fördermittel – beispielsweise für Betreuungsvereine - liegt bei den Ländern.. 

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