Kirchengewerkschaft

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht. Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall am Arbeitsplatz und Ähnliches verantwortlich sein.

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können. Das Renteneintrittsalter wollen wir nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, und Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben, zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.

Wir wollen zudem eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen, dadurch endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen und das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

Gerade Pflegerinnen und Pfleger tragen während der Coronapandemie eine besondere Verantwortung und arbeiten dabei nicht selten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Selbstverständlich sollte das angemessen vergütet werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Arbeit lohnt. Der Mindestlohn sollte jedoch nicht von staatlicher Seite festgelegt werden, sondern von der Mindestlohnkommission, in der auch die Tarifpartner vertreten sind. Gute Arbeits- und Lohnbedingungen – insbesondere in der Pflege – liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Tarifpartner.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann. Dazu benötigt die Bundeswehr auskömmliche Finanzmittel, um ihre Modernisierung -insbesondere im Bereich der materiellen Ausstattung- sicherstellen zu können. Im Bereich der Investitionen ist der Bedarf im Verteidigungshaushalt besonders hoch. Daher fordern wir, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert.

Es wird in Zukunft viel stärker als heute darauf ankommen, einen fließenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen und zu gestalten. Denn ein vollständiges und abruptes Ende des Arbeitslebens wird häufig gar nicht gewünscht, weshalb schon heute viele Rentnerinnen und Rentner noch nebenbei – etwa in Form eines Minijobs – arbeiten. Zusätzlich sind die Unterbrechungen des Erwerbslebens heute viel häufiger und auch vielseitiger als früher – sowohl für Männer als auch für Frauen. Zu denken wäre hier etwa an Elternzeit, Weiterbildung, Sabbatical oder Pflege von Angehörigen.

Das Renteneintrittsalter wollen wir daher nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, und Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben, zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.

Wir Freie Demokraten müssen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen über eine angemessene Vergütung hinaus verbessert werden. Durch einen umfassenden Bürokratieabbau und die Nutzung digitaler Potenzial entlasten wir Pflegekräfte von Routine- und Dokumentationsaufgaben und ermöglichen wieder mehr Zeit für pflegerische Arbeit und Zuwendung. Eine bedarfsgerechte Personalplanung und die Eröffnung von Karrierechancen machen den Pflegeberuf attraktiver. Außerdem muss die Pflegeausbildung reformiert werden: Mit mehr digitalen Inhalten, der Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und unterschiedlichen Ausbildungspfaden mit einer leistungsgerechten Durchlässigkeit modernisieren wir die Pflegeausbildung und machen sie für junge Menschen interessanter.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen.

Wir wollen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten flexibilisieren und so Eltern mehr Flexibilität ermöglichen. Hierzu brauchen wir mehr Notfallangebote über Nacht und am Wochenende sowie 24-Stunden-Kitas. Die Arbeitszeiten vieler Eltern stimmen mit den Öffnungszeiten vieler Kitas nicht überein. Das erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gleichzeitig ist für uns klar, dass längere Öffnungszeiten nur mit mehr Personal machbar sind. Eine Verlängerung der Betreuungszeiten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf es nicht geben. Ziel ist, Eltern und Kindern mehr Spielräume zu verschaffen.

Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Es bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz.

Darüber hinaus wollen wir die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Von Sport und Kultur über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Sie wollen wir unterstützen.