Wahlprüfsteine von "Deutscher Aero Club "

Fragen:

1. Unsere Mitglieder fragen, ob und was Verantwortliche aus der Politik Ihrer Fraktion planen, um den heute "unbekümmerten" Ausbau der Windenergieanlagen (WEA) durch Rahmenbedingungen zu ersetzen, die eine zukunftsfähige Entwicklung von Windparks, im Einvernehmen mit den Interessen der Luftfahrt, einschließlich des Luftsports ermöglichen.

Wir Freie Demokraten wollen die Energiepolitik in Deutschland neu justieren. Die mit der Energiewende verbundenen Ziele sind auch im siebzehnten Jahres des EEGs nicht in Sicht. Im Gegenteil - trotz Rekordsubventionen für Wind- und Solarkraft, bisher rund 150 Mrd. Euro, steigen die CO2-Emissionen in Deutschland.

Deshalb sehen wir es als vordringliche Aufgabe an die bestehenden EE-Anlagen, insbesondere die 28.000 bereits errichten Windkraftanlagen in das Stromversorgungssystem zu integrieren. Der weitere Zubau an Windkraft macht aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nach jetzigem Stand wenig Sinn und wird von immer mehr Bürgern abgeleht, weil damit massive Belastungen für Menschen und die Natur verbunden sind. Auch aus diesen Gründen wollen wir die gesetzlichen Mindestabstände zur Wohnbebauung deutlich verschärfen (10H, d.h. Abstand = Höhe der Anlage multipliziert mit 10 in Meter) und die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen abschaffen. In der Folge würden die öffentliche Belange, auch die Interessen der Luftfahrt, viel stärker bei der Genehmigung von Windkraftanlagen ins Gewicht fallen. 

2. Unser Mitglieder fragen, was Verantwortliche aus der Politik Ihrer Fraktion planen, um die Gewinnung und Nutzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnis für die Gewährleistung der Flugsicherheit zu fördern.

Uns ist bekannt, dass der ungesteuerte Ausbau der Windkraft zu erheblichen Problemen für den Lutverkehr in Deutschland geführt hat. Insbesondere sehen wir die Erfordernisse der Deutschen Flugsicherung. Eine Verringung der Abstandsradien zu Bodennavigationsanlagen (Funkfeuer) im Sinne einer leichteren Realisierung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Die Schutzinteressen des Luftverkehrs und des Luftsports wollen wir wahren.

3. Unsere Mitglieder fragen, was Verantwortliche aus der Politik konkret planen, um das geltende Luftrecht so anzupassen, dass dieses nicht nur auf optimale Windenergiezeugung ausgerichtet ist, sondern auch deren negative Auswirkungen in Zukunft deutlich minimiert.

Wie Freie Demokraten sehen den weiteren Zubau der Windkraft aus technischen und wirtschaftlichen Gründen kritisch. Ohne Stromspeicher und Netze macht der Ausbau der Erzeugungskapazitäten wenig Sinn, denn schon heute müssen bei viel Wind die Windkraftanlagen gegen Entschädigung der Investoren abgeschaltet werden. Wir wollen die Erzeugung überflüssigen Stroms (der gegen Aufpreis / Negativpreis u.a. ins Ausland abgegeben wird) nicht weiter mit Subventionen fördern. 

Eine weitere Privilegierung der Windkraft zu Lasten anderer öffentlicher Belange, dazu zählen neben dem Natur- und Landschaftsschutz sowie des Denkmalschutzes auch die Aufrechterhaltung des Luftverkehrs, wollen wir nicht. In diesem Sinne werden wir auch entstandende Fehlentwicklungen korrigieren. 

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