Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V.

Die Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag trägt den Namen „Freundeskreis Berlin-Taipei“. Unterstützen Sie eine namentliche Angleichung an andere Parlamentariergruppen zu „Deutsch-Taiwanische Parlamentariergruppe“?

Über die Namensgebung der bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, entscheiden grundsätzlich die im Bundestag vertretenen Fraktionen. Diskussionen über die Namensgebung für diese Gruppen steht die FDP grundsätzlich offen gegenüber.

Befürworten Sie einen Beobachterstatus und eine sinnvolle Partizipation Taiwans in internationalen Organisationen - wie WHO, UNFCCC, ICAO oder Interpol?

Wir befürworten die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit das unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Dazu zählen insbesondere auch Taiwans Bemühungen um den Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

a. Die EU-Kommission hat ein Investitionsschutzabkommen mit China vereinbart, aber es bislang versäumt, Zugeständnisse seitens China in Sachen Menschen- und Völkerrecht durchzusetzen. Setzen Sie sich für eine Überarbeitung ein? b. Unterstützen Sie ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan?

a. Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für uns Freie Demokraten besteht deshalb noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf, bevor es ratifiziert werden kann. Dazu gehören auch Chinas ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen europäische Organisationen und Personen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat stehen im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen.

b. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland und die EU den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Taiwan vorantreiben. Wir unterstützen Verhandlungen über ein freihandelsähnliches Abkommen zwischen der EU und Taiwan, ähnlich der Abkommen zwischen Taiwan und Singapur bzw. Taiwan und Neuseeland (vgl. BT-Drs.-19/30382).

Ist das inoffizielle Einreiseverbot in die EU von demokratisch gewählten Politikern noch zeitgemäß? Setzen Sie sich für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen von taiwanischen Regierungsmitgliedern sowie des Parlamentspräsidenten ein?

Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere europäische Abstimmung in Fragen der Außenpolitik unter den EU-Mitgliedstaaten erreichen. Dazu gehören auch unterschiedliche Einreisemodalitäten für taiwanische Politiker. So ist es beispielsweise dem taiwanischen Parlamentspräsidenten möglich, nach Frankreich und Belgien zu reisen, während er in Deutschland nicht begrüßt werden würde. Aus unserer Sicht sollte eine europäische Harmonisierung angestrebt werden, auch um Konsultationen zwischen Deutschland und Taiwan zu vertiefen.

Politik gegenüber Taiwan darf nicht alleine von der Politik gegenüber China abhängen. Sollte Deutschland nicht nur eine China-, sondern auch eine eigene Taiwan-Politik entwickeln? Ist die „Ein-China-Politik“ in der jetzigen Form noch zeitgemäß? Kann sie weiterentwickelt oder ersetzt werden?

Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen. Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben. 

Die Volksrepublik China zielt mit Raketen auf Taiwan und rüstet auch verbal auf. China droht Taiwan mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ und führt provokante Manöver in der Taiwan-Straße durch. Wie ist die Position Deutschlands?

Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir Freie Demokraten aufs Schärfste. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben.

 

a. Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien, Deutschland der bedeutendste Handelspartner in der EU. Wie sieht die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zukunft aus? b. Die Pandemie hat gezeigt, dass E-Governance ein wichtiger Baustein ist. Was kann Deutschland von Taiwan lernen?

a. Wir Freie Demokraten wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen und intensivieren. Dazu unterstützen wir die Aufnahme von Verhandlungen über ein freihandelsähnliches Abkommen zwischen der EU und Taiwan, ähnlich der Abkommen zwischen Taiwan und Singapur bzw. Taiwan und Neuseeland (vgl. BT-Drs.-19/30382).

b. Taiwan nimmt eine internationale Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung ein und ist besonders innovativ im Bereich digitaler Verwaltungsdienstleistungen und digitaler Bürgerbeteiligung. Hinzu kommt eine innovative Start-up-Kultur. Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau der Vernetzung in diesen Bereichen vorantreiben um auch von Taiwan zu lernen (vgl. BT-Drs.-.19/30382).

Neben den engen wirtschaftlichen Beziehungen besteht eine enge Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich (z.B. Vergangenheitsbewältigung, Umgang mit der Digitalisierung usw.). Wie kann die kulturelle Zusammenarbeit beider Länder gestärkt werden?

Taiwan ist ein Musterbeispiel für demokratische Transformation. Gerade im asiatischen Raum ist die politische und gesellschaftliche Entwicklung Taiwans, sowie der Umgang mit der eigenen Geschichte, vorbildlich. Diese Entwicklung wollen wir auch weiterhin unterstützen, indem wir die Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Ebene ausbauen und intensivieren. Beispielsweise wollen wir den Austausch zwischen öffentlichen und privaten Hochschulen fördern, das große Potential für eine verstärkte Kooperation im Bereich technologischer Innovationen nutzen, sowie insgesamt den Austausch zwischen Deutschland und Taiwan durch Mittlerorganisationen, wie das Goethe-Institut, nachhaltig fördern (vgl. BT-Drs.-.19/30382).

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