Wahlprüfsteine von "Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. "

Fragen:

1. Förderung von Ehe und Familie Wie möchten Sie in Zukunft dem Schutz- und Förderauftrag des Grundgesetzes (Art. 6 GG) gerecht zu werden? Welcher Stellenwert kommt Ehe und Familie in Ihrem politischen Gesamtkonzept zu? Wie stehen Sie zur Wahlfreiheit? Wie stehen Sie zum Ehegattensplitting und zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz?

Wir Freien Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen für sich selbst treffen kann. Denn die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen. Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Wahlfreiheit. Am Splittingverfahren wollen wir festhalten. Das Grundgesetz als Verfassung unseres Landes garantiert die verfassungsrechtliche Absicherung der Rechte der Kinder durch die Grundrechte. Kinder sind wie Erwachsene selbstverständlich Träger der Grundrechte. Dem Kind kommen sowohl eigene Menschenwürde als auch ein eigenes Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit zu. Das Grundgesetz garantiert den Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung. Anerkannt ist auch der wichtige Anspruch von Kindern auf Pflege und Erziehung, der aus Artikel 6 GG folgt. Auf der Grundlage von Artikel 6 GG hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen ein differenziertes, wohl austariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt. Darüber hinaus gilt natürlich auch in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Eine explizite Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wäre bloße Symbolpolitik und würde faktisch keine Veränderung bringen. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Wichtig ist, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen können, Jugendämter gut ausgestattet sind und für eine flächendeckende kinder- wie jugendmedizinische Versorgung gesorgt ist. Wir Freie Demokraten wollen die Stellung von Kindern und Jugendlichen vor allem im Gesetzesvollzug und in der Rechtsprechung stärken.

2. Steuern und Transfer für Familien Hier interessieren uns vor allem Ihre Vorstellungen zu einem familiengerechten Steuersystem, zum Kindergeld, zu einem Ausbau des Elterngeldes bzw. einer Anschlussleistung an das Elterngeld sowie zur Bekämpfung kindbedingter Armut (Kinderzuschlag, Kinderregelsätze, Kindergrundsicherung).

Wir Freie Demokraten wollen Familien weitreichend entlasten. Wir wollen die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Wir wollen die Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisherigen kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Es werden bisher zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Alle kindesbezogenen Leistungen werden zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus den folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg. Zusätzlich wollen wir Freie Demokraten einen dynamischen Einkommensteuertarif und einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also „auf Räder gestellt“.

3. Erziehung, Bildung und Betreuung Wie und in welchem zeitlichen Rahmen wollen Sie Qualität und Quantität in der frühkindlichen Betreuung sichern und ausbauen? Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der Betreuung von Schulkindern? Wie stehen Sie zu Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten? Welchen Stellenwert hat für Sie Familienbildung?

Wir Freie Demokraten wollen zunächst die Qualität von frühkindlicher Betreuung verbessern und dann sukzessive die Kinderbetreuung kostenfrei machen. Dafür setzen wir uns für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sind für uns  frühkindliche Bildungseinrichtungen, die unsere Kinder fördern, nicht nur betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. So sollen Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kitabetrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, deren Probleme erkennen und Talente fördern. Ein besserer Betreuungsschlüssel ist notwendig. Dafür brauchen wir auch ein gerechtes Finanzierungssystem, das qualitätsmindernde Effekte vermeidet. Dazu wollen wir die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren. Diese Gutscheine erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die von ihnen gewählte Kita weiter, welche diese beim Staat einlösen können. Wir Freie Demokraten arbeiten darauf hin, dass die Betreuung durch Tageseltern einerseits und in einer Kindertageseinrichtung andererseits als gleichwertige Betreuungsformen anerkannt und bezuschusst werden. Ein schneller und unbürokratischer Ausbau muss das Ziel sein, um den fehlenden Betreuungsplätzen entgegenzuwirken. Wir wollen prüfen, ob Baugenehmigungen für private Investoren unter der Prämisse der höchstmöglichen Qualität schneller erteilt werden können. Flexible Betreuungsangebote sind für uns Freie Demokraten Voraussetzung für unsere moderne Arbeitswelt. Die Ganztagsbetreuung muss dementsprechend ausgebaut werden. Dies soll auch in Betrieben geschehen.

4. Soziale Sicherung Bei diesem Punkt geht es vor allem darum, wie Ihre Partei die Erziehungsleistung von Eltern in der Renten-, Pflege und Krankenversicherung honorieren und die diesbezüglichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen will. Wie stehen Sie zu einer Entlastung von Familien bei der Sozialversicherungsbeiträgen? Wie will Ihre Partei mittel- und langfristig die sozialen Sicherungssysteme reformieren, um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden?

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Forderungen des BVerfG auch umgesetzt werden. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass es nicht zu einer Benachteiligung anderer kommt. Insbesondere eine Ausweitung von Anwartschaften aus Beitragsmitteln ohne Beitragsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie weitere Aufwertungen gewisser Beitragszeiten halten wir für nicht darstellbar und mit einer generationengerechten Rentenpolitik nicht vereinbar. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine „Schuldenbremse 2.0" für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfen nicht weiter zu hohen Beiträgen für die Beitragszahlenden führen. Eine „Schuldenbremse 2.0" soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Dabei streben wir keine generelle Kürzung der Leistungen an, sondern fordern deren korrekte Zuordnung: Allgemeine sozialpolitische Aufgaben sollen direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet werden, dies betrifft auch die Beiträge für Erziehungszeiten. Weiterhin ist bei der privaten, kapitalgedeckten Vorsorge darauf zu achten, dass auch Kinder- und Familienkomponenten abgedeckt sind. Bei der Rente im Allgemeinen wollen wir neue Wege gehen und die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Menschen immer älter und zugleich weniger werden muss es ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht.

5. Zeitpolitik für Familien? Welche Maßnahmen und Leistungen planen Sie, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern? Wie wollen Sie pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erleichtern? Wie wollen Sie die Unternehmen motivieren, flexibler im Interesse der Familien zu werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Wir fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Eltern faire Chancen bietet. Wir setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und einfachere Homeoffice-Möglichkeiten ein. Wir wollen die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern, damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern und die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken. So werden alle Familien gleich entlastet. Wir wollen zudem Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität zu ermöglichen. Ein Langzeitkonto funktioniert so: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine