Wahlprüfsteine von "Bundesverband der Familienzentren"

Fragen:

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung 1) Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht der FDP für die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung?

Wir Freien Demokraten begrüßen es, wenn sich Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterentwickeln und ein breites und qualitativ hochwertiges Angebot an Familien machen können. Dabei sollten einheitliche Qualitätsstandards an Familienzentren, sowie eine bundeseinheitliche Definition angestrebt werden. Von der Nordsee bis zu den Alpen sollten Eltern in der ganzen Bundesrepublik wissen, welche individuelle Unterstützung nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ sie in den Zentren erhalten.

2) Zusammen mit den Ländern hat der Bund Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen, welche eine deutliche und dauerhafte Ausweitung der Bundesmittel in der frühkindlichen Bildung. a) Was versteht Ihre Partei unter einer deutlichen und dauerhaften Ausweitung?

Wir Freien Demokraten sieht in der frühen Förderung eine Möglichkeit, die Chancengerechtigkeit und die individuellen Entwicklungsmöglichkeit jedes Kindes zu stärken. Die bisherigen Programme des Bundes haben aber immer nur einzelne Bereiche einer frühen Förderung in den Blick genommen und haben so oft die individuellen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Familien vor Ort nicht entsprochen. Durch das Qualitätsentwicklungsgesetz kann der Bund erstmals zusammen mit den Ländern bedarfsgerecht die Qualität in der frühen Bildung fördern. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Mittel des Bundes bedarfsgerecht vor Ort in den Kindertageseinrichtungen bzw. Kinder- und Familienzentren eingesetzt werden können. Hier sehen wir auch zukünftig den Bund in der Pflicht, sich langfristig an der Verbesserung der Qualität in der Frühkindlichen Bildung zu beteiligen. Wir möchten eine dauerhafte Verstetigung und somit Planungssicherheit für die Länder und die Einrichtungen vor Ort umsetzen.

b) Wie wird sich die Förderung des qualitativen Ausbaus von Kindertageseinrichtungen bei einer Regierungsbeteiligung der FDP in der kommenden Legislatur entwickeln?

Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter Beteiligung des Bundes werden. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes zur Steigerung der Kita-Qualität ist für uns Freie Demokraten daher denkbar und steht auch im Vordergrund.

3) Inwiefern unterstützt die FDP die Entwicklung bundeseinheitlicher (Mindest-) Standards im Sinne gleicher Bildungschancen für jedes Kind?

Wir Freie Demokraten wollen, dass jedes Kind, unabhängig vom Elternhaus, schon früh Zugang zu weltbester Bildung und frühkindlicher Förderung hat. Deshalb setzen wir uns für bundesweit beste Kita-Qualität ein, dazu muss sich auch der Bund noch stärker an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligen. So soll das letzte Kita-Jahr zu einem „Startchancenjahr“ weiter entwickelt werden. Auf der Grundlage verbindlicher pädagogischer Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen sollen verbindliche Kooperationsverträge abgeschlossen werden. Auch die Tagespflege soll mit eingebunden werden.

4) Welche Kind-Fachkraft-Relation strebt die FDP (bundesweit) an?

Neben der pädagogischen Linie hängt die Qualität der Kinderbetreuung vor allem von der Betreuungsrelation ab. Vorgaben wie beispielsweise konkrete Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen sind jedoch eine Aufgabe der Länder. Wir unterstützen deshalb den bereits initiierten Dialog zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel vergleichbarer und dabei qualitativ hochwertiger Standards.

5) Viele Programme des Bundes sind an den Bedarfen auf kommunaler Ebene vorbei konzipiert. Sie haben Struktur oft nur angeschoben, die nach Ablauf der Programmdauer nicht nachhaltig verankert werden konnten. Wie soll aus der Sicht der FDP im Rahmen des Qualitätsentwicklungsgesetz sichergestellt werden, dass die Mittel vor Ort individuell genutzt werden können und so die Qualität in der frühkindlichen Bildung ressourcen- und bedarfsorientiert nachhaltig verbessert wird?

Die im Bund-Länder-Communiqué vereinbarten Schwerpunkte sind umfassend, geben aber den Ländern genug Spielraum zur individuellen Umsetzung. Wir Freie Demokraten werden bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene den eingeschlagenen Weg zu mehr Zusammenarbeit der Länder und des Bundes zur Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung weitergehen und darauf achten, dass die Themen Inklusion, Integration und ein ressourcenorientierte Pädagogik mitgedacht werden. Dabei soll vor Ort auf eine größtmögliche Beteiligung der Eltern und ein Empowerment-Ansatz, nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ geachtet werden.

6) Familienzentren sind wichtige Knotenpunkte im Umfeld von Familien, die neben einer Betreuung der Kinder, bedarfsgerechte Angebote vorhalten. Welchen Stellenwert misst die FDP dem Ausbau von Kitas zu Familienzentren zu?

Familienzentren sind tatsächlich Knotenpunkte, an denen Familien die Unterstützung erfahren, die sie in ihrer jeweiligen Lebenslage brauchen. Dabei schauen die Fachkräfte vor Ort, was die jeweiligen Familien in Ihrem Sozialraum benötigen. Dies bedarf einer starken Beteiligung der Eltern und einer Bedarfserhebung vor Ort. Der Prozess ist dabei nicht statisch, sondern muss der Entwicklung im Sozialraum folgen. Erfahrungen aus England und anderen europäischen Ländern, wie Finnland und Belgien zeigen, dass Familienzentren, wenn sie den Bedarf der Eltern decken, eine hohe präventive Wirkung haben. Wir Freien Demokraten sehen in Familienzentren eine hohes präventives Potenzial und die Möglichkeit, Eltern oder Familien in besonderen Lebenslagen zu erreichen, die durch keine Programme und Beratungsangebote erreicht werden können.

II. Quantitativer Ausbau Kindertageseinrichtungen 1) Wird Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach dem vierten Investitionsprogramm des Bundes Mittel zum weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen?

Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter Beteiligung des Bundes werden. Ein viertes Investitionsprogramm für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen ist für uns Freie Demokraten daher denkbar.

2) Mit der Arbeitsgruppe zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung wurde ein erster Schritt zur Gewinnung von Fachkräften gemacht, welche erst den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen ermöglicht. Ohne den Ergebnissen der Arbeitsgruppe vorzugreifen, wo sieht Ihre Partei Stellschrauben zur Verbesserung der Anerkennung und der Arbeitsbedingungen in diesem Berufsfeld?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sollen unsere Kinder fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Stattdessen sollen auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kitabetrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, die deren Probleme erkennen und Talente fördern. Für diese wichtige Aufgabe müssen Erzieherinnen und Erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür auch angemessen bezahlt werden.

III. Leistungen für Familie und Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben: 1) Wie möchte die FDP auf Bundesebene die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben sowie Pflege und Erwerbsleben weiter verbessern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Zudem wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Darüber hinaus fordern wir einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns auch für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. 

2) Das Programm "KitaPlus" des Bundes stellt zusätzliche Mittel zur bedarfsgerechten Ausweitung von Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, z.B. in den Randzeiten, zur Verfügung. Wird Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung über die Dauer des Programms "KitaPlus" (2016 bis Ende 2018) hinaus weitere Mittel zur bedarfsgerechten Ausweitung der Öffnungszeiten und somit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zur Verfügung stellen?

Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und die damit einhergehende Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben sollte in einem modernen Bildungs- und Betreuungssystem eine Selbstversändlichkeit darstellen. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland würde Länder und Kommunen allein jedoch überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter Beteiligung des Bundes werden. Für uns Freie Demokraten ist daher die Weiterentwicklung des Programms "KitaPlus" denkbar.

3) Welche Veränderung plant die FDP bei den familienpolitischen Leistungen , wie z.B. Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting? Welche zusätzlichen familienpolitischen Leistungen möchte die FDP bei einer Regierungsbeteiligung einführen?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexi-Betrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Am Splittingverfahren für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir Freie Demokraten festhalten und Familien und Alleinerziehende auch dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

IV. Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertagesstätten 1) Der Bundesverband für Familienzentren e.V. hält vor allem den Early Excellence Ansatz und das Sure Start Programm aus England geeignet, um Inklusion gelingend umzusetzen. Wie möchte die FDP in der kommenden Legislaturperiode die Inklusion im frühkindlichen Bereich bundesweit ausbauen und innerhalb der Länder vergleichbarer machen - auch vor dem Hintergrund neuzugewanderten Bürgerinnen und Bürgern?

Die Angebote von Familienzentren richten sich immer an alle Familien in einem Sozialraum und stehen auch Eltern, die kein Kind in der Kindertageseinrichtung haben, offen. So wird die Begegnung zwischen neuangekommenen Familien und Eltern aus dem Sozialraum ermöglicht und so Brücken in den neuen Lebensraum geschaffen. Dies gilt nicht nur für geflüchtete Familien, sondern auch für Familien, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umgezogen sind.

2) Welche Rolle haben aus Sicht der FDP Kindertageseinrichtungen und vor allem Familienzentren bei der Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Städten und Gemeinden? Und wie können aus Sicher der FDP auf Bundesebene diese integrativen Strukturen gefördert werden?

Familienzentren spielen bei der Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine enorm wichtige Rolle. In den Familienzentren lernen die Kinder die deutsche Sprache und legen damit den Grundstein für ihre Integration. Auch bei der Bewältigung traumatischer Erlebnisse wirken Familienzentren unterstützend. Zudem sind die Familienzentren ein wichtiger Ratgeber für die geflüchteten Eltern, um bei der Orientierung und Integration in Deutschland zu helfen. Diese Aufgaben müssen, wie viele andere auch, ausfinanziert werden. Diese umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein jedoch überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter Beteiligung des Bundes werden.

3) Welche Chancen sieht die FDP in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um z.B. die Integration von Familien mit Fluchterfahrung zu fördern?

Wir Freie Demokraten sehen in der aufsuchenden Arbeit ein großes Potenzial, allerdings liegt es in der Zuständigkeit der Kommunen und Landkreise (Jugendhilfe) sowie den Trägern von Kindertageseinrichtungen diese Arbeit vor Ort umzusetzen. Allerdings werden die Liberalen auf Bundesebene im Rahmen einer Novellierung der Sozialgesetzgebung darauf achten, dass die aufsuchende Arbeit nicht durch Regularien auf Bundesebene verhindert wird.

4) Vielfalt ist allgegenwärtig in den Kindertageseinrichtungen, allerdings spiegelt sich diese Vielfalt oftmals nicht bei den pädagogischen fachkräften und innerhalb der Träger von Einrichtungen für Familien. Des liegt aus Sicht des Bundesverbandes zum Teil auch an der Anerkennung von im Ausland erworbenen pädagogischen Abschlüssen. Möchte die FDP in diesem Zusammenhang in der kommenden Legislatur die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen weiter verbessern bzw. den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern? Wenn ja, wie?

Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

V. Zuständigkeitsübergreifende Kooperation 1) Welche Maßnahmen plant die FDP (auf Bundesebene) zur Entsäulung der Zuständigkeit für eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen im Sinne der Familien in Deutschland?

Kinder und Jugendliche sind Individuen mit sehr individuellen Bedarfen. Ihnen zu helfen, wenn es Hilfebedarf gibt, liegt uns Freien Demokraten am Herzen. Doch auch das Reduzieren der stark gestiegenen Kosten ist ein berechtigtes Anliegen.

Wir Freie Demokraten sind Verfechter des Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzips. Nach unserer Überzeugung müssen der Bund und die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet werden, jene Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen auch angemessen zu finanzieren. Hier liegt die Herausforderung darin, diese beiden berechtigten Ziele zusammen zu bringen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Hürden bei der Weitergabe von Daten zwischen Berufsgeheimnisträgern im Sinne des Kinderschutzes anzupassen. Damit sollten auch die unterschiedlichen Leistungen und Angebote von Dienstleistern oder Trägern weiter an die individuellen Bedarfe angepasst werden können.

2) Beispiele aus anderen europäischen Ländern, wie England (Early-Excellence-Center) und Belgien ( Flandern), zeigen welche Bedeutung die enge Verzahnung von Gesundheit und frühkindlicher Betreuung bei der lückenlosen Begleitung von Familien in besonderen Lebenslagen haben. Familienzentren sind im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention präventive Einrichtungen und könnten daher durch das Präventionsgesetz gefördert werden. Leider werden derzeit keine Kindertageseinrichtungen oder Familienzentren in Ihrer Entwicklung zu Orten der Gesundheitsförderungen unterstützt, sondern bundesweite Programme und Projekte, die oft nicht den Bedarf der Eltern und Familien vor Ort treffen. a) Wie können sich Familienzentren aus Sicht der FDP zu Kinder- und Gesundheitszentren weiterentwickeln? Wie möchte die FDP im Rahmen einer möglichen Novellierung der Sozialgesetzgebung diese Entwicklung fördern?

Der in England entwickelte Early Excellence-Ansatz und das Sure Start Programm haben bereits in den 90iger Jahren gezeigt, dass frühe Förderung die Chancengerechtigkeit und die individuellen Entwicklungsmöglichkeiten entscheidend verbessern können. Im Gegensatz zu Kinder- und Familienzentren in Deutschland, die bereits eine hervorragende präventive Wirkung entfalten, verzahnen die Early Excellence Center in England die Bereiche Bildungs und Gesundheit im Sinne von Familien. Diese Verzahnung der frühkindlichen Bildung und des Gesundheitsbereiches ist aus Sicht der Freien Demokraten ein Bereich der weiter ausgebaut werden muss. Derzeit haben wir mit den Frühen Hilfen bereits ein Mittel, Familien nach der Geburt zu unterstützen. Leider haben wir derzeit eine Präventionslücke zwischen den Frühen Hilfen und dem Besuch einer Kindertageseinrichtung. In diese Lücke könnten Familienzentren, die mit Akteuren des Gesundheitsbereiches kooperieren, schließen. Diese Verzahnung scheitert oft an der Versäulung der verschiedenen Bereiche der Sozialgesetzgebung. Wir Freie Demokraten möchten die präventive Wirkung der Familienzentren durch eine Verzahnung der Bereich Gesundheit und frühe Bildung bundesweit verbessern, dies werden wir Liberalen bei der Novellierung der Sozialgesetzbücher berücksichtigen.

b) Vielfach scheitert eine bessere Verzahnung zwischen Einrichtungen für Familien und Akteure im Gesundheitswesen an der Honorierung der Angebote in den Einrichtungen für Familien, z.B. von Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin für die Durchführung der U-Untersuchungen über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Möchte Ihre Partei dies in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und dem Gemeinsamen Bundesausschusses verändern?

Wir Freie Demokraten wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft bei Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit.

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