Wahlprüfsteine von "taxi heute "

Fragen:

1. Welche Meinung hat Ihre Partei zur Kontingentierung von Taxikonzessionen?

Eine Kontingentierung ist in Verbindung mit dem Versorgungsauftrag im ÖPNV sinnvoll. 

2. Wie denkt Ihre Partei über einen Wegfall fester Taxitarife? 3. Hält Ihre Partei flexiblere Taxitarife für denkbar, die zu bestimmten Zeiten das taxifahren verbilligen?

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.

Eine freie Gestaltung des Taxitarifes lässt sich nur schwer mit der privilegierten Stellung des Taxis als Teil des ÖPNV vereinbaren. Nach unserer Einschätzung würde die Forderung nach freien Tarifen die Stellung des Taxis im ÖPNV gefährden.

4. Kann sich Ihre Partei vorstellen, die Vorhaltung eines ausreichenden Taxi-Angebots zu Schwachlastzeiten in ländlichen Regionen als staatliche Daseinsversorgung zu begreifen und mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen?

Nein. Die Vorhaltung von Taxen ist auf Landkreisebene vertraglich geregelt. Dies wollen wir beibehalten.

5. Wie ist die Position Ihrer Partei zu einer Abschaffung der Ortskundeprüfung?

Die Freien Demokraten unterstützen Initiativen für eine Verbesserung der Fahrerausbildung. Qualifizierte und mit wesentlichen Grundkenntnissen ausgestattete Taxifahrer sind ein maßgebliches Qualitätsmerkmal für das Taxigewerbe. Gesetzliche Regelungen, mit denen Taxifahrer zu einer Prüfung der wesentlichen Grundkenntnisse (darunter auch Ortskenntnisse) verpflichtet werden, fallen nach unserer Einschätzung in die Zuständigkeit der Bundesländer.

6. Wie könnte eine rechtssichere Abgrenzung von privaten Mitfahrten und gewerblicher Beförderung aussehen?

Rein private Mitfahrgelegenheiten im Sinne eines sogenannten 'Carpooling' sehen wir nicht als Konkurrenz zum Taxi. Die einfachste Abgrenzung bei jetziger Rechtslage zwischen privaten Mitfahrten und gewerblicher Beförderung dürfte über die Anzeigepflicht eines Gewerbes im Rahmen der Gewerbeordnung stattfinden. Kriterien für eine noch zu prüfende Abgrenzung im Zusammenhang mit neuen Geschäftsmodellen, bei denen die Abgrenzung nicht mehr ganz so trivial nachvollzogen werden kann, könnten etwa sein: Kostendeckung (die z.B. keine Personalkosten enthält) gegenüber Gewinnerzielungsabsicht oder der Anlass der Fahrt.

7. Was hält Ihre Partei von dem Vorschlag, die Trennung von Taxis und Mietwagen abzuschaffen?

Wir Freie Demokraten halten an einer Trennung zwischen Taxis und Mietwagen fest. Der Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr ist in den letzten Jahren intensiver geworden. Unnötige Hürden, die einen Preis- und Qualitätswettbewerb zwischen den Angeboten verhindern, sollen schrittweise auslaufen. So können etwa unnötige Leerfahrten für Mietwagen durch eine Aufhebung der Rückkehrpflicht verhindert werden. Umgekehrt sollen die Pflichtfahrbereiche für das Taxigewerbe entfallen, so dass etwa Taxifahrer überall Fahrgäste vom Straßenrand aufnehmen dürfen.

8. Was hält Ihre Partei von Gedankenspielen, in den Innenstädten von Fahrzeugen wie Taxis, die dort viel unterwegs sind, einen besonders niedrigen Schadstoffausstoß zu fordern?

Wir Freien Demokraten treten für einen Wettbewerb der Technologien ein und lehnen ein planwirtschaftliches Eingreifen durch die Bundesregierung ab. Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.

Aus der von uns Freien Demokraten beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Auch die schrittweise Reduktion der Schadstoffgrenzwerte aus Diesel- und Otto-Motoren fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität. Wir werden die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern.

9. Wie denkt Ihre Partei über Vorschläge, die auf eine Förderung der Anschaffung oder des Betriebs von Elektro-Taxis mit öffentlichen Mitteln hinauslaufen?

Wichtigste Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität ist ein gut ausgebautes Netz von Ladestationen. Davon werden auch Taxis profitieren. Kaufprämien für Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Daher machen wir auch keine Vorgaben bezüglich des Anteils der Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen. Welche Marktanteile einzelne Technologien einnehmen werden, entscheiden die Verbraucher und Fahrzeuganbieter im Wettbewerb.

10. Wird Ihre Partei an der geltenden Regelung des Mindestlohns festhalten, der auf das Taxi-Gewerbe große Auswirkungen hatte, oder strebt sie eine Änderung an?

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, davon wird auch die Taxi-Branche profitieren. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. 

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