Wahlprüfsteine von "Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) "

Fragen:

Steuern/Abgaben/Gebühren. 1. Werden Sie sich für eine zeitnahe Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen?

Ja

2. Sind Sie bereit, Änderungen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung vorzunehmen, die dazu führen, dass die Hinzurechnungen bei der Hotelzimmernanmietung durch Reiseveranstalter künftig nicht mehr bzw. nur bei klar abgegrenzten Sonderfällen greift?

Ja

2.1 Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Ländererlasse das Bundesfinanzhof-Urteil zu den Entgelten, die Durchführungsgesellschaften an Messeveranstalter zur Teilnahme an Messen entrichten, künftig angemessen berücksichtigen?

Ja

3. Sagen Sie dauerhaft "Nein" zur Busmaut?

Ja

4. Machen auch Sie sich dafür stak, dass die PKW-Maut schnellstmöglich evaluiert und ggf. auch wieder abgeschafft wird?

Ja

4.1 Setzen Sie sich dafür ein, dass der Straßenverkehr nicht durch neue Gebührensysteme weiter verteuert wird?

Ja

5. Sind Sie auch der Meinung, dass die öffentliche Hand sich substanziell an den Luftsicherheitsgebühren beteiligen muss?

Nein

6. Finden Sie es logisch und gerecht, dass die To Go-Speisen von Bäckern oder aus dem Handel einem niedrigerem Steuersatz unterliegen, als vergleichbare Speisen im Restaurant?

Nein

6.1 Werden Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung von Speisen unabhängig von der Art der Zubereitung und vom Ort des Verzehrs einsetzen?

Ja

Infrastruktur und Mobilitätserleichterung 7. Sagen auch Sie "Nein" zu weiteren Nachtflugverboten und weiteren Flugverboten in Tagesrandzeiten?

Ja

7.1 Werden Sie sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur stark machen?

Ja

7.2 Werden Sie sich stark dafür machen, dass Infrastrukturausbaumaßnahmen beschleunigt werden?

Ja

7.3 Werden Sie sich für eine stärkere Intermodalität einsetzen?

Ja

8. Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Entwicklung eines Langfristfahrplans prioritär verfolgen, der die Konzeption eines attraktiven Gesamtverkehrsangebots - u.a. als Grundlage für die Realisierung des Deutschlandtakts - zum Ziel hat?

Nein (Mit Maßgabe der Anmerkung)

Anmerkung: Wir Freie Demokraten sind hinsichtlich der Einführung eines Deutschlandtaktfahrplans neutral.

 

 

8.1 Werden Sie sich für die Sicherung der Qualität des Bestandsnetzes und wettbewerbsfähige Trassenpreise stark machen?

Ja (Mit Maßgabe der Anmerkung)

Anmerkung: Wir Freie Demokraten stehen Forderungen hinsichtlich der Absenkung der Trassenpreise neutral gegenüber.

 

 

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich ein leistungsstarkes Internet verfügbar ist?

Ja

9.1 Werden Sie die dafür notwendigen finanziellen Mittel bewilligen?

Ja (Mit Maßgabe der Anmerkung)

Anmerkung: Dazu wollen wir die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG privatisieren und die Erlöse in entsprechende Infrastruktur investieren.  

10. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch Anbieter und Nutzer von Drahtlosmikrofonen und nicht nur Mobilfunkanbieter bei Funkfrequenzen angemessen berücksichtigt werden?

Ja

Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt 11. Werden Sie sich für die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit stark machen?

Ja

12. Werden Sie die lediglich für neun Wirtschaftszweige geltende Dokumentationspflicht abschaffen?

Ja

12.1 Werden Sie die Festsetzung der Mindestlohnhöhe der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja

12.2 Werden Sie eine zeitnahe Evaluation des Mindestlohns in die Wege leiten?

Ja

12.3 Werden Sie dafür sorgen, dass künftig Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Kost und Logis auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Neutral

13. Werden Sie sich für eine bundesweite dauerhafte Erlaubnis von Sonntagsarbeit in Call Centern einsetzen?

Ja

14. Werden Sie dazu beitragen, dass die Ausbildung gegenüber dem Studium wieder wettbewerbsfähiger wird?

Ja

14.1 Werden Sie eine Qualitätsoffensive für Berufsschulen unterstützen?

Ja

14.2 Werden Sie sich aktiv für eine Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja.

14.3 Werden Sie dafür sorgen, dass in Berufsberatungen dualen Ausbildungsgängen nicht die Zukunftsfähigkeiten abgesprochen wird?

Ja

Anmerkung: Duale Berufsausbildungsgänge verändern sich mit der Nachfrage am Arbeitsmarkt. Daher kann es bei einzelnen Ausbildungsgängen zu einem Negativproporz kommen. Gleiches gilt aber auch für Studiengänge. 

15. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchteten mit Bleibeperspektive schnellstmöglich (auch berufsbezogene) Sprachkenntnisse vermittelt werden?

Ja

15.1 Werden Sie die Genehmigungsverfahren zur Arbeitsaufnahme entbürokratisieren und beschleunigen?

Ja

Verbraucherschutz und Bürokratie 16. Werden Sie zeitnah eine Evaluierung des Reiserechtsänderungsgesetzes und dessen Folgen vornehmen?

Ja

16.1 Sind Sie bereit, sich gegenüber der EU für Korrekturen der Richtlinie einzusetzen, sollten sich negative Auswirkungen der Regelungen auf die Branche bewahrheiten?

Ja

16.2 Werden Sie "Gold Plating" - und dabei insbesondere das Draufsatteln auf die meist ohnehin strikten Verbraucherschutzvorgaben der EU - bei künftiger Umsetzung europäischer Richtlinien vermeiden?

Ja

17. Werden Sie sich nachhaltig gegen Internetpranger, Hygieneampel und Co. einsetzen?

Ja.

18. Werden Sie einen ordnungspolitischen Rahmen für die Plattformökonomie vorantreiben, der monopolistische Strukturen verhindert und wettbewerbsbeschränkende Klauseln unterbindet?

Ja

18.1 Wie werden Sie diesen Rahmen vorantreiben? (bitte im Anmerkungen-Feld auf der Rückseite oder direkt im Email-Text beantworten)

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass die dominierenden Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung nicht dazu nutzen, den Wettbewerb weiter einzuschränken. Die Institutionen der Europäischen Union und nationalstaatlichen Wettbewerbsbehörden haben sich bereits intensiv mit der Frage bezüglich der IT-Dominanz weniger US-Konzerne befasst. Vieles deutet darauf hin, dass sich hinsichtlich der beschrieben Herausforderung keine einfache Lösung generieren lässt. Gerade deswegen erscheint es uns sinnvoll, zunächst mit den unterschiedlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Akteuren in den Dialog einzusteigen, um eine niedrigschwellige aber tragfähige Lösung zu entwickeln. Wir Freie Demokraten wollen das Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung. 

18.2 Werden Sie sich dafür stark machen, dass gewerbliche digitale Anbieter gerade auch im Bereich "Sharing" Economy künftig nicht nur gleiche Rechte wie traditionelle Anbieter genießen, sondern auch vergleichbaren Pflichten unterworfen werden?

Ja

19. Sprechen auch Sie sich für einem Streik obligatorisch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren aus?

Nein

19.1 Sprechen Sie sich für obligatorische Urabstimmungen aus?

Nein

19.2 Sind auch Sie der Meinung, dass man die Streikgefahr im Luftverkehr begrenzen muss?

Ja

Reisefreiheit und Reiseerleichterung 20. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die offenen Grenzen und Schengen-Regelungen mit Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen weitmöglichst bewahrt werden?

Ja

Anmerkung: Freilich darf es im Rahmen der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nicht zu einem "cherry picking" zugunsten der britischen Seite kommen. 

20.1 Verfolgen auch Sie das Ziel, nach dem Brexit einen Dominoeffekt innerhalb der EU zu vermeiden und das Vertrauen in die EU zu stärken?

Ja

20.2 Werden Sie dazu beitragen, dass die kulturellen, sozialen und politischen Errungenschaften der EU - insbesondere auch Reisefreiheit und der Euro als gemeinsame Währung - bewahrt und gestärkt werden?

Ja

20.3 Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Institutionen und Aufgaben so reformiert werden, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in die europäische Gemeinschaft haben?

Ja

21. Werden Sie sich dafür stark machen, dass potentielle Gäste künftig nicht mehr durch langwierige und komplizierte Visa-Prozeduren abgeschreckt werden?

Ja

22. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT versteigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja

23. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich künftig eindeutig hinsichtlich der genehmigungsrechtlichen Behandlung von Veranstaltungsanfragen in Verbindung mit politischen Entwicklungen im Ausland positioniert?

Ja

Nachhaltigkeit und Energie 24. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Doppelregulierung von CO2-Emissionen und damit verbundene doppelte finanzielle Belastungen im internationalen Luftverkehr verhindert werden?

Ja

25. Sehen auch Sie das Thema Tourismus in der Entwicklungszusammenarbeit mehr als Chance denn als Risiko/Negativfaktor?

Ja

25.1 Werden Sie sich dafür stark machen, dass die künftige Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung die Möglichkeit, die Tourismus bietet, stärker als bislang auslotet, nutzt und in ihre Arbeit integriert?

Ja

26. Werden Sie mit dazu beitragen, dass die Energiekosten auch für den Mittelstand bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage stark machen?

Ja

26.1 Werden Sie energiepolitische Lasten für den Schienenverkehr abbauen. indem Sie die Belastung aus der EEG-Umlage reduzieren oder im Sinne einer energieintensiven Industrie kompensieren?

Ja    

26.2 Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologie und alternativer Treibstoffe gefördert werden?

Ja

26.3 Werden Sie sich dafür stark machen, dass die kommunalen Stadthallen direkte Unterstützung energetischer Sanierungsmaßnahmen durch unmittelbare und direkte Zuschüsse ohne zu hohe Eigenmittelforderung erhalten?

Neutral

Anmerkung: Wir wollen die Klimaschutzpolitik neu ordnen, weil die Reduktionsziele mit der bisher verfolgten staatlich-dirigistischen Politik nicht erfolgreich umgesetzt werden können. Statt eine unüberschaubare Anzahl an nicht mehr steuerbaren Einzelmaßnahmen staatlich fortzuschreiben, wollen wir Unternehmen und Kommunen selbst die Entscheidung überlassen, wie bestimmte Emissionsziele umgesetzt werden sollen. Nicht alle Gemeinden unterhalten eigene Stadthallen, andere haben bereits mit Mitteln aus diversen Landes- und Bundesprogrammen die energetische Sanierung vorangetrieben.

Wir Freie Demokraten wollen nur den Rahmen der Einsparziele definieren, wo und wie die Ziele im Einzelfall umgesetzt werden sollenn müssen die Entscheider vor Ort bestimmten.

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