Wahlprüfsteine von "Wahlprüfstein Nachhaltiges Finanzwesen"

Fragen:

1. Finanzwirtschaftliche Macht, „too-big-to-fail“-Problematik und Diversifizierung des Bankensystems Selbst konservative Ökonomen schätzen, dass die Finanzwirtschaft mindestens 10 mal so groß geworden ist wie die Realwirtschaft. Damit bekommen Banken, Zentralbanken und Ratingagenturen eine immense Macht auch über Regierungen, Politiker und Staaten, vor allem durch die Staatsdefizite. 1a) Was tut Ihre Partei um diese Abhängigkeit der Politik vom Banken- und Finanzsystem zu verringern? 1d) Was tun Sie um das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland zu schützen und kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu stärken? Gehen Sie hier bspw. auf den hohen Regulierungsaufwand von kleinen Banken im Vergleich zu Großbanken ein.

Die Fragen 1a) und 1d) werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine strikte Umsetzung des europäischen Bankenabwicklungsmechanismus ein, denn nur durch eine strikte Umsetzung gewinnt der europäische Bankenabwicklungsmechanismus an Glaubwürdigkeit und sendet das notwendige Signal an Banken und ihre Gläubiger, dass sie nicht ständig auf Staatskosten gerettet werden. Wir wollen, dass beim europäischen Bankenabwicklungsmechanismus die sogenannten „Bail-in“-Regeln und die damit vorgesehene Haftungsreihenfolge konsequent angewandt werden. Das bedeutet, dass im Insolvenzfall zunächst die Aktionäre und Gläubiger einer Bank in Haftung genommen werden. Erst dann können Mittel des gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden, in den die europäischen Banken einzahlen. Staatliche Rekapitalisierung darf es allenfalls nur in absoluten Ausnahmefällen und als fiskalisch neutrale Kredite geben, wenn die bisherigen Mittel nicht ausreichen und die Finanzstabilität gefährdet ist.

Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im europäischen Raum lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten wollen eine differenzierte Bankenregulierung, bei der kleine und mittlere Kreditinstitute entlastet werden. Die Regulierung ist in den vergangenen Jahren verschärft worden. Das ist im Grundsatz richtig, trifft aber unverhältnismäßig hart kleine und mittlere Institute, von denen jedoch weniger Risiken ausgehen als von großen Kreditinstituten.

Auch nach der Finanzkrise besteht unverändert das Problem des Systemrisikos und des „Domino-Effekts“ nationaler und globaler Banken. Dies dokumentiert allein die Größe der 13 EU-Banken, welche als global systemrelevant eingestuft wurden (G-SIBs): Die Bilanzsummen der 13 EU G-SIBs betragen 110% des BIPs der 28 EU-Staaten. Um die mit der Größe verbundenen Risiken einzugrenzen, müssen die Eigenkapitalanforderungen für Banken schrittweise erhöht werden. Sowohl die USA als auch die Schweiz fordern von ihren Banken eine Leverage-Ratio von 5%, während die EU weiterhin nur 3% vorschreibt. 1b) Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Thema Eigenkapitalanforderungen der Banken. Unterstützen Sie den Vorschlag der Erhöhung der Leverage-Ratio auf 5%?

Über die Baseler Eigenkapitalvorschriften ist es den Banken zunehmend gelungen, ihre Eigenkapitalquoten – völlig legal – von der Einschätzung durch ihre eigenen professionellen Risikomodelle abhängig zu machen. Dies sorgte im Ergebnis für eine Aushöhlung der Risikovorsorge, gerade weil diese Modelle nur einzelwirtschaftliche Risiken, nicht aber die sehr viel größeren systemischen Risiken (etwa bei einem massiven Immobilienpreiseinbruch) berücksichtigen können. Generell gilt, dass die Risikomodelle für Aufsichtsgremien und Ratingagenturen zu sehr als Entscheidungsgrundlage dominierten und allgemeine Gesichtspunkte der kaufmännischen Vorsicht verdrängten.

Die Verschärfung der Bankenregulierung in den vergangenen Jahren war richtig. Künftige Änderungen müssen für die Beteiligten insgesamt auch wirtschaftlich darstellbar sein. Wir halten eine Eigenkapitalausstattung, die die Risiken des jeweiligen Geschäftsmodells adäquat abbildet, für sinnvoll. Pauschale Lösungen bergen hingegen die Gefahr, kleine und mittlere Institute übermäßig zu belasten.

Um die Realwirtschaft, den Staat und die Bürger vor der Insolvenz von Großbanken abzuschirmen, ist eine organisatorische Trennung von Investmentbanken und von Geschäftsbanken ebenso notwendig wie der Erhalt des dreigliedrigen Banksystems in Deutschland. 1c) Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.

Unter Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten wurde in der 17. Legislaturperiode des deutschen Bundestages geregelt, dass Risiken aus dem Investmentbanking nicht mit Spareinlagen finanziert werden dürfen. Die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen, dass es keine einfachen Lösungen zur Bankenstrukturreform gibt.

2. Stabiles Finanzsystem, Staatsfinanzierung und Bankenfinanzierung Trotz Europäischer Bankenunion und einheitlichem europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken (SRM) retten Staaten noch immer nationale Banken mit Steuergeld (siehe Italien). Unverändert finanziert das nationale Bankensystem hieraus resultierende Staatsdefizite über den Kauf von Staatsanleihen ohne dafür Eigenkapital hinterlegen zu müssen (Basel3/CRDIV/CRR). Dieser Zusammenhang ist wesentliche Ursache der Einflussnahme nationaler Politik auf nationale und europäische Institutionen der Banken- und Finanzmarktregulierung. 2a) Setzt sich Ihre Partei aktiv sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Eigenkapitalregulierung der Banken in Sachen Staatsfinanzierung ein? Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei anhand der Stellungnahme Ihrer Abgeordneten im EU-Parlament zum gegenwärtigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Revision der CRDIV/CRR Regulierung.

Auf die Antwort zu den Fragen 1a) und 1d) wird verwiesen.

Die jüngsten Rettungen von italienischen Banken haben zudem deutlich gemacht, dass die europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen lückenhaft sind.

Die aufsichtsrechtliche Fiktion der Risikolosigkeit der von Euroländern begebenen Anleihen war eine wesentliche Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise. Noch heute führt diese marktferne Praxis zu Fehlallokationen am Kapitalmarkt: Zum Beispiel werden Aktien oder Unternehmensanleihen im Wettbewerb um Anlegergelder marktwidrig benachteiligt. Wir Freie Demokraten fordern auch vor diesem Hintergrund eine Entprivilegierung von Staatsanleihen in Bankbüchern. Dies führt unter anderem dazu, dass auch Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen sind und eine Großkreditgrenze Klumpenrisiken vorbeugt. Außerdem sollte die Möglichkeit der mehrjährigen Verlängerung von Staatsanleihen geschaffen werden, damit die Risiken sich im Zinsniveau frühzeitig abbilden und den Gläubigern die Möglichkeit genommen wird, sich von Risiken auf Kosten der Staatengemeinschaft zu befreien.

3. Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht und der Umzug der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) Die Wahl des Standorts für die EBA, Paris oder Frankfurt, ist sekundär. Primär sollte es bei der politischen Entscheidung um die notwendige Reform der grundlegenden Struktur des Systems der Europäischen Finanzmarktaufsicht gehen. Nur wenn eine Vision über die zukünftige Struktur der Aufsichtsorgane und die notwendigen Prozesse besteht, können nachgelagerte politische Entscheidungen, wie jene des Umzugs- und der Verschmelzung von Aufsichtsbehörden, getroffen werden. Zu dem Thema „Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht“ erfolgte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai eine öffentliche Anhörung mit Einladung externer Experten. 3a) Bitte skizzieren Sie kurz das Konzept und die Vorschläge Ihrer Partei im Hinblick auf die Reform der Europäischen Finanzaufsicht.

Wir Freie Demokraten sehen die Debatte um eine Reform des europäischen Systems der Finanzaufsicht als noch nicht abgeschlossen an. Grundsätzlich halten wir die der Europäischen Finanzaufsicht übertragenen Kompetenzen als geeignet, damit die europäischen Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die europäischen Aufsichtsbehörden leisten dabei einen wichtigen Beitrag für ein level playing field in der Finanzmarktregulierung. Wichtig ist, dass sie ihre Arbeit im Rahmen ihrer Mandate wahrnehmen und die Grundsätze der Proportionalität und Subsidiarität gewahrt werden.

4. Komplexität der Bankenregulierung Mit der extremen Komplexität ist die Bankenregulierung fast nur noch einem ausgewählten Kreis aus Finanzexperten zugänglich und entzieht sich u.a. durch die fehlende Transparenz der kritischen Wahrnehmung in der Politik, den Medien und der Gesellschaft. Ein Ansatzpunkt für eine Reduktion der Komplexität ist die Abschaffung der „Risikogewichtung des Eigenkapitals“. In der gegenwärtigen Regulierung resultiert die Eigenkapitalanforderung an eine Bank unmittelbar aus der Risikobewertung ihrer Aktiva nach komplexen Risikomodellen. Zusätzlich differenziert die Bankenregulierung beim Eigenkapital nach drei verschiedenen Formen: hartes Kernkapital, zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital, was den Komplexitätsgrad in der Einstufung von Eigenkapital deutlich erhöht. Durch eine Abschaffung der Risikogewichtung würde sich die Regulierung damit auf die simple Vorgabe eines maximalen Verschuldungsgrades bzw. der Leverage-Ratio für Bankunternehmen konzentrieren, während die komplexe und extrem aufwändige Risikomessung und Gewichtung der Aktiva wegfallen würde. 4a) Unterstützt Ihre Partei den Vorschlag der schrittweisen Abschaffung der Risikogewichtung des Eigenkapitals und des Ausweises - wie auch bei realwirtschaftlichen Unternehmen üblich – von „ungewichtetem“ Eigenkapital ohne weitere Differenzierung in Typen von Eigenkapital? Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zu diesem Thema.

Auf die Antwort zur Frage 1b) wird verwiesen.

Zudem erkennen wir Freie Demokraten in der gegenwärtigen Regulierung durchaus einen Wert, die Komplexität der Geschäftsmodelle entsprechend ihres Risikos durch eine Eigenkapitalhinterlegung abzubilden. So genannte One size fits all-Lösungen können die Gefahr bergen, den spezifischen Belangen von kleinen und mittleren Finanzinstituten, aber auch von internationalen Großbanken nicht gerecht zu werden.

5. Regulierung des Kapitalmarktes– Hochfrequenzhandel - Finanztransaktionsteuer Der sogenannte Hochfrequenzhandel (High Frequency Trading: HFT) macht heute in den liquidesten Marktsegmenten in den USA und Europa nahezu 50 Prozent des Handelsvolumens aus (Quelle: Bundebank Monatsbericht Okt 2016). Der Hochfrequenzhandel mag unter Umständen zur Liquidität des Kapitalmarktes beitragen, ihm fehlt aber der grundlegende Aspekt des gesellschaftlichen Nutzens von Finanzierung im Sinne einer Bereitstellung von Kapital für realwirtschaftliche und produktive Zwecke. Im Gegenteil, die von Maschinen ausgeführte, extrem kurzfristige Spekulation auf Preisdifferenzen erhöht die Volatilität des Marktes und birgt das Risiko von Marktverwerfungen, sodass HFT als gesellschaftlicher Belastungsfaktor einzustufen ist. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde die Attraktivität des Hochfrequenzhandels beeinträchtigen und zugleich zusätzliche Steuereinnahmen generieren. 5a) Bitte dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Hochfrequenzhandel sowie zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) ab. Die Steuer würde zu Verteuerung der Transaktionskosten führen, die letztlich auf Kleinanleger und Realwirtschaft abgewälzt würde. Gleiches gälte für den Bereich der Altersvorsorge, da Anbieter von Altersvorsorgeprodukten die Beiträge ihrer Kunden typischerweise in Finanzprodukte anlegen, die durch die FTT verteuert würden.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten durch gezielte regulatorische Maßnahmen und nicht durch die Einführung neuer Steuern zu beheben sind.

6. Privileg der Giralgeldschöpfung von Geschäftsbanken Mit der Banklizenz erhält jede Geschäftsbank zugleich das gesellschaftliche Privileg der eigenen Schöpfung von Giralgeld, welches ihr ermöglicht, die Geschäftstätigkeit unabhängig vom Volumen der Spareinlagen auszuweiten. Kein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen hat das Privileg, dass es zugleich mit dem Entstehen einer (Kredit-)Forderung automatisch eine Finanzierung dieser Forderung (Bankeinlage) zu günstigen Konditionen erhält. Weit über 90% des Geldes werden von privaten Banken durch Kredit geschöpft. Das verleiht eine enorme Macht u.a. durch die Steuerung der Wirtschaft durch Kreditvergabe. Doch die Banken nutzen dieses Privileg der Giralgeldschöpfung nicht im Sinne einer guten Entwicklung der Gesellschaft, sondern als Geschäftsmodell und entscheiden über die Kreditvergabe entsprechend ihrer Renditeerwartungen. Nur 40% des geschöpften Geldes wandert über Kreditvergabe in die Realökonomie, während rund 60% im monetären bzw. nominalen Finanzsektor zur Spekulation mit Wertpapieren und Derivaten verbleibt. 6a) Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Privileg der Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Sind Sie für eine Abschaffung bzw. Eingrenzung dieses Privilegs? Sollte die Politik den Giralgeldschöpfungsprozess kontrollieren? 6b) In einigen Ländern gibt es Überlegungen, eine staatliche sichere Alternative zum Giralgeld der Banken zu schaffen, eine Art „digital cash“. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Die Fragen 6a) und 6b) werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten halten am Privileg der Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken fest. Dadurch kann sehr schnell dort Geld bereit gestellt werden, wo es investiert werden soll. Es war notwendig, bei der Kreditvergabe auch mehr Eigenkapitalanforderungen zu stellen. Zudem ist es wichtig, dass auch Staatsanleihen mit den entsprechenden Risiken in den Bankbilanzen bewertet werden.

Wir Freie Demokraten wollen zudem bei der Vereinfachung der Unternehmensfinanzierung innovative Finanzierungsmodelle, wie das Crowdfunding fördern. Dazu wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

Die bestehende Möglichkeit des anonymen Bezahlens mit Bargeld wollen wir auf die digitale Welt übertragen. Wir begrüßen alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen und sind gegen deren staatliche Regulierung.

7. Finanzsystem, Nachhaltigkeit und Umweltschutz Die fehlende Berücksichtigung von ökologischen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von unternehmerischen Investitionen und der beispielsweise so verstärkte Klimawandel bergen erhebliche Risiken für unsere Gesellschaft und das Finanzsystem, die bisher u.a. wegen der weitgehenden Abkopplung des monetären Systems von der Realwirtschaft unterschätzt werden. Zusätzlich fehlt es der Realwirtschaft an Impulsen und Steuerung aus dem Finanzsystem, im Hinblick auf eine Neuausrichtung unternehmerischer Investitionen, soziale und ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen. Gelder in Lebensversicherungen und Pensionskassen sowie die Rücklagen für die Beamtenpensionen werden derzeit völlig intransparent verwaltet, in der Regel ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge. Hier ist es die Aufgabe der Finanzgesetzgebung und der Regulierungsbehörden, die Neuausrichtung des Finanzsektors und damit die Transparenz sowie die Integration von ökologischen und sozialen Zielen sowie guter Unternehmensführung (ESG) in die Regulierung von Finanzinstitutionen voranzutreiben. Es sind zahlreiche Ansatzpunkte denkbar: Die Folgen des Klimawandels könnten explizit als Systemrisiko bei der makroprudenziellen Regulierung des Bankensektor berücksichtigt werden, infolge dessen Geschäftsbanken bei der Finanzierung von fossilen Energieträgern einen höheren Eigenkapitalbeitrag als Risikopuffer zu leisten hätten. Dies gilt ebenso für Anbieter von Lebensversicherungs- und Kapitalmarktprodukten der Altersvorsorge. Aber auch die EZB könnte beim Ankauf von Unternehmensanleihen im Rahmen ihres Quantitative Easings das Konzept der Nachhaltigkeit verfolgen. 7a) Bitte dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei im Hinblick auf die Integration von ökologischen und sozialen Zielen sowie guter Unternehmensführung (ESG) in die Gesetzgebungsverfahren und Regulierung des Finanzsektors. Bitte listen Sie hier konkrete Maßnahmen auf, deren Verwirklichung Ihre Partei in dieser Sache anstrebt. Welche Maßnahmen planen Sie auf den Ebenen G20, EU und national zu deren Umsetzung und Kontrolle? 7b) Wie stehen Sie dazu, proaktiv Privatpersonen im Rahmen der Anleger-Informationspflicht auf die Möglichkeit einer sozialen bzw. ökologischen Geldanlage hinzuweisen? 7c) Wie stehen Sie zu der verbindlichen Integration von konkreten ESG-Aspekten bspw. in die Altersvorsorge, insbesondere bei staatlich geförderten Finanzprodukten (bspw. Riester-Rente oder betriebliche Altersvorsorge)? Welche Mindestkriterien halten Sie auf welcher Basis für wichtig, und wer soll deren Einhaltung kontrollieren? 7d) Welche Maßnahmen planen Sie, um mehr Transparenz von Finanzinstitutionen einzufordern, insbesondere im Hinblick auf ESG-Berichterstattungspflichten, Engagementprozesse und eine damit verbundene Offenlegung von Finanzierungen und Investitionen (insbesondere bei Lebensversicherungen und Pensionskassen)? 7e) Wie stehen Sie zur gesetzlichen Regulierung von Investitionen in Unternehmungen, die von geltenden völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Abkommen berührt bzw. erfasst werden (bspw. Verbot von Streumunition, ABC-Waffen, Kinderarbeit, ILO Kernarbeitsnormen, Pariser Klimaschutzabkommen)? 7f) Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Ziele des Nationalen Aktionsplanes für Wirtschaft und Menschenrechte auch auf alle Finanztransaktionen (Finanzierungen, Investitionen) angewandt werden, insbesondere bei Instituten im öffentlichen Eigentum (hier: Landes- und Förderbanken)?

Die Fragen 7a), 7b), 7c), 7d), 7e) und 7f) werden im Zusammenhang beantwortet.

Wettbewerb fordert moderne Unternehmensführung. Diese ist geprägt von Partnerschaft und Interessenausgleich im Betrieb, sorgt für Ansporn und Leistung, Teamgeist und Teamarbeit. Nur daraus eröffnen sich Spielräume, im Wettbewerb vorne zu stehen. Share-holder-value Verhalten ist nur ein Ziel unternehmerischer Tätigkeit. Die einseitige Verfolgung dieses Ziels führte längerfristig nicht zum Erfolg. Die Wertigkeit eines Unternehmens richtet sich nicht nur nach seinem Anlagekapital, entscheidend sind in der Wissensgesellschaft das Humankapital, nämlich die Mitarbeiter und deren Know How. Unternehmensführung in der Sozialen Marktwirtschaft steht im krassen Gegensatz zum sozialistischen Zerrbild des gewinnsüchtigen, rücksichtslosen, von sozialer Kälte geprägten Kapitalisten. Ein solches Unternehmermodell hätte im Wettbewerb keine Chance.

Das Angebot an Finanzprodukten ist vielfältig und schließt bereits heute zahlreiche Produkte ein, die auch ökologische und soziale Ziele in ihre Geschäftsmodelle integrieren. Damit besteht für Kleinanleger und Investoren die Wahl etwa in so genannte nachhaltige Fonds zu investieren. Darüber hinaus sehen wir Freie Demokraten die Primärmaßnahmen (Verbot von Streumunition, Kinderarbeit, Pariser Klimaschutzabkommen etc.) als wirksamere Maßnahmen an, um die in den Fragen genannten, ungewünschten Missstände zu korrigieren.

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