Wahlprüfsteine von "Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB)"

Fragen:

Ländliche Entwicklung 1. WIe möchten Sie die Attraktivität ländlicher Räume als Wohn- und Lebensstandort sicherstellen?

Wir wollen hier unter anderem die enormen Chancen der Digitalisierung nutzen, wie beispielsweise Möglichkeiten zu orts- und zeitunabhängigem Arbeiten und Lernen, einer besseren Anbindung durch eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen oder einer einfacheren Versorgung durch Telemedizin.

2. Wie möchten Sie die ländlichen Räume stärken?

Im Zentrum stehen für uns dabei der Erhalt der Infrastruktur für den Verkehr, ein flächendeckendes Glasfasernetz sowie die flächendeckende und hochwertige Patientenversorgung im Gesundheitssystem.

Landwirtschaft 3. Was sind die Kernpunkte Ihrer Partei für eine zukunftsfähige Agrarpolitik?

Erstens müssen ökonomische Notwendigkeiten gleichberechtigt zu ökologischen Fragestellungen bewertet werden. Zweitens ist die Diskussion über Landwirtschaft faktenbasiert zu führen (zum Beispiel Glyphosat). Drittens müssen wir das Wissen der hervorragend ausgebildeten jungen Landwirtinnen und Landwirte nutzen.

4. Was möchten Sie tun, um Hofübergaben an Junglandwirtinnen sicherzustellen?

Eine frühzeitig geregelte Hofübergabe sichert die Struktur der Landwirtschaft. Jede einzelne Übergabeentscheidung ist aber immer eine gemeinsame und individuelle Entscheidung von Abgeber und Nachfolger. Der Staat sollte hier nicht über die schon bestehenden Regelungen hinaus eingreifen.

5. Bodengesetzgebung ist in Deutschland in verschiedenen Ressorts verortet und auch europäisch nicht einheitlich geregelt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Viele Rechtsbereiche beinhalten Regelungen zum Bodenrecht (zum Beispiel Baurecht, Raumordnungsrecht, Naturschutzrecht). Eine Änderung im Sinne einer Schaffung eines allumfassenden eigenständigen Bodenrechts macht wenig Sinn, weil darin im Umkehrschluss die anderen Rechtsbereiche geregelt werden müssten.

6. Wo sehen Sie Chancen dafür, dass konventionelle Landwirtschaft und Biolandwirtschaft voneinander profitieren?

Bio-Lebensmittel sind bei der aktuellen Nachfrage der Konsumenten Nischenprodukte, die für einige Landwirtinnen und Landwirte eine wirtschaftlich sinnvolle Produktionsalternative darstellen. Dadurch profitiert die Landwirtschaft insgesamt. Das muss langfristig ohne ständig steigende staatliche Förderung möglich sein.

7. Wie sehen Sie die Verteilung der EU-Agrarprämien (Greening)?

Um den ohnehin stattfindenden Strukturwandel nicht zusätzlich zu beschleunigen, halten wir an den Direktzahlungen auch für die Zukunft fest. Das Greening als Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir vor allem mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten.

Jugendpartizipation 8. Wie sollen aus Sicht Ihrer Partei Jugendliche aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Deshalb haben wir uns beispielsweise in Nordrhein-Westfalen für ein unabhängiges und direktgewähltes Landesjugendparlament eingesetzt, welches verbindlichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen kann.

9. Welche Möglichkeit bietet Ihr Wahlprogramm, das Alter für das aktive Wahlrecht bei Bundestags- und Europawahlen zu senken und wie sehen Ihre Konzepte zur Umsetzung aus?

Die Möglichkeit zur Teilnahme an Bundestagswahlen hängt mit der Volljährigkeit zusammen, denn wo Rechte verliehen werden, müssen auch Pflichten übernommen werden. Die Ausweitung des Wahlrechts beispielsweise auf kommunaler Ebene steht dem jedoch nicht entgegen, da hier der örtliche Bezug überwiegt.

Chancengerechtigkeit 10. Welche Konzepte schlagen sie vor, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa effektiv zu bekämpfen?

Ein duales Bildungssystem ist zentral zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, ergänzt durch Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene zur Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarktes. Das „Paket zur Jugendbeschäftigung“ muss aktualisiert und ergänzt werden.

Diversität 11. Unterstützen Sie die Ehe für alle?

Ja. Die Öffnung der Ehe für alle war längst überfällig. Wir sehen darin einen Meilenstein für die Gleichstellung Homosexueller in Deutschland.

Jugendpolitik 12. Welchen Stellenwert messen Sie Jugendverbänden in der Bundesrepublik bei?

Jugendpolitik hat für uns einen hohen Stellenwert. Unsere Ziele sind Selbstbestimmung und freie Entwicklung, weltbeste Bildung für jeden und Mitbestimmung im Bereich der Jugendpolitik zu schaffen. Dabei spielen Jugendverbände eine entscheidende Rolle. Sie bündeln die Interessen der Jugendlichen und ermöglichen einen Austausch mit der Politik.

13. Wie schätzen Sie die aktuellen Entwicklungen rund um die SGB VIII-Reform und deren Bedeutung für die Jugendverbände ein?

Wir Freie Demokraten wissen die Arbeit der Jugendverbände sehr zu schätzen – auch als wichtiger Partner zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Wir treten hier für ausgewogene Regelungen ein.

14. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in der kommenden Legislaturperiode die Finanzierung der Jugendverbandsarbeit sichergestellt werden kann?

Kinder- und Jugendverbände werden zum Teil aus öffentlicher Hand finanziert. Dabei greift das Subsidiaritätsprinzip, an dem wir Freie Demokraten grundsätzlich nichts ändern möchten. Gute Projekte sollten aber immer realisierbar bleiben.

15. Unterstützen Sie die Forderung, Jugendlichen mehr Freiräume zu ermöglichen und die Schul- und Lernzeit auf 35 Stunden pro Woche zu begrenzen?

Wir Freie Demokraten möchten jungen Menschen die Freiräume zur persönlichen Entfaltung geben und Talente fördern. Gerade kombiniertes Lernen bietet hierfür viele Möglichkeiten durch die Kombination aus Präsenzunterricht, Online-Selbstlerneinheiten und Praxisphasen.

16. Wie stehen Sie dazu, dass es der Bundesregierung nicht möglich war, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Jugendcheck einzuführen und welche Maßnahmen schlagen Sie nun vor?

Wir wollen die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen stärken, parlamentarisch verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten gegenübergestellt. Dies trägt zu einer nachhaltigen Finanzplanung bei und soll deshalb bei der Gesetzesfolgeabschätzung genutzt werden.

Europa 17. Unterstützen Sie die Forderung, allen in der Europäischen Union lebenden Jugendlichen ein kostenloses Interrailticket zur Verfügung zu stellen?

Ja, denn wir wollen neben dem Europa der Verordnungen, der Richtlinien, der Gipfel auch ein Europa der Seele, des Herzens und der Basis. Welches bessere Mittel gibt es, als der jungen Generation die Chance einzuräumen, Europa mit neuen Bekanntschaften und neuen Erfahrungen kennenzulernen?

18. Braucht die Eurozone ein eigenes, demokratisch gewähltes Eurozonen-Parlament mit Budgetrecht sowie einen Finanzminister?

Bevor wir neue Institutionen schaffen, sollten wir die Schwächen der bestehenden Institutionen beheben und zum Beispiel das Europäische Parlament zu einem echten Vollparlament mit Initiativrecht entwickeln. Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft ihre Budgethoheit
behalten.

19. Sollte die EU langfristig zu einem föderalen Bundesstaat weiterentwickelt werden?

Wir wollen, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergeht. Am Ende dieser Entwicklungsollte ein demokratisch legitimierter, föderaler, subsidiärer und dezentraler Bundestaat stehen.

Energie 20. Mit welchen Maßnahmen wollen sie die rückläufigen Zahlen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder steigern?

Indem die Energiewende wieder in vernünftige Bahnen gelenkt und technologieoffen gestaltet wird. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleich geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten.

21. Wie soll der Kohleausstieg klimafreundlich gestaltet werden?

Indem man ihn in einem realistischen Zeitrahmen vollzieht. Wir können nicht gleichzeitig und überhastet aus der Atom- und der Kohle-Energie aussteigen.

Mobilität 22. Wie wollen Sie klimafreundliche Mobilität gestalten?

Indem wir uns nicht staatlich verordnet auf eine bestimmte Technologie festlegen, sondern den Fortschritt durch eine technologieoffene Forschungsförderung in vielen Bereichen beschleunigen und offen sind für neue Konzepte und Technologien.

23. Wie kann der Fahrradverkehr zum Schutz des Klimas ausgebaut werden?

Wir wollen den Radverkehr als Bestandteil einer nachhaltigen, integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik fördern. Dazu gehört beispielsweise die Förderung von Radwegen, aber auch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens.

24. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Bahnfahren attraktiver wird?

Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger ein. Wir sehen in einer fairen und ideologiefreien Verteilung von Investitionsmitteln die Grundlage für ein zukunftssicheres Verkehrssystem. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern.

25. Wie wollen Sie die Treibhausgasemissionen durch den Flugverkehr senken?

Wir wollen den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen.

Nachhaltigkeit 26. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass aus unserer Wegwerf- und Recyclinggesellschaft eine Abfallvermeidungskultur wird?

Wir setzen auf „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse.

27. Wie wollen Sie die nachhaltige Beschaffung in öffentlichen Einrichtungen stärken?

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge haben vorrangig das Ziel, die Beschaffung kostengünstig und transparent zu halten.

28. Wie wollen Sie die Lebensdauer von elektrischen und elektronischen Geräten verlängern?

Technische Normen sollten ab einem bestimmten Gerätewert zum Beispiel Austauschbarkeit von Akkus und zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten sichern. Wir streben subsidiär auch EU-weite Lösungen und die Berücksichtigung des Problems in internationalen Handelsabkommen an.

29. Wie kann die Verschwendung von Lebensmitteln verringert werden?

Dafür muss daran gearbeitet werden, die gesamte Wertschöpfungskette auf Optimierungspotentiale zu überprüfen. Zudem gilt es, Verbraucherinnen und Verbraucher über den besseren Umgang mit Lebensmitteln, deren Lagerfähigkeit und Haltbarkeit aufzuklären und ihre eigene Urteilsfähigkeit zu stärken.

30. Wie kann die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie konsequent umgesetzt und überprüft werden?

Nachhaltige Entwicklung kann nur gesamtgesellschaftlich stattfinden, wenn sie im Wortsinne nachhaltig sein soll. Es wird also darauf ankommen, möglichst viele Menschen mitzunehmen und einen Wandel von unten zu befördern, statt ihn von oben zu verordnen.

Migration 31. Welcher Zusammenhang besteht für Sie zwischen Fluchtursachen und den SDGs?

Viele der Ziele für nachhaltige Entwicklung sind noch lange nicht erreicht und dadurch die schwerwiegenden Fluchtursachen unserer Zeit. Für uns alle bleibt mit der internationalen Gemeinschaft noch viel zu tun.

32. Wie kann Klimaflucht eingedämmt werden?

Indem wir mit der internationalen Gemeinschaft weiter daran arbeiten, den Klimaschutz zu verbessern, uns an getroffene wie Vereinbarungen wie beispielsweise das Klimaabkommen von Paris halten und sie zukünftig auch immer wieder anpassen und verbessern.

Integration 33. Befürworten Sie einen Ausbau und die Verstetigung der Integrationspolitik Deutschlands? Und welche Aspekte sind Ihnen dabei (speziell im Bereich der Förderung von Kindern und Jugendlichen) wichtig?

Der einfachste Weg zur Integration führt über die tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dafür wollen wir Sprachkurse und Wertevermittlung schon in der Erstaufnahmeeinrichtung, leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt und die einfachere Prüfung und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

34. Wie sieht für Sie eine nachhaltige Integration von Geflüchteten in der Bundesrepublik aus?

Indem wir jeden ermutigen, Verantwortung innerhalb seines Umfelds zu übernehmen, das deutsche Rechtssystem und dessen Werte zu respektieren und eine aktive Rolle als neues Mitglied unserer Gesellschaft zu übernehmen. Dann ist Integration keine unmögliche Herausforderung, sondern eine große Chance.

35. Welche Rolle schreiben Sie der Zivilgesellschaft beim Thema Integration zu?

Voraussetzung für Integration ist der Wille die deutsche Sprache zu erlernen und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich - demokratischen Grundordnung mit ihren republikanischen Werten. Das zu leben geht nur durch täglichen Kontakt zu seinen Mitmenschen. Integration ist ohne eine engagierte Zivilgesellschaft daher nicht möglich.

36. Durch vielfältigen Zuzug wird unsere Gesellschaft bunter. Welche Chancen und Risiken sehen Sie darin?

Die offene Gesellschaft ist nicht statisch, sondern dynamisch und divers. Sie wandelt sich – durch Einwanderung genauso wie unabhängig davon. Wir Freien Demokraten sehen in Veränderungen grundsätzlich zuerst die Chancen.

37. Religiöse Menschen organisieren sich oft in Verbänden, Vereinen, Gemeinden etc., um Gesellschaft mitzugestalten. Welche Chancen und Risiken sehen Sie mit Blick auf muslimische Organisationen in Deutschland?

Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, enden Toleranz und Respekt. Hier gibt es keinen Rabatt. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar.

Innenpolitik 38. Wie bewerten Sie den aufkeimenden Rechtsextremismus der letzten Jahre?

Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Die letzten Jahre haben noch einmal deutlich gemacht, dass hier noch viel zu tun bleibt und Antisemitismus, Rechts- und Linksradikalismus zum Teil immer noch in breite Teile der Gesellschaft vorstoßen können.

39. Was gedenkt Ihre Partei gegen den Rechtsruck in Deutschland konkret zu unternehmen?

Bildung und Aufklärung ist in vielen Fällen die beste Prävention, um vor dem Abgleiten in den Extremismus zu bewahren. Deshalb wollen wir Lehreinnen und Lehrer dabei unterstützen Extremismus jeder Art früh zu begegnen sowie Deradikalisierungsprogramme besser koordinieren, ausstatten und ausbauen.

40. Welchen Nutzen hat der Staat von der Kirche?

Wir sind davon überzeugt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften bei Gewährleistung der weltanschaulichen Neutralität in vielen Bereichen von gegenseitigem Interesse ist. Auch wenn der Staat weltanschaulich neutral ist, so ist
er doch auf die Herausbildung gesellschaftlicher Werte angewiesen.

Frieden 41. Entgegen anderslautender Absichten der Bundesregierung ist der Umfang der Rüstungsexporte im Bereich von Kleinwaffen in den letzten Jahren nicht deutlich zurückgegangen. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie an dieser Stelle? Welcher Zusammenhang besteht für Sie zwischen diesen Exporten, dem Waffenhandel und den Konflikten weltweit?

Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Zukunft durch ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien präzisieren und so zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags kommen.

Handelspolitik 42. Derzeit wird über verschiedene Handelsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten verhandelt. Unter welchen Bedingungen macht sich Ihre Partei für umfassende Handelsabkommen stark?

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wenn wir Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittelund Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben.

Abschlussfrage 43. Was unterscheidet Ihre Partei von anderen? Warum sollte Ich Ihre Partei wählen?

Wir glauben an die Potenziale und die Energie jedes Einzelnen und an die Kraft der Freiheit. Wir glauben daran, dass es immer eine Möglichkeit gibt. Wir wollen nicht, dass „Ja, aber …“ und Co. die Oberhand behalten. Daher lautet unser Auftrag: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst!

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