Wahlprüfsteine von "Deutscher Schützenbund"

Fragen:

1. Sportförderung a) Wie stehen Sie zu der Forderung, den Sport in das Grundgesetz aufzunehmen?

Wir Freie Demokraten haben es uns zum Ziel gesetzt, Sport als Teil des gesellschaftlichen Lebens zu fördern. Um die gesellschaftliche Bedeutung herauszustellen, halten wir an der Forderung fest, den Sport als Staatsziel – wie in 15 Länderverfassungen – auch im Grundgesetz zu verankern.

b) Wie gedenken Sie sicherzustellen, dass sich die Vielfalt des Sports – vor allem olympische „Randsportarten“ sowie nicht-olympische Sportarten – auch in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien widerspiegelt?

Angesichts der zunehmenden Vermarktung und Kommerzialisierung sportlicher Ereignisse wächst die Verantwortung der Medien für einen angemessenen Umgang mit allen Sportarten. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien müssen sich unter sorgfältiger Abwägung von Kosten und Programmauftrag verpflichten, die gesamte Vielfalt des Sports abzubilden. Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Grundversorgungsauftrag gerade auch hinsichtlich der sogenannten Randsportarten anzunehmen - den gerade sie spiegeln die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens in unserem Land in anschaulicher Weise wider.

c) Sieht Ihre Partei die Heranführung junger Menschen an den Sport als wichtiges Ziel in unserer Gesellschaft? Gilt dies auch für den Schieß- und Bogensport?

Der Sport ist einer der Schlüssel zu Integration, Inklusion und einer starken Zivilgesellschaft. Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Anlagen finden bei Sport und Spiel zusammen. Damit der Sport sein Potential auf diesem Feld besser entfalten kann, muss die Kooperation von Politik und Vereinen, Schulen und Hochschulen, Unternehmen und Betrieben und staatlichen und privaten sozialen Einrichtungen erweitert und enger abgestimmt werden. Der Schulsport übernimmt in seiner Funktion, Junge Menschen für Sport zu begeistern, eine führende Funktion. Uns Freien Demokraten zu Folgen sollte er nicht länger ein Schattendasein hinter Mathe und Deutsch fristen. Sport, Spiel und Bewegung müssen täglich in den schulischen Alltag integriert und wesentlicher Teil eines humanen Bildungs- und Erziehungsauftrags werden.

Der Staat hat sich als hinsichtlich einzelner Sportarten neutral zu verhalten und keine Bewertung vorzunehmen. Wir Freie Demokraten setzen und für die Gleichbehandlung des Schieß- und Bogensports ein und wenden uns gegen eine Diskriminierung dieser Sportarten etwa beim Schul- und Breitensport.Darüber hinaus setzen wir uns für die herausragende Arbeit der Schießsport- und Schützenvereine ein. Sie leisten wertvolle Jugendarbeit. Als Mitglied eines Vereins sind die Jugendlichen Teil einer Gemeinschaft. Sie erfahren Solidarität und werden in ihrer sozialen Entwicklung gefördert. Der Schützensport fördert außerdem positive Eigenschaften, wie Konzentrationsvermögen, innere Ruhe und Ausdauer. Gerade die Schützenvereine stehen für einen Teil der Kultur und Tradition unseres Landes. Diese können wir nur aufrechterhalten, wenn junge Menschen sich dafür begeistern.

d) Mit dem Reformpaket zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzenförderung ist die zukunfts- und erfolgsorientierte Grundlage für wichtige strukturelle Veränderungen gelegt. Leider müssen wir als einer der erfolgreichsten olympischen Spitzenverbände feststellen, dass die finanzielle Ausstattung der neuen Leistungssportstruktur weit hinter ihrem Anspruch zurücksteht. Aber um zukünftige Generationen optimal zu fördern und Chancengleichheit auf Weltspitzenniveau zu ermöglichen, muss der Bund due jährlichen Mittel der Spitzensportes ab dem Jahr 2018 signifikant erhöhen. Wie sehen Sie die Neustrukturierung des Leistungssports im Allgemeinen? Werden Sie sich für eine adequate finanzielle Ausstattung des Spitzensports durch den Bund ab dem Jahr 2018 einsetzen?

Für Leistungssportlerinnen und -sportler muss es attraktiv sein, für unser Land Spitzensport zu betreiben. Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Bundeswehr, der Polizei, dem Zoll, der Sporthilfe und allen Fachverbänden - wie etwa dem Dt. Schützenbund - wollen wir den Hochleistungssport so fördern, dass die Athletinnen und Athleten sich ohne große Einschränkungen frei entfalten können. Besonders in Ausbildung und Beruf dürfen ihnen keine Nachteile entstehen. Daher wollen wir die Duale Karriere stärken.

Spitzensportlerinnen und -sportler begeistern und animieren als Vorbilder zum Sporttreiben. Sie haben somit eine wichtige Funktion für den Breitensport. Eine Reform der Leistungssportförderung war in der Tat überfällig, wurde aber schlecht angegangen. Die Athletinnen und Athleten sowie die Verbände wurden zu wenig und zu spät beteiligt. Zudem sind die Förderkriterien zu umfassend und daher im Ergebnis nicht transparent und fair. Das wurde bei der Expertenanhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages deutlich.

Wir setzen uns mittelfristig für eine Reform der Reform ein, die im Dialog mit den Athletinnen und Athleten sowie den Sportverbänden erarbeitet wird. Bei der Förderung muss die sportliche Leistung ebenso im Vordergrund stehen wie die Abbildung der Vielfalt der Sportarten. Wir werden uns für eine bessere Unterstützung des Leistungssports einsetzen, werden aber auch vor dem Hintergrund der enormen Staatsverschuldung keine Erwartungen wecken, die unerfüllbar sind. Gleichzeitig werden wir von gesetzlichen Verschärfungen gegenüber Sportschützinnen und Sportschützen Abstand nehmen. Die pauschale Stigmatisierung der Sportlerinnen und Sportler lehnen wir ab.

2. Ehrenamt im Sport/Deutsches Schützenwesen als Kulturgut a) Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement ist das Fundament, auf dem der gemeinnützige, in Verneinen organisierte Sport in Deutschland gründet. Bürgerschaftliches Engagement ist aber auch über den Sport hinaus eine Kraft, die die Zivilgesellschaft antreibt, das Leben lebenswert macht und einen allgemein zugänglichen Erfahrungsraum für Partizipation und Toleranz bietet. Welche konkreten Maßnahmen – von Bürokratieabbau über zuwendungsrechtliche Fragen bis hin zur Steuerpolitik – planen Sie in der neuen Legislaturperiode, um das ehrenamtlichen Engagement der Bürger im Sport weiter zu fördern?

Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule des Sports. Vor dem Hintergrund der sinkenden Bereitschaft an unentgeltlichem Einsatz für die Gemeinschaft setzen wir Freie Demokraten auf eine neue Anerkennungskultur ein (z.B. in Schulen, Behörden, Unternehmen), die nichts kosten muss, aber dem Gemeinwohl sowohl ideell als auch materiell dient. Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns in der Bundesregierung mit durchgesetzte Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale angetastet wird. Ferner wollen wir die ehrenamtlich Tätigen von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereins- und Verbandsleitungen.

b) Der EU kommt eine immer größere Bedeutung im Bereich der Gesetzgebung – vor allem auch auf nationaler Ebene – zu. Was beabsichtigen Sie in Zukunft, um die Besonderheit des gemeinnützigen Vereinssports sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Sportschießens in Deutschland vor widerläufigen EU-Normen zu schützen?

Grade das gemeinnützige Vereinswesen gilt es aus liberaler Sicht zu stärken. Statt erzwungener setzen wir Freie Demokraten auf freiwillige Brüderlichkeit. Das Vereinswesen fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Es hält Deutschland sprichwörtlich in Bewegung. Zu unserem Bestreben, die ehrenamtlich Tätigen von unnötiger Bürokratie zu befreien gehört auch der Schutz vor stärkerer Verrechtlichung auf EU-Ebene. Dazu kommt, dass das Schützenwesen vielerorts ein wichtiger, historisch gewachsener und lebendiger Teil der regionalen bzw. lokalen Identität ist und nur schwerlich durch vereinheitlichende EU-Gesetzgebung geregelt werden kann. In diesem Sinn stehen wir Freie Demokraten dem Regelungseifer der EU kritisch gegenüber. Dem Subsidiaritätsprinzip ist wieder mehr Geltung zu verschaffen, auch beim Schießsport und beim Waffenrecht. Die Klage der Tschechischen Republik gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie werden wir aufmerksam verfolgen und etwaige nationale Freiräume zu Gunsten des Sports wollen wir konsequent nutzen.

c) Wie steht Ihre Partei zur Traditions- und Brauchtumspflege, insbesondere im Schützenwesen?

Für uns Freie Demokraten sind die zahlreichen Schützenvereine im Land Ausdruck einer lebendigen Kultur und Tradition. In vielen Regionen sind die Vereine ein wichtiges Element des sozialen Lebens. Sie widmen sich nicht nur der Brauchtumspflege, sondern auch der Jugendarbeit und zeigen in vielen Fällen ein soziales Engagement, welches weit über ihr eigentliches Tätigkeitsfeld hinausgeht. Für uns sind die Schützenvereine daher auch ein fester Bestandteil unseres kulturellen Lebens - weit mehr also als Sportvereine, sondern dem kulturellen Erbe verpflichtet und damit zum Wesenskern unserer Nation gehörend.

d) Das „Deutsche Schützenwesen“ ist im Jahre 2016 von der deutschen UNESCO-Kommission in die bundesweite Liste der immateriellen Kulturgüter aufgenommen worden. Unterstützt Ihre Partei eine Aufnahme des „Deutschen Schützenwesens“ in die Weltliste der immateriellen Kulturgüter?

Das Deutsche Schützenwesen reicht von den stark christlich geprägten Bruderschaften im rheinischen-westfälischen Bereich über das weltliche, zum Teil streng traditionell gelebte Brauchtum im östlichen Deutschland und die eher bürgerlich-republikanisch veranlagten Gepflogenheiten der Vereine in den früheren freien Reichs- und Hansestädten bis hin zu den folkloristisch-fröhlichen Traditionen der süddeutschen Schützengesellschaften. Es ist Ausdruck der kulturellen Vielfalt in Deutschland und liefert einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur Integration und zivilgesellschaftlichen Erziehung. In vielen Regionen sind die Schützenvereine ein wichtiges Element des sozialen Lebens. Aus liberaler Sicht ist die Aufnahme des „Deutschen Schützenwesens“ in die Weltliste der immateriellen Kulturgüter zu befürworten.

3. Waffenrechtliche Regelungen a) Plant Ihre Partei konkrete Veränderungen des Waffengesetzes etwa in Umsetzung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie? Hält Ihre Partei Verschärfungen des Waffenrechts für erforderlich? Wenn ja: Aus welchen Gründen?

Eine Verschärfung deutschen Waffenrechts lehnen wir Freie Demokraten ab. Sinnvoll wäre es vielmehr, dass komplizierte Waffenrecht ohne inhaltliche Verschärfung auch unter Einbeziehung der Fachverbände zu evaluieren und dann zu vereinfachen und entbürokratisieren, damit es anwendungsfreundlicher wird und mehr Rechtssicherheit bietet. Das neue EU-Waffenrecht muss 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden, aber dabei wollen wir nur das rechtlich unbedingt erforderliche tun und umgekehrt alle Möglichkeiten der Feuerwaffenrichtlinie zu Gunsten der deutschen Sportschützen nutzen. Eine weitere Gesetzesverschärfung durch die Hintertür lehnen wir ab.  

b) Hält Ihre Partei ein Verbot von Waffen für erforderlich? Wenn ja: Warum und welche konkreten Waffen sollen verboten werden?

Die Notwendigkeit für ein Verbot von bisher nicht verbotenen Waffen sehen wir Freie Demokraten nicht. Im Fokus des Waffengesetzes muss nach unserer Ansicht der Bürger stehen und dessen Eignung und Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz. Ein Fokus auf einzelne Waffen und Waffenarten und die damit verbundene Bürokratie geht hingegen fehl. Wer Schusswaffen in mehr oder weniger gefährliche Waffen einteilen will, verkennt ersten die rechtlichen und tatsächlichen Realitäten in Deutschland und führt zweitens wohl meist das Endziel des totalen Verbots von Schusswaffen im Privatbesitz durch scheibchenweise Verbote und Beschränkungen im Schilde. Dies lehnen wir Freie Demokraten ab. 

c) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der offiziellen polizeilichen Kriminalstatistik begangene Straftaten mit Schusswaffen nach legalen und illegalen Waffen unterschieden wird?

Ja. Statt rechtstreue legale Waffenbesitzer mit neuen Pflichten zu adressieren, müssen illegale Waffen stärker in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden gerückt werden. Hierzu ist die aussagekräftige statistische Erfassung von legalen und illegalen Waffen dringend erforderlich.

d) Was werden Sie gegen illegalen Waffenerwerb und – besitz in Deutschland und Europa unternehmen?

Die Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen im Kampf gegen illegalen Waffenhandel vor allem personell gestärkt werden. Zudem ist die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen zu verbessern. Heute dienen die kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem im Nahen Osten auch als praktische Ausbildungsstätte für Terroristen. Ideologisch geschulte Rückkehrer, die den Umgang mit Kriegswaffen beherrschen, sind für unsere Gesellschaft daher besonders gefährlich und müssen im Fokus der Behörden stehen. Darüber hinaus befürworten wir Freie Demokraten seit langem eine Amnestie im Waffenrecht, die den Weg eigentlich rechtstreuer Bürger zurück in die waffenrechtliche Legalität erleichtern kann.

Im internationalen Bereich stehen wir hinter dem Zusatzprotokoll "Feuerwaffen" im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) - es hilft insbesondere Konfliktländern bei der Erfassung, dem Verfolgen und Aufbewahrung von illegal gehandelten Feuerwaffen.

e) Wie bewerten Sie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Waffenkontrollen? Eine im öffentlichen Interesse durchgeführte Kontrolle wird dem legalen Waffenbesitzer in Rechnung gestellt. Hält Ihre Partei die Erhebung von Gebühren für Kontrollen der Aufbewahrung für erforderlich auch wenn die Kontrolle keine Beanstandung erbracht hat? Was werden Sie in diese Richtung unternehmen?

Die verdachtsunabhängige waffenrechtliche Kontrolle in Privathäusern und Wohnungen von Waffenbesitzern ist von Gerichten als verfassungsmäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bewertet worden. Wir akzeptieren diese Rechtsprechung. Wir Freie Demokraten fordern, dass zumindest beanstandungslose verdachtsunabhängige Kontrollen gebührenfrei zu gestalten sind. In den Landesparlamenten werben wir für entsprechende landesrechtliche Regelungen und zahlreiche Bundesländer haben sich auch zur Gebührenfreiheit der beanstandungsfreien verdachtsunabhängigen Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition bekannt. Dieser Weg ist weiter zu beschreiten. Nötigenfalls kann dennoch für uns auch eine Anpassung des Waffengesetzes in Betracht kommen, um der ursprünglichen Intention des Bundesgesetzgebers zur Gebührenfreiheit deutschlandweit Geltung zu verschaffen.

f) Wie bewerten Sie die neuen Regelungen zur Waffenaufbewahrung und zum Bestandsschutz?

Die Regeln zur Waffenaufbewahrung ab 2002 waren hinreichend. Unter Außerachtlassung der Betroffenenverbände und der polizeilichen Erkenntnisse wurden sie in diesem Jahr unserer Auffassung nach vollkommen unnötig weiter verschärft. Denn Umfragen auf Landesebene zeigten, dass die Landesregierungen kaum valide Erkenntnisse über aufgebrochene Waffenschränke haben; gesetzgeberische Handlungsbedarf bestand daher augenscheinlich nicht. Die Verschärfung erweist vor allem dem Nachwuchs einen Bärendienst, der trotz des Bestandschutzes erhebliche Mehrkosten für Waffenschränke aufzubringen hat. Insgesamt wurde auf Veranlassung des Bundesministeriums des Inneren im Bundestag ohne echten Bedarf eine Gesetzesverschärfung zu Lasten alleine der legalen Waffenbesitzer durchgeführt, während gegen den illegalen Waffenbesitz und echte Kriminalität weiterhin zu wenig getan wurde.

g) Halten Sie eine zentrale Waffenaufbewahrung für Jäger und Sportschützen für sinnvoll?

Nein. Wir Freie Demokraten halten dies nicht für sinnvoll. Die Forderung nach der zentralen Lagerung von Waffen und Munition ignoriert, dass derartige Lager kaum hinreichend vor Einbruch geschützt werden können. Zudem muss es beispielsweise den Jägerinnen und Jägern möglich bleiben, zeitnah auf Waffen und Munition zuzugreifen, allein schon damit sie zügig verunfalltem Wild nachgehen können. Waffen und Munition müssen daher auch weiterhin geschützt im Privatbesitz verbleiben. Alles andere würde im Übrigen nach unserer Auffassung das Eigentumsrecht an den legal erworbenen Waffen von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern ungerechtfertigt und unannehmbar beeinträchtigen.

h) Teilt Ihre Partei die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, dass nicht der legale, sondern der illegale Waffenbesitz ein Problem darstellt?

Wir Freie Demokraten teilen diese Einschätzung. Wir wollen deshalb den Kampf gegen illegalen Waffenbesitz stärken. Das geringfügige Aufscheinen legaler Waffen in der Kriminalstatistik zeigt, dass Sportschützen, Jäger und Sammler Vertrauen verdient haben und nicht mit kleinkarierter Regelungswut und bürokratischer Überwachung drangsaliert werden müssen.  Denn illegaler Waffenbesitz und die strafbare Verwendung von illegalen Waffen bei Straftaten bis hin zu organisierter Kriminalität und Terrorismus verdienen hingegen keine Nachsicht, sondern erfordert konsequente Verfolgung. Dafür fordern wir Freie Demokraten Haushaltspriorität für Polizei und Justiz - für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.

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