Wahlprüfsteine von "Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V. (Bahn-o-Mat)"

Fragen:

1. Güterverkehr soll mehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

JA

2. Zunehmend mehr Menschen sind von Bahnlärm betroffen und mindert deren Lebensqualität.

JA

3. Bürger*innen sollen bei der Planung von Verkehrsprojekten unter Berücksichtigung von Alternativen von Beginn an eingebunden und beteiligt werden.

JA

Infrastrukturpolitik, ohne die Menschen vor Ort einzubinden, ist nicht nachhaltig. Dies gilt auch verkehrsträgerübergreifend z.B. bei Fragen des Lärmschutzes. Deswegen gestalten wir Verkehrspolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

4. Durch den zunehmenden Schienenlärm besteht bei den Bürgern keine Akzeptanz für den Güterverkehr auf der Schiene.

JA

5. Verkehrslärm soll als Gesamtbelastung betrachtet werden.

JA

6. Die Umrüstung auf leise Bremsen bis 2020 ist nicht ausreichend zur tatsächlichen Halbierung des Bahnlärms.

NEUTRAL

Wir begrüßen wir die schrittweise Modernisierung der Bremssysteme hin zu der sogenannten Flüsterbremse. Allerdings bleibt es abzuwarten, wie sich die Praxis bewährt.

7. Mit der Umrüstung aller lauten Waggons bis 2020 wird das WHO-Ziel von 40dB (A) erreicht.

NEUTRAL

Details zu den Grenzwerten müssen im Gesetzgebungsverfahren durch Sachverständigengutachten geklärt werden.

8. Glattes Rad auf glatter Schiene reduziert den Lärm. Das akustische Schleifen soll in Ortslagen zum Standard werden.

NEUTRAL

Schutz vor Schienenlärm muss sich auch auf Bestandsstrecken beziehen. Wir wollen praktikable Maßnahmen schaffen, die den Herausforderungen der Bestandsstrecken gerecht werden und so die betroffenen Bürger entlastet. 

9. Die Mittel für das freiwillige Lärmsanierungsprogramm sollen von 150 Mio. EUR auf 500 Mio. EUR erhöht werden, um Anwohner schneller von Bahnlärm zu entlasten.

NEIN

10. Lärm macht krank (und belastet die Volkswirtschaft). Daher ist das Gesundheitsministerium in die Regelungen zur Lärmbetrachtung durch Stellungnahmen einzubeziehen.

JA

Die Bekämpfung von Lärm durch Schienengüterverkehr ist eine ressortübergreifende Aufgabe, an der auch das BMG beteiligt werden muss.

11. Für Bestandsstrecken müssen die gleichen Lärmgrenzwerte gelten wie für Neubaustrecken.

NEIN

Allerdings muss sich Schutz vor Schienenlärm auch auf Bestandsstrecken beziehen. Wir wollen praktikable Maßnahmen schaffen, die den Herausforderungen der Bestandsstrecken gerecht werden und so die betroffenen Bürger entlastet. 

12. Die beschlossene Gesetze sind nicht ausreichend, um Bürger vor Bahnlärm zu schützen.

NEUTRAL

13. Das Zulassungsverfahren für innovativen Schallschutz soll beschleunigt werden, damit Anwohner von effektivem und/oder kostengünstigem Lärmschutz eher profitieren.

JA

14. Die DB AG und das EBA beschäftigen sich getrennt voneinander mit dem Umgebungslärm. Beide sollen inhaltlich verknüpft werden.

NEIN

15. Lärm soll an der Quelle bekämpft werden. Der Bund soll hierfür ein Förderprogramm auflegen, um die Entwicklung zu beschleunigen.

NEUTRAL

16. Die Wahlprogramme der Parteien müssen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms beinhalten.

NEIN

17. Der WHO-Grenzwert für Bahnlärm von 40 dB (A) soll bis 2040 an allen Strecken erreicht werden. Bis dahin sollen Lärmwerte als Zwischenziele festgelegt werden.

NEUTRAL

18. Wie im Koalitionsvertrag 2013 beschlossen sollen Regelungen für eine Gesamtlärmbetrachtung aller Verkehrsträger eingeführt werden.

NEIN

19. Bahnlärm und Erschütterungen führen zu einem Wertverlust von Immobilien an Bahnstrecken.

NEUTRAL

20. Erschütterungen sollen im Schienenverkehrslärmgesetz berücksichtigt werden.

NEUTRAL

Die Erschütterungsproblematik muss ausführlich beleuchtet und sachbezogen diskutiert werden. Blinden Aktionismus gilt es zu vermeiden.

21. Sind Schiene und Straße als Lärmquelle nebeneinander, sind gemeinsame Lärmschutzmaßnahmen zu legitimieren und verringern den finanziellen Aufwand.

NEUTRAL

22. Der erprobte Schallschutz im Konjunkturpaket II aus 2012 ist jährlich um die vom EBA zugelassenen innovativen Lärmschutztechniken zu ergänzen.

NEIN

23. Um Erschütterungen in Orten durch den Güterschienenverkehr zu reduzieren, sind bei Neubau und Sanierungen von Güterzugstrecken Unterschottermatten verpflichtend einzubauen.

NEUTRAL

24. Die Senkung der Trassenpreise fördert die Verlagerung der Güter auf die Schiene. Von der Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr dürfen keine lauten Güterzüge profitieren.

JA

25. Messstationen schaffen Transparenz für Lärmminderungsmaßnahmen.

JA

26. Die Werte und Ergebnisse der geplanten Messstationen sollen öffentlich zugänglich sein.

NEUTRAL

27. Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecken sind bei steigenden Zugzahlen zu prüfen und bei Überschreitung von Grenzwerten verbindlich zu regeln.

NEUTRAL

28. In Planfeststellungensverfahren sind neben Schallgutachten auch Untersuchungen der gesundheitlichen Auswirkung verbindlich zu regeln.

NEUTRAL

29. Der Bund soll die Gesamtverantwortung für das Schienennetz behalten und bleibt alleiniger Eigentümer.

JA

30. Das Betreiben des Schienennetzes durch private Unternehmen ist ausgeschlossen.

NEIN

31. Für den gesunden Nachtschlaf an Bahnstrecken sind maximale Lärmwerte einzuführen.

NEUTRAL

Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht auf unserer mobilitätsbezogenen Infrastruktur. Wir Freie Demokraten plädieren hier im Grundsatz für sachgerechte Lösungen in Bezug auf deren Fortentwicklung und Ausbau. Bevor wir jedoch als Gesellschaft über neue Regelungen, Grenzwerte und insbesondere neue kostenintensive Ausgabenprogramme nachdenken, ist es unserer Meinung nach klug, die bestehenden Bürokratien und Standards einer genauen Prüfung zu unterziehen.

Denn für uns Freie Demokraten bleibt klar: ohne Infrastruktur und deren Erneuerung werden wir die Zukunft nicht positiv gestalten können. Die Mobilität von Menschen und Gütern zu sichern ist uns ein wichtiges Anliegen. Hierzu erleben wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseren pragmatischen Ansatz teilen. Denn wirtschaftliche Prosperität ist der Schlüssel und die notwendige Bedingung zur Lösung von vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, auch im Verkehrsbereich selbst.

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