Wahlprüfsteine von "Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. DGB"

Fragen:

1.1 Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um eine höhere Beschäftigungsquote der gehörlosen Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen und durch welche Mittel würde Ihre Partei dies tun? 1.2 Wie möchte Ihre Partei Betriebe motivieren, die Beschäftigungspflicht für gehörlosen Menschen einzuhalten?

Fragen 1.1 und 1.2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Eine Beschäftigung verbessert die allgemeine Lebensqualität für gehörlose Menschen. Gehörlose Menschen, die eine Arbeit haben, sind zufriedener und ausgeglichener und haben mehr Selbstvertrauen als gehörlose Menschen ohne Beschäftigung. Ziel muss deshalb eine möglichst problemlose Integration in den primären Arbeitsmarkt sein.

Größtes Hindernis bei der Beschäftigung bleibt die Kommunikation von gehörlosen Menschen mit anderen Arbeitnehmern oder dem Arbeitgeber. Hier gilt es Anreize zu schaffen, die dazu führen, die Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu verbessern. Insbesondere sollte dabei eine Modernisierung des Arbeitsplatzes, z.B. durch moderne Kommunikationsformen, bedacht werden. Die Digitalisierung bietet hier große Möglichkeiten. Darüber hinaus ist die gesellschaftliche Akzeptanz für gehörlose Menschen durch verstärkte Aufklärung zu verbessern.

1.3 Wie kann gewährleistet werden, dass die Kostenübernahmen für Gebärdensprachen bei Um- und Fortbildungsmaßnahmen sowie bei dem/der Zweitstudium/-ausbildung ohne Vorbehalte und ohne bürokratischen Mehraufwand durch Kostenträger gestaltet ist?

Wir Freie Demokraten wollen Gehörlose befähigen, am Berufs- und Arbeitsleben teilzuhaben - auch dann wenn im Strukturwandel Qualifikationen entwertet worden sind oder sich unternehmerischer Misserfolg eingestellt hat. Wir wollen jeden befähigen, immer wieder einzusteigen. Notwendig ist es, künftig einfacher auch Grundfertigkeiten unserer Zeit (IT-Grundlagen, Englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten Umschulungen Bürokratie abzubauen, gerade um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern. Dazu gehört auch eine weitere Entbürokratisierung von Kostenübernahmen bei Gebärdensprache zur Um- und Weiterbildung.

2.1 Was wollen Sie als Partei für eine klare Regelung bezüglich der Dolmetscherleitungen im stationären Bereich tun, welche die Gehörlosen nicht benachteiligt?

Mit der Einführung der OPS-Kodierung 9-510 ist es Kliniken nun möglich, den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern zu dokumentieren und mit der Krankenkasse abzurechnen. Dieses gilt auch dann, wenn das Krankenhaus selbst und nicht der Patient oder die Krankenkasse den Gebärdendolmetscher beauftragt hat. Es ist durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) im jährlichen Vorschlagsverfahren zu überprüfen, inwieweit die geschaffenen OPS kostendeckend für die Krankenhäuser sind. Wir Freie Demokraten vergrößern gerne, genau wie der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V., das Bewusstsein für diese Thematik. Streitigkeiten über die Kosten von Gebärdendolmetscherleistungen dürfen nicht auf dem Rücken der Gehörlosen ausgetragen werden.

2.2 Was wollen Sie als Partei zur Verbesserung der schwierigen Situation gehörloser Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, beitragen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Für gehörlose pflegende Angehörige ist die Verständigung mit den anderen an der Pflege beteiligten Personen sicherzustellen, denn nur mit einem uneingeschränkten Austausch aller Beteiligten kann eine qualitativ hochwertige Pflege erfolgen. Das eigenverantwortliche Handeln gehörloser pflegender Angehöriger darf nicht durch Kommunikationshindernisse beschränkt werden. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. Eine Kostenübernahme für Dolmetscher ist im Einzelfall zu prüfen.

2.3 Wir fordern eine gehörlosenspezifische Fallpauschale bzw. gehörlosenspezifische Komplexbehandlung in Bezug auf das pauschalisierte Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) im stationären Bereich sowie die verstärkte gehörlosenspezifische Kassenzulassung im ambulanten psychotherapeutischen Bereich. Was wollen Sie als Partei konkret zur Unterstützung dieser Forderung und zur Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung von gehörlosen Patienten beitragen?

Ähnlich wie bei den Assistenzsystemen sprechen wir Freie Demokreten uns auch hier für ein persönliches Budget zur eigenverantwortlichen Disposition von Ressourcen aus. Damit entscheiden Betroffene selbst am besten, wann und wofür sie das Budget für alleinige und gemeinsame Unterstützung einsetzen.

Im ambulanten Bereich ist die Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung durch Abschaffung der Budgetierung zu verbessern. Die Budgetierung hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft bei Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Dabei sind klare Härtefall- und Überforderungsregelungen aufzustellen, damit die Kosten für Gesundheit niemanden überlasten.

3. Wir fordern eine verpflichtende Festschreibung für die CI-Zentren und Reha-Einrichtungen, auch Angebote zum Erlernen der Gebärdensprache, sowie die Beratung und Begleitung durch gehörlose kompetente Erwachsene mit Gebärdensprachkompetenz im Rahmen der Implantations-vor- und Nachsorge Was können Sie als Partei dafür tun, dass eine solche Nutzung verpflichtend festgeschrieben wird, damit gehörlose Kinder auch mit CI im vollen Umfang und ihren Bedürfnissen entspre-chend gefördert werden können?

Kinder mit Cochlea-Implantat können zwar einige Geräusche wahrnehmen, in vielen Fällen reicht das Cochlea-Implantat aber nicht zur Kommunikation aus, so dass das Kind die Gebärdensprache erlernen muss. Hierfür notwendige Hilfsmittel sind in den Hilfsmittelkatalog des gemeinsamen Bundesausschusses aufzunehmen. Auch sind die Organe der Selbstverwaltung aufzufordern eine ausreichende Beratung und Begleitung durch z.B. gehörlose kompetente Erwachsene mit Gebärdensprachkompetenz im Rahmen der Implantationsvor- und Nachsorge sicherzustellen.

4.1 Was können Sie als Partei konkret zur Unterstützung der gehörlosen Frauen mit Gewalterfahrung beitragen? 4.2 Was wollen Sie als Partei zur Unterstützung gehörloser Frauen in der Aus- und Weiterbildung sowie beim Wiedereinstieg in den Beruf tun?

Die Fragen 4.1 und 4.2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten fordern die Gleichberechtigung von Frauen und ihren effektiven Schutz vor Gewalt. Die Menschenrechte von Frauen werden überproportional oft verletzt und gehörlose Frauen sind dieser Gefahr besonders stark ausgesetzt. Dem wollen wir durch verbesserte Aufklärung und mehr Ressourcen für Polizei und Justiz begegnen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit aller Frauen und Männer ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Darüber hinaus fordern wir einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Wir setzen uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Auch kann die Digitalisierung gehörlose Frauen in der Aus- und Weiterbildung aber auch bei dem Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen.

5.1 Wir fordern den Aufbau weiterer Kompetenzzentren in Deutschland für Gehörlose im Alter. Wie kann Ihre Partei das Vorhaben unterstützen und damit die Lebensqualität gehörloser Senioren in Deutschland verbessern?

Bisher wurden Kompetenzzentren für Gehörlose im Alter im Rahmen von Modellprojekten geschaffen. Unter anderem die bereits in NRW erfolgreich eingeführten Modellprojekte könnten nun auch auf andere Bundesländer übertragen werden. Hierbei ist es essentiell, dass die geschaffenen Kompetenzzentren weiterhin wissenschaftlich begleitet werden und Qualitätskriterien für alle Arten von Einrichtungen erarbeitet werden, die sich um die Pflege von älteren gehörlosen Menschen kümmern. Dabei ist insbesondere auf eine ausreichende Gebärdensprachkompetenz und die barrierefreie Erreichbarkeit zu achten. 

5.2 Wie können Sie als Partei durchsetzen, dass auch gehörlose Menschen mit einer Demenzerkrankung angemessene diagnostische Verfahren erhalten?

Die Diagnose einer Demenzerkrankung bei gehörlosen Menschen ist dadurch erschwert, dass die Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie zwar Erfahrungen mit Demenz jedoch selten mit hörgeschädigten Menschen haben. Hier sind weitere auf Menschen mit Hörbehinderungen spezialisierte Kompetenzzentren zu fördern, die die Diagnostik von gehörlosen Menschen mit Demenzerkrankung entweder selbst vornehmen oder die Fachärzte vor Ort in der Diagnostik unterstützen. Auch hier sollten digitale Angebote wie die Videotelefonie genutzt werden, um Kompetenzzentren und Fachärzte vor Ort besser zu vernetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.   

6.1 Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, Kinder mit und ohne Hörbehinderungen gemeinsam zu beschulen, wobei die Förderung der gehörlosen Kinder auch an den Regelschulen sichergestellt sein muss?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine qualitativ gestaltete Inklusion ein. Wir fordern verbindliche Qualitätsstandards für den inklusiven Unterricht. Dazu gehört insbesondere, dass genügend speziell für den jeweiligen Förderschwerpunkt ausgebildete Pädagogen eingebunden sind. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal wie Gebärdendolmetscher oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, werden an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet.

6.2 Welche möglichen Maßnahmen werden von Ihrer Partei angestrebt, um ein echtes und qualifiziertes bimodales und bilinguales Angebot von deutscher Gebärdensprache und deutscher Laut-/ Schriftsprache zu sichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Realisierung eines inklusiven Bildungssystems unabhängig von Bildungsort, Schulform und Bildungs- oder Ausbildungsgang ein. Dies ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur die Schulen in der Verantwortung der Länder betrifft. Allerdings müssen das Kindeswohl und das Wohl der Jugendlichen im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Deshalb gehören zu einem inklusiven Schulsystem unabdingbar auch gut ausgestattete Förderschulen, um Wahlfreiheit zu gewährleisten. Dabei setzen wir uns auch für verbindliche Qualitätsstandards für den inklusiven Unterricht ein. Einheitliche Standards schaffen Sicherheit für alle Beteiligten. Die Schulen wissen, dass sie nicht allein gelassen werden, sondern sich auf den Staat verlassen können.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die digitale Vernetzung der Schulen ein. Die digitale Vernetzung über die ganze Welt bietet die Möglichkeit, zeit- und ortsungebunden auf Wissen von Experten oder besonders gute Erklärungen von Pädagogen zurückzugreifen. Damit diese Möglichkeiten auch für den Unterricht ausgeschöpft werden können, fordern wir die Entwicklung von digitalen Lernnetzwerken in der Schule und zwischen den Schulen. So können Schülerinnen und Schüler zusammen mit den Lehrkräften Wissen austauschen, Inhalte können gesichtet und deren Qualität kontrolliert werden.

6.3 Wie ist die Auffassung Ihrer Partei zum notwendigen Erhalt der Förderschulen für Hören und Kommunikation mit deren Fachkompetenzen?

Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verstehen: Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf das einzelne Kind kommt es an.

Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht. Dieses wurde insbesondere nach der Schließung von Förderschulen für Hören und Kommunikation deutlich.

Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal wie Gebärdendolmetscher oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.

6.4 Wann wird das Unterrichtsfach „Deutsche Gebärdensprache“ als reguläre Fremdsprache an allgemeinbildenden Schulen anerkannt und eingeführt?

Wir Freie Demokraten setzen für die weltbeste Bildung auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wie die PISA-Studie zeigt, erzielen Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen. Denn wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Daher sollen Schulen selbst über ihren Haushalt, ihr Profil und ihr Personal entscheiden können. So ist es den Schulen dann auch möglich ihr eigenes Profil zu schärfen und z.B. auch die Gebärdensprache als Fremdsprache zu unterrichten, wie dieses bereits in anderen Ländern wie den USA oder in Modellprojekten hier in Deutschland erfolgt ist.

 

7.1 Wie wird sich Ihre Partei für die barrierefreie Teilhabe der Gehörlosen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben genau einsetzen?

Digitale Angebote und Systeme sollten genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn - bspw. beim Wohnungsbau - ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf. Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.

7.2 Wie ist die Auffassung Ihrer Partei bezüglich der Forderung, auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten? 7.3 Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass auch im Privatsektor Barrierefreiheit vorgeschrieben wird?

Fragen 7.2 und 7.3 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit Menschen mit Hörminderungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dazu sollten digitale Angebote verstärkt genutzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Wirtschaftssektor müssen weitere Anreize geschaffen werden um die Barrierefreiheit zu verbessern. Hier sind gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft notwendig, auch um die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu verbessern.  Verbindliche Vorgaben in diesem Bereich werden wir nicht unterstützen. Wir setzen anstatt dessen auf wirksame Anreizsysteme.

7.4 Welche Planungen verfolgen Sie als Partei weiterhin bezüglich des in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetzes? Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Umsetzung des Rechts auf die soziale Teilhabe für gehörlose Menschen?

Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Wir treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten.
Teilhabe muss selbstverständlich auch für gehörlose Menschen gelten. Hier ist es wichtig, die Verständigung mit der Umwelt sicherzustellen, so dass gehörlose Menschen nicht von der Teilhabe an der Gesellschaft  ausgeschlossen werden. Die Freien Demokraten sind dafür offen, die Förderung der Verständigung nicht nur auf besondere Anlässe zu beschränken.

7.5 Welche Maßnahmen plant die Partei, auch Gehörlosen die Möglichkeit zu geben ein Ehrenamt auszuüben?

Wir Freie Demokraten wollen Talente der Bürgerinnen und Bürger fördern und sie für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Um dieses auch bei Gehörlosen sicherzustellen, ist zu diskutieren, wie Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei ehrenamtlich Tätigen übernommen werden können.

8.1 Wie könnte der Meinung Ihrer Partei nach, der barrierefreie Zugang zu den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien für alle gehörlosen Menschen ausgebaut werden? 8.2 Mit welchen politischen Maßnahmen plant Ihre Partei die Sender ARD und ZDF auf eine Untertitelungsquote von 100 % und eine Quote der Gebärdensprache von 5 %, innerhalb eines kurz- bis mittelfristigen Zeitraums über den Rundfunkstaatsvertrag hin zu verpflichten? 8.3 Wird sich Ihre Partei für den Ausbau barrierefreier Angebote in den Medien einsetzen? 8.4 Macht sich Ihre Partei für verbindliche Quoten von barrierefreien Sendungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen stark? 8.5 Wie kann Ihre Partei längerfristig gewährleisten, dass alle Videobeiträge von steuerfinanzierten Institutionen und Medienanstalten, die im Internet veröffentlicht sind, untertitelt (100 %) und in Gebärdensprache gezeigt (5%) werden?

Die Fragen des Teil 8 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann. Bei der grundlegenden Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzen wir Freie Demokraten uns auch für den barrierefreien Ausbau des Angebots ein. Die Möglichkeit und Art und Weise einer Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, z.B. zur Untertitelung von Inhalten über Rundfunkstaatsverträge, ist zu prüfen. Die Meinungsbildung zu diesem Thema ist bei uns Freien Demokraten noch nicht abgeschlossen.

9.1 Wie bewertet Ihre Partei die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Notrufnummer für Menschen mit Hörbehinderungen? 9.2 Und wie schätzt Ihre Partei, ausgehend von dieser Forderung, die aktuelle Situation der Menschen mit Hörbehinderungen bezüglich des Absetzens von Notrufen ein?

Die Fragen des Teils 9 werden im Zusammenhang beantwortet.

Das Absetzen von Notrufen ist für Menschen mit Hörbehinderungen immer noch erschwert. Kommerzielle Anbieter bieten hier eine Vermittlerrolle an und kommunizieren nach Erhalt eines Notfall-Faxes, -SMS oder -eMail mit der Notfall-Leitstelle unter 112. Auch existieren bereits kommerzielle Angebote über Apps für Smartphones.

Für Menschen mit Hörbehinderungen darf die Kommunikation im Notfall nicht weiter von kommerziellen Anbietern abhängen. Die Feuerwehr als öffentliche Einrichtung sollte die technischen Neuerungen, wie z.B. auch die Videotelefonie, vollumfänglich nutzen und die Leitstelle unter 112 auch für nicht gesprochene Notfallmeldungen erreichbar machen. Einer neuen bundeseinheitlichen Notfallrufnummer bedarf es dafür nicht.

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