Wahlprüfsteine von "Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Deutschland - Kreative Deutschland"

Fragen:

Frage 1: In den vergangenen Jahren wuchs insbesondere durch die Arbeit der Kultur- und Kreativwirtschaftsverbände in den Städten, Regionen und Ländern Deutschlands sowie durch die Mitglieder des Netzwerks öffentlicher Fördereinrichtungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland die volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Anerkennung der aus vielen Kleinst und Einzelunternehmen bestehenden Kreativökonomie. Welchen Stellenwert nimmt die Branche im Programm Ihrer Partei ein?

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit einem Umsatz von jährlich 150 Mrd. Euro eine wichtige Wirtschaftsbranche unseres Landes. Sie besitzt nicht nur für sich selbst ein starkes Innovationspotenzial, sondern fungiert auch als wichtiger Katalysator für Innovationen und wissensbasiertes Wachstum in zahlreichen anderen Wirtschaftsfeldern. Die Unterstützung und Begleitung der elf Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft zielt vor allem auf eine effektivere Vernetzung, erleichterte Finanzierungsbedingungen, die Verbesserung der förderpolitischen Rahmenbedingungen und einen optimierten Zugang zu Daten und Informationen. Die meist kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, sich eigenständig und nachhaltig im Wettbewerb zu behaupten. Kooperationen zwischen der Kreativwirtschaft und anderen Wirtschaftsbranchen müssen stärker gefördert werden. Die Initiativen auf Bundesebene wollen wir Freie Demokraten verstärken – die substantielle Kürzung der Bundesmittel durch das Wirtschaftsministerium nach dem letzten Regierungswechsel und dem Ausscheiden der FDP aus der Regierungsverantwortung wollen wir nicht hinnehmen. Auch die Einstellung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft kritisieren wir Freie Demokraten.

Frage 2: Die Initiative Kultur und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat zum Ziel, „die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und die Erwerbschancen innovativer kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern“. Seit Abschluss der Regionalberatungen 2014 findet jedoch keine direkte Förderung der Akteure im Rahmen des Programms mehr statt. Wie beabsichtigt Ihre Partei die vorhandenen Bundesmittel zukünftig einzusetzen, um insbesondere die Akteure vor Ort zu unterstützen?

Die Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren eigene Strukturen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgebaut. Dazu zählt auch das Angebot von Orientierungsberatungen. Das gibt dem Bund die Möglichkeit, andere Schwerpunkte bei der Förderung zu setzen. Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung sollten daher künftig verstärkt Plattformen zur Vernetzung sowohl innerhalb der Branche als auch außerhalb, mit anderen Branchen, angeboten werden. Kooperationen zwischen der Kreativwirtschaft und anderen Branchen sollten angeregt werden. Mit Hilfe von Modellprojekten sollte das hohe Innovationspotenzial der Kreativwirtschaft und ihr Mehrwert für die Gesamtwirtschaft sichtbarer gemacht werden.

Frage 3: Zahlreiche Studien zur Branche kommen zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit in Netzwerken für die kleinteilige Branche der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der Akteure ist. Dennoch erhalten die meisten Netzwerke keine institutionelle Förderung. Welche Position vertritt Ihre Partei beim Thema Netzwerkförderung?

Die zahlreichen Netzwerke der Kreativwirtschaft auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene leisten wichtige Arbeit. Sie verleihen den kreativen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Stimme und geben durch ihre Aktionen und Angebote wichtige Impulse für die Städte und Gemeinden. Die stärkere Vernetzung ist auch auf Bundesebene zu fördern. Bei der Ausrichtung der Förderpolitik des Bundes sind die Netzwerke auf Bundesebene wichtige Ansprechpartner. Die Angebote des Bundes sollten so ausgestaltet sein, dass die Netzwerke und ihre Mitglieder davon profitieren, sei es durch Veranstaltungen, konkrete Projekte oder durch Wettbewerbe.

Frage 4: Innovationsförderung bezog sich in Deutschland bislang vor allem auf Investitionsförderung bei technischen Innovationen. In der aktuellen Studie über „Ökonomische und verwaltungstechnische Grundlagen einer möglichen öffentlichen Förderung von nichttechnischen Innovationen“ im Auftrag des BMWi liegen „Schwerpunkte der Untersuchung auf der Kreativwirtschaft (z.B. Gamesbranche), der Energiewirtschaft, der digitalen Gesundheitswirtschaft sowie auf weiteren digital industries“ (S.4). Damit werden breiten nichttechnischen und sozialen Innovationen der Kultur- und Kreativwirtschaft eine geringere Priorität eingeräumt. Welchen Fokus legt Ihre Partei bei der zukünftigen Förderung von nichttechnischen Innovationen?

Neben technischen Innovationen gibt es auch nicht-technische Innovationen, z.B. neuartige Produkt-, Dienstleistungs-, Prozess-, Organisations- und Marketingkonzepte oder Geschäftsmodelle, bei denen der primäre Wertschöpfungsbeitrag nicht aus den eingesetzten Technologien entsteht. Auch die Kreativwirtschaft bringt zahlreiche wichtige Innovationen hervor. Sie folgen oft nicht den klassischen Innovationsindikatoren, wie Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder der Zahl der Patentanmeldungen. Der Output der Kultur- und Kreativwirtschaft beinhaltet vornehmlich die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen, Produkte und Dienstleistungen. Innovationen der Kreativwirtschaft bilden aber häufig erst den Nährboden, auf dem Innovationen im klassischen Sinne überhaupt erst entstehen können. Dies muss bei der Ausrichtung der Innovationspolitik stärker beachtet werden. Bestehende Förderprogramme müssen daher daraufhin überprüft werden, ob sie für nicht-technische Innovationen geöffnet werden können. Mit Hilfe von Modellprojekten sollten nicht-technische Innovationen aus dem Bereich der Kreativwirtschaft gefördert werden, um das hohe Innovationspotenzial der Kreativwirtschaft sichtbar zu machen. Die jetzige Bundesregierung hat hier freilich kaum Akzente gesetzt - so wurde das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft eingestellt.

Frage 5: In den vergangenen Jahren fand in Deutschland und Europa eine intensive Auseinandersetzung über den Schutz von Urheberrechten im digitalen Zeitalter statt. Diese Diskussion ist für die Kreativökonomie, zu der sowohl Urheber (bspw. JournalistInnen, KomponistInnen, TexterInnen) als auch Verwertende (bspw. Blogger, DJs) gehören, von hoher Bedeutung. Welche Standpunkte vertritt Ihre Partei in Bezug auf den Urheber und Leistungsschutz?

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.
Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können.


Wir Freie Demokraten setzen dabei auch auf technische Lösungen, die es  erleichtern sollen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir anerkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

Frage 6: Anders als für abhängig Beschäftigte gibt es für junge Selbständige und UnternehmerInnen keine attraktive Angebote zum Aufbau einer Altersvorsorge (die so genannte „Rürup-Rente“ ist gerade für junge Menschen im Gegensatz zur „Riester-Rente“ finanziell unattraktiv). Wie möchte Ihre Partei diese Situation ändern?

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

Frage 7: Viele schöpferisch tätige KreativunternehmerInnen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) abgesichert. Wie möchte Ihre Partei das System der Sozialversicherung für diesen Personenkreis künftig gestalten?

Wir Freie Demokraten erkennen, dass das aktive Kulturleben in Deutschland zuallererst auf den hier tätigen Künstlerinnen und Künstlern basiert. Daher wollen wir die etablierten Instrumente zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, wie die Künstlersozialkasse, weiterentwickeln und zukunftssicher machen. Gleichzeitig wollen wir die vorhandenen Instrumente der Gründerförderung auf die speziellen Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft anpassen und damit für diese öffnen.

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