Wahlprüfsteine von "AStA der TU Braunschweig"

Fragen:

1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes? Würde es bei einer Regierungsbeteiligung Ihrerseits eine ortsbezogene Anpassung an Studienorte – entsprechend der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten - geben?

Wir Freie Demokraten halten das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht mehr zeitgemäß. Denn es ist sehr bürokratisch, sodass die eingesetzten Mittel zu einem großen Teil in die Verwaltung des BAföG statt in die Studierendenförderung fließen. Es erreicht auch zunehmend weniger Studierende, sodass die viele Studierende darauf angewiesen sind, vielfältige Nebenjobs auszuüben, statt sich auf das Studium zu konzentrieren.

Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform ein, durch die die BAföG-Förderung erleichtert, entbürokratisiert und elternunabhängig gestaltet wird. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung soll künftig aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Sie ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie und die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten nach Abschluss des Studiums am späteren Einkommen orientieren und ein (Teil-)Erlass aufgrund sehr guter Studienleistungen möglich sein.

2. Wie steht Ihre Partei zu BAföG-Altersgrenzen? Sehen Sie die Altershürden in Bezug auf Studierende, die nach einer Ausbildung anfangen zu studieren als kritisch? Widerspricht dies Ihrer Meinung nach dem Grundsatz des lebenslangen Lernens?

Wir Freie Demokraten haben während unserer Regierungszeit in der 17. Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Altersgrenze beim BAföG für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben wurde. Einer Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der geltenden Altersgrenzen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Um alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem Bausparen ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden.

Insbesondere angesichts des digitalen Wandels sind Weiterbildung und lebenslanges Lernen der wesentliche Schlüssel für persönliches Vorankommen. Wir Freie Demokraten wollen Menschen in jedem Alter zum Lernen animieren und ihnen die besten Rahmenbedingungen bieten. Gerade kombiniertes Lernen aus Präsenzunterricht, Online-Selbstlerneinheiten und Praxisphasen bietet hierfür viele Möglichkeiten. So können wir Bildung in Deutschland zukunftsweisend gestalten, indem mit digitalen Medien und über digitale Medien gelernt wird. Wir unterstützen daher auch innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger und jede Bürgerin, unabhängig seines/ihres formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse durch Arbeitgeber ermöglichen. Wir wollen außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen eines MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.

3. Die Mieten für Studierende in Wohnheimen steigen in den vergangenen Jahren stetig und stark an. Auf Landesebene gibt es nur teilweise und zumeist unzureichende Unterstützung, als dass ein akzeptables Mietniveau für Studierende gehalten werden könne. Sehen Sie hierin ein Problem und wenn ja, wie würden Sie auf Bundesebene dagegen vorgehen? 4. An vielen Universitätsstandorten existiert aufgrund der steigenden Studierendenzahlen Wohnraummangel. Gibt es in diesem Bereich Lösungsansätze, die vom Bund unterstützt werden können?

Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet:

Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen. Zusätzlich können in Studierendenwerken durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits finanzielle Mittel frei gemacht werden, hier sehen wir noch Handlungsspielraum.

Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird.

Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen.

Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.

5. Welche Konzepte haben Sie für eine Lösung im Konflikt zwischen VG Wort und den Universitäten? 6. Wie stehen Sie zum Urheberrechtswissenschaftsgesetz und der Überprüfung dieses Gesetzes 2023?

Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten stehen dem Urheberrechtswissenschaftsgesetz kritisch gegenüber. Denn es stellt einen deutlichen Eingriff in die Eigentumsrechte einer Vielzahl von ganz unterschiedlichen Urhebern dar. Dies birgt unter anderem die Gefahr, dass zukünftig eine Reihe von Werken nicht mehr entsteht beziehungsweise nicht mehr verlegt wird, da für die investierte Arbeitszeit und die kreative Leistung keine adäquate Entlohnung mehr gegeben ist.

Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen müssen einfachen und unbürokratischen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken haben. Das System der urheberrechtlichen Schranken hat sich im Kern bewährt und bleibt das Mittel der Wahl überall dort, wo individuelle Lizenzmodelle nicht praktikabel sind. Die urheberrechtlich Schranken dürfen aber nicht dazu führen, dass die dringend benötigte und gesellschaftlich gewollte Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle für den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet behindert wird. Die urheberrechtlichen Schranken und die mit ihnen korrespondierenden gesetzlichen Vergütungsansprüche sind auch nicht dazu da, die Bildungs- und Wissenschafsetats auf Kosten der Autoren und der Verlage zu entlasten.

Eine zukunftsfähig Regelung sollte deshalb individuellen Lizenzmodellen der Verlage, die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen zu angemessenen Bedingungen die Nutzung ihrer Werke ermöglichen, grundsätzlich den Vorrang geben vor einer Fortschreibung gesetzlicher Vergütungssysteme. Dieser Ansatz passt auf Dauer nicht in die digitale Welt. Die berechtigten Interessen von Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen können durch moderne Lizenzmodelle (Micro Licensing) durchaus mit den Interessen der Autoren und der Verlage in Einklang gebracht werden. Solche innovativen Ansätze, die geistiges Eigentum wirksam schützen und zugleich die digitale Nutzung geschützter Werke mit einfachen, nutzungsbezogenen und gerechten Lizenzmodellen ermöglichen, können hier ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer modernen Bildungslandschaft im digitalen Zeitalter sein.

7. Wie stehen Sie zur Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur?

Wir Freie Demokraten haben uns stets dafür eingesetzt, dass über die berufliche Bildung alternative Wege zum Hochschulstudium existieren, wie etwa das Studieren mit Meisterprüfung.

Ferner unterstützen wir innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig seines formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse durch Arbeitgeber ermöglichen. Wir wollen außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen eines MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.

8. Welche Ideen haben Sie für ein Sanierungsprogramm der Hochschulen? Der erhebliche Sanierungsbedarf kann allein durch die Universitäten nicht gedeckt werden, dies hemmt Forschung und Lehre, den steigenden Studierendenzahlen muss auch durch Infrastrukturmaßnahmen Rechnung getragen werden.

Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Wir fordern daher, dass Bund und Länder gemeinsam die deutsche Hochschullandschaft modernisieren und deren Potentiale freisetzen. Der Bund soll die Hochschulen bei der Sanierung der Gebäude, bei der Digitalisierung und bei der Bewältigung steigender Studierendenzahlen unterstützen. Die Grundfinanzierung soll im Sinne eines Systems "Geld folgt den Studierenden" zudem stärker nachfrageorientiert gestaltet sein. Daher setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden, diese entscheiden mit ihrer Wahl einer bestimmten Hochschule auch über deren verstärkte Finanzierung bei der Grundfinanzierung . Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland.

9. Wie stehen Sie zum „Recht auf einen „Masterzugang“ für alle Bachelor-Absolventen?

Jedem Studierenden, der die entsprechenden hochschulzugangsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, muss es möglich sein, ein Masterstudium aufzunehmen. Aus Gründen der Kapazität gibt es jedoch keine Garantie auf einen Masterstudienplatz an einer bestimmten Hochschule.

9.a In Deutschland gilt der Bachelorabschluss nicht als berufsqualifizierender Abschluss, haben Sie Konzepte um den Bachelorabschluss unabhängig vom Master aufzuwerten?

Wir Freie Demokraten sehen im Bachelor-Abschluss einen vollwertigen berufsqualifizierenden Abschluss. Probleme die mit der Anerkennung und bei der Bewerbung in der Privatwirtschaft einhergehen, werden von Jahr zu Jahr weniger.

10. Wie stehen Sie zur "Exzellenzinitiative" und der damit einhergehenden Unterstützung von ausgewählten Hochschulstandorten?

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenzinitiative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenzinitiative aufgebauten Strukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiative aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenzinitiative zudem um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen bei Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundfinanzierung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

11. Sehen Sie in der zunehmenden Drittmittelfinanzierung von Universitäten positive oder negative Entwicklungen in Hinblick auf die allgemeine Finanzierung der Hochschulen?

Die Drittmittelfinanzierung hat in den vergangenen Jahren einen zunehmenden Stellenwert eingenommen. Viele Hochschulen haben durch das Einwerben dieser Mittel das vorgehaltene (Lehr-)Angebot deutlich verbessern können. Auch ergeben sich hierdurch interessante Forschungsmöglichkeiten für Lehrende wie Studierende. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Gleichwohl muss es unser Ziel sein, eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu gewährleisten.

12. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wichtig, trifft aber auch auf HiWi-Stellen von Studierenden zu, welche mit dieser Arbeit teilweise ihr Studium finanzieren. Sehen Sie hier Anpassungsmöglichkeiten?

Wir Freie Demokraten stehen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das einerseits Hochschulen und Forschungseinrichtungen die notwendige Flexibilität gibt, andererseits aber auch die Rechte insbesondere von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sichert. Etwaiger Missbrauch wurde unter anderem durch die jüngste Novellierung des Gesetzes eingedämmt. Hierbei wurde insbesondere die Planbarkeit von wissenschaftlichen Nachwuchskarrieren verbessert. Weitere Verbesserungen erhoffen wir uns durch die verstärkte Anstellung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern auf „Tenure Track“-Basis. Mit diesem Einstellungsverfahren, nach dem auf eine befristete Bewährungszeit eine im Regelfall unbefristete Stelle folgt, sollen zusätzliche Möglichkeiten zum Karriereeinstieg und -aufstieg geschaffen werden. Wir wollen, dass Universitäten finanziell in die Lage versetzt werden, Tenure-Track-Professuren als Regelfall der Qualifizierung anbieten zu können.

13. Wie stehen Sie zur Idee von Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, wie es gerade in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Thema ist? 14. Wie stehen Sie zu allgemeinen Studiengebühren für alle? Sehen Sie bei Langzeitstudiengebühren Handlungsbedarf oder eine Alternative zu einem "Studienguthaben"?

Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet:

Für uns Freie Demokraten steht im Fokus die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

Wenn in Regierungskonstellationen - wie etwa in Nordrhein-Westfalen - über ein anderes Modell als nachgelagerte Studiengebühren, hier über Gebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, das Ziel der Verbesserung der Studierendensituation erreicht werden kann, halten wir dies ebenfalls für unterstützenswert.

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