Wahlprüfsteine von "Liberaler Feminismus "

Fragen:

1. Brauchen wir den Feminismus überhaupt noch?

Der Feminismus hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinen Teil zur Aufklärung und zum gesellschaftlichen Fortschritt beigetragen. Inwieweit der Feminismus in seiner vielfältigen Ausprägung in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen wird, ist in erster Linie eine Frage, die sich der Feminismus stellen muss. 

2. Glauben Sie, dass es Frauen in unserer heutigen Gesellschaft schwerer haben als Männer?

Die Freien Demokraten haben grundsätzlich ein positives und optimistisches Menschenbild verbunden mit der Grundhaltung, dass jeder Mensch sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen und Zielen gestalten können soll. Das gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. 

3. Glauben Sie, dass Frauen und Männer aufgrund ihrer biologischen Determination unterschiedliche Fähigkeiten besitzen?

Ausdrücklich nein.

4. Wie erklären Sie sich den Mangel an Frauen in Führungspositionen oder im kreativen/künstlerischen Bereich?

Die Gründe sind hier ähnlich gelagert wie in anderen Bereichen auch. Wir Freien Demokraten wollen uns dafür stark machen, dass Frauen und Männer im Erwerbsleben gleichermaßen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Wir wissen, dass Frauen heute im Durchschnitt mindestens so gut in den Beruf einsteigen wie Männer und dass Unterschiede im Karriereverlauf meist mit längeren familienbedingten Auszeiten der Frauen zusammenhängen. Wir begrüßen, dass zunehmend auch Väter in Elternzeit gehen.

Besonders in kreativen Bereichen reicht aufgrund der Arbeitszeiten oftmals auch eine gute Kindertagesbetreuung nicht aus. Das Problem stellt sich für Alleinerziehende sogar noch drastischer dar. Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten, insbesondere in Randzeiten.

5. Sehen Sie religiöse Verschleierung als Zeichen der Unterdrückung oder als einen selbstbestimmten Ausdruck von Religiosität?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Aus welchen Motiven eine Verschleierung erfolgt, kann nicht ohne eine Betrachtung im Einzelfall bewertet werden. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist. Gleichzeitig müssen eventuelle private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen, konsequenter verfolgt und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, enden Toleranz und Respekt. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus sowie die Unterdrückung von Frauen darf es nicht geben. 

6. Befürworten Sie eine Frauenquote?

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen, der mit einer Vorbildfunktion vorangehen kann. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

7. Glauben Sie, dass kapitalistische Strukturen zur Unterdrückung von Frauen beitragen?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Unterdrückung in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat. Wir machen uns deshalb mit einer konsequent freiheitlichen Bildungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik dafür stark, dass jede und jeder Einzelne die gleichen Chancen hat, so zu leben wie sie oder wie er es möchte.

8. Sollte Werbung, in der Frauen ausschließlich als Sexobjekte dargestellt werden, verboten werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit von Mann und Frau ein. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat lehnen wir jedoch ab. Die bestehenden Möglichkeiten über den Werbe- und Presserat halten wir für ausreichend. Wir glauben an einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern zutraut, für sich selbst Entscheidungen zu treffen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht für unmündig gehalten werden, deswegen lehnen wir ein Verbot von sexualisierter Werbung ab. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema und ein nachhaltiges Umdenken jedes Einzelnen an. Dies lässt sich nicht per Gesetz verordnen.

9. Glauben Sie, dass das Gendern der Sprache Diskriminierung verhindert?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Diskriminierung sich zwar in der Sprache äußern kann, ihre Ursache aber nicht in der Sprache selbst, sondern in überholten Denkmustern liegt. 

10. Was fällt Ihnen zu dem Wort "mensplaining" ein?

Wir Freie Demokraten bestärken Frauen ausdrücklich darin, sich selbstbewusst Gehör zu verschaffen und souverän zu kontern, wenn Männer ihnen ungebeten die Welt erklären. 

11. Wie können Jobs im Bereich der Pflege-und Reproduktionsarbeit attraktiver werden für Männer - abgesehen von der Bezahlung?

Gute Arbeitsbedingungen sind neben leistungsgerechten Vergütungen sowie Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten entscheidende Schritte, um mehr junge Menschen und auch mehr junge Männer für eine Ausbildung in den Pflegeberufen zu gewinnen. Wir wollen deshalb die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Versorgung durch angemessene Personalschlüssel verbessern. Daneben brauchen wir für einen attraktiven Pflegeberuf eine gezielte betriebliche Gesundheitsförderung zum Abbau von physischen und psychischen Belastungen sowie vor allem eine Reduzierung von Bürokratie. Durch die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen können wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern und so mehr Zeit für Zuwendung zu den pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung stellen.

12. Sind sie dafür, dass die Länder Kompetenzen wie Gender und Diversity (z. B. Regenbogenfamilien, alternative Lebenskonzepte) in ihre Bildungspläne integrieren sollten?

Wir Freie Demokraten halten Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Schulmaterialien und Bildungslehrpläne sollen daher immer die Lebensrealität widerspiegeln.

13. Frauen sind als Gründerinnen im Start-Up-Bereich kaum vertreten. Was würden Sie dagegen tun?

Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen.

Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

Unsere Konzepte stehen selbstverständlich auch Frauen offen, da wir für jeden Menschen gleiche Chancen wollen - unabhängig vom Geschlecht. Zudem wollen wir Frauen ermutigen, sich Bereichen und Branchen zu widmen, die traditionell eher weniger von ihnen ergriffen werden. 

14. Sollte das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umgewandelt werden?

Wir Freie Demokraten halten am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften fest und wollen Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Einseitige Modelle wie die Steuerklasse V wollen wir abschaffen.

15. Wie stehen Sie zur Reform des Sexualstrafrechts und zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention?

Das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention wurde mit der Zustimmung des Bundesrats am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag hatte dem Gesetz bereits am 1. Juni 2017 zugestimmt. Wir Freie Demokraten begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. Die einzelnen Maßnahmen sehen für Opfer von Gewalt unter anderem eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung und den Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten zum Beispiel in Frauenhäusern vor. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, gegen alle Formen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt, gegen Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation vorzugehen. Auch dies unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. 

Die Reform des Sexualstrafrechts haben wir auch aus der außerparlamentarischen Opposition mit großem Interesse verfolgt. Insbesondere in Zusammenschau mit der Istanbul-Konvention sind einzelne Änderungen, welche dazu führen, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, begrüßenswert. Andere Bereiche, in welchen objektive Kriterien rein subjektiven Vorstellungen des Opfers weichen mussten, sehen wir allerdings im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und das Willkürverbot im Strafrecht kritisch. 

16. Sollte es nach der Elternzeit ein Recht auf die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung geben?

Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem alle faire Chancen vorfinden. Es ist dabei Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften den Arbeitsalltag zu regeln. Ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit hat immer zwei Seiten: Für die einen bedeutet sie mehr Planungssicherheit. Für die Ersatzarbeitskraft hingegen erhöht sie die Unsicherheit. Befristete Beschäftigungen würden dadurch zwangsläufig zunehmen. Deshalb muss der Ausbau von betreuungsmöglichkeiten bei der Förderung der Vollzeiterwerbstätigkeit Vorrang haben.

17. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können Ihres Erachtens vorgeschlagen werden, um die Altersarmut von (alleinerziehenden) Frauen zu verhindern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen die Gender Pension Gap mit einer verbesserten Alterssicherung und einer Überwindung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern schließen. So wollen wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. Wir Freie Demokraten wollen die klassische Einteilung von Frauen- und Männerberufen auflösen. Wir sehen jeden Menschen als Individuum und lehnen „Schubladen-Denken“ ab. Deswegen wollen wir zukünftig Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem jeder unabhängig vom Geschlecht faire Chancen vorfindet.

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