Wahlprüfsteine von "ANGA - Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V."

Fragen:

1. Breitbandpolitik: Der Bedarf nach Bandbreite steigt stetig an; neue Anwendungen sowohl im privaten als auch im wirtschaftlichen Bereich setzen auf höhere Übertragungsraten und bessere Qualität. Die politische Diskussion adressiert daher nicht mehr nur die Flächendeckung, sondern zunehmend auch die bessere Versorgung in der Leistungsspitze. • Wie schnell benötigt Deutschland Gigabitnetze? Was genau verstehen Sie unter Gigabitnetzen? • Was sollte die Politik tun, um diese Entwicklung zu fördern? Wie lässt sich Regulierung investitionsfreundlich gestalten? • Welche Förderinstrumente sollten den Weg in die Gigabitgesellschaft unterstützen? Was muss in der Förderpolitik geschehen, damit das Ziel der Errichtung von Gigabitnetzen gewährleistet ist? Wie hoch sehen Sie den Förderbedarf?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn die Kupfer-Doppelader mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet wird, erreicht sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Auch das abgeschirmte Kupferkabel im Kabelnetz ist weder flächendeckend verfügbar noch verfügt es über die Zukunftsreserven von Glasfasertechnik. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft beschleunigen, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir diese Erlöse mittels eines Investitionsfonds zusammen mit privaten Investitionen vollständig zum Ausbau unserer digitalen Zukunft nutzen.

2. Netzpolitik: Sowohl im Medien- als auch im Telekommunikationsmarkt bieten zunehmend onlinebasierte Anbieter (Over the Top-Anbieter, OTTs) Dienste an, die denen der Netzbetreiber vergleichbar sind. Grundsätzlich sind sie dabei deutlich weniger reguliert als Anbieter mit eigenen Netzen. • Wie lassen sich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zwischen OTTs und klassischen Netzbetreibern schaffen? Sehen Sie einen Bedarf für eine stärkere Regulierung von onlinebasierten Anbietern? Wenn ja, in welchem Bereich? Wo sehen sie Möglichkeiten der Deregulierung bei den klassischen Netzbetreibern? • Wie stehen Sie zu der Möglichkeit, z.B. in der Medienpolitik durch eine Deregulierung netzbasierter Plattformen ein sog. Level Playing Field herzustellen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Die zunehmende Konvergenz zwischen den Anbietern fordert einen neuen Regulierungsansatz. Der derzeitige Ordnungsrahmen baut aus historischen Gründen auf einer Presse- und Rundfunkregulierung einerseits und einer Telefon-Telekommunikationsregulierung andererseits auf. Der weitgehende Wegfall von Frequenzmangel und das Aufkommen des Internets haben zu einer Plattform- und Inhalteexplosion geführt. Der Druck der Konvergenz führt dazu, dass Inhalteanbieter zunehmend auf jeder Plattform zugegen sein müssen und zu Multiplattformstrategien gezwungen werden. Diese Plattformen unterliegen in der EU einer höheren Regulierungsdichte als die US-dominierte Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen daher ein ‚Level Playing Field‘ schaffen, das sich auf die Prinzipien der Medienregulierung beschränkt, dafür aber für alle Inhalteanbieter gleichermaßen gilt. Die Infrastrukturregulierung muss allen Inhalteanbietern gleichen Zugang zu Netzen und Plattformen gewähren. Bei vertikaler Integration von Inhalte- und Infrastrukturanbietern soll mittels des Wettbewerbs- und Kartellrechts über die konsequente Anwendung bestehenden Rechts ein funktionierender Markt sichergestellt werden.

3. Urheberrecht: • Die Fernsehnutzung verändert sich, neben das lineare Fernsehen treten z.B. der Abruf von Videoinhalten oder zeitversetztes Fernsehen. Wie muss das Urheberrecht auf diese Entwicklung reagieren? Welche Anpassungen sind erforderlich, damit nationale Plattformen auch künftig attraktive Fernsehprodukte anbieten und im Wettbewerb mit den internationalen Streaminganbietern bestehen können? • Sehen Sie Bedarf für Änderungen beim Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen z.B. durch Netzsperren?

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen. Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber. Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen lehnen wir ab. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs. Wir favorisieren - wie bei anderen rechtswidrigen Inhalten - den Grundsatz "Löschen statt Sperren".

4. Allgemeines: • Braucht Deutschland ein Digitalministerium, um diese Themen umfassend zu adressieren?

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalisierungs- und Innovationsministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine