Wahlprüfsteine von "VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie"

Fragen:

Frage 1 - Verbraucherleitbild Situation: Das Verbraucherleitbild ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussion. Während unter anderem der Europäische Gerichtshof vom Leitbild des mündigen Verbrauchers ausgeht, gibt es innerhalb der Politik und der Gesellschaft immer wieder Bestrebungen, den Verbraucher eher als uninformiert und überfordert anzusehen. Dies führt in direktem Schluss zu einer paternalistischen Politik, bei der die schutzbedürftigen Verbraucher bis tief in die private Entscheidungsebene bevormundet werden. Unsere Forderung: Der erwachsene Verbraucher muss selber entscheiden können, ob er ein legales Produkt kauft und konsumiert, oder eben nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den ihn legitimierenden Bürger zu erziehen. Es gibt zudem kein Informationsdefizit des Verbrauchers hinsichtlich der Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums. Dementsprechend sollte der Gesetzgeber sich wieder mehr darauf konzentrieren, gesundheitliche Aufklärung zu betreiben, anstatt durch immer neue Verbote – seien es Rauchverbote oder Verpackungsvorschriften – den erwachsenen Verbraucher wie ein unmündiges Kind zu behandeln. Frage: Welches Verbraucherleitbild vertritt die FDP?

Wir Freie Demokraten sind für die Selbstbestimmung von Verbrauchern. Denn wir vertrauen auf die mündigen Bürger und überlassen ihnen die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen. Eine notwendige Bedingung für souveräne Konsumentscheidungen sind bessere Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und Datennutzung. Das hilft den Menschen mehr, als immer neue Vorschriften. Wir wollen niemanden für sein Konsumverhalten mit einer Zusatzsteuer wie etwa Zucker-, Fett-, Fleisch- oder Milchproduktesteuer belasten. Denn jede und jeder weiß selbst am besten, was gut für ihn ist. Diese Fähigkeit des Verbrauchers auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen eine Entscheidung zu treffen gilt selbstverständlich auch für Zigaretten und Tabakprodukte.

Frage 2 – Nudging Situation: Als politisches Instrument wird in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema „Nudging“ thematisiert. Beim „Nudging“ sollen die Verbraucher durch mehr oder weniger diskrete Anreize zu einem gewissen Verhalten bewegt werden. Diese Art der Einflussnahme dient vor allem dazu, politisch nicht gewolltes Verhalten der Bürger zu verändern. Unsere Forderung: Der erwachsene Verbraucher ist kein Kind, das erzogen werden muss. Nudging darf kein Instrument politischen Handelns sein. Wir halten es für höchst fragwürdig, wenn sich Parteien oder Ministerien zu Hütern des gesellschaftlich wünschenswerten Verhaltens machen. Ein solches System wäre zudem hoch anfällig für ideologische Irrwege. Es darf nicht die Politik sein, die den Menschen vorgibt, was gesellschaftlich wünschenswert ist. Es ist die Gesellschaft, die der Politik – in Wahlen - vorgibt, wie das Zusammenleben in unserem Land aussehen soll. Die Spielregeln unseres Zusammenlebens werden in Gesetzen festgelegt. Darüberhinausgehende Fragen der Lebensgestaltung sind allenfalls zivilgesellschaftlicher Art und nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Frage: Ist für die FDP das „Nudging“ ein legitimes politisches Instrument? Wie wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode mit dem Thema Nudging umgehen?

Wir Freie Demokraten halten nichts von „Nudging“. Das sogenannte „Nudging“ bezeichnet Methoden, die auf unterbewusste Verhaltensmuster von Menschen abzielen, um diese unerkannt zu lenken. Dieses politische Instrument verstößt unserer Ansicht nach gegen die Gebote der Transparenz und öffentlichen Darlegung. Wenn die Politik die Bürger lenken möchte, dann soll sie es offen tun und klar sagen, was sie will. Denn nur so kann die Politik auch Gegenstand einer öffentlichen und demokratischen Debatte sein.

Für uns besteht Politik nicht daraus ein paternalistisches und technizistisches Menschenbild, durch weitreichende Befürwortung von Nudging, durchzusetzen. Wir vertreten eine Politik, die die Entscheidungsfähigkeit der Bürger durch bessere Bildung fördert und sich darauf beschränkt, nur dort einzugreifen, wo es wirklich erforderlich ist.

Frage 3 – Regulierungskosten Situation: Zahlreiche Regulierungen bedeuten einen hohen Aufwand für diejenigen, die diese umsetzen müssen. Das gilt in allen Bereichen der Wirtschaft. Besonders betroffen von neuen Regulierungen sind aber häufig die mittelständischen Betriebe. Den kleinen und mittelständischen Betrieben fehlen häufig die Personalstruktur und das Budget, um auf neue Regulierungen zu reagieren. Dies trifft in ganz besonderem Maße auch auf die mittelständischen Betriebe der Tabakwirtschaft zu. Jede neue Regulierung, beispielsweise zum Verpackungsdesign von Tabakprodukten, zwingt die Hersteller zu sehr kostenintensiven Veränderungen im Produktionsprozess. Um beispielsweise die Steuerbanderole an eine andere Stelle der Verpackung anzubringen, müssen sämtliche Maschinen in der Produktion für jeweils hohe sechsstellige Beträge umgerüstet werden. Zum einen rücken solche Kosten einen kleinen Mittelständler an den Rand des Ruins. Zum anderen gibt es in der Branche nur sehr wenige Maschinenbauer, die auf solche Anlagen spezialisiert sind. In der Folge werden grundsätzlich erst die großen Unternehmen beim Umbau der Maschinen berücksichtigt und erst danach die kleinen Mittelständler. Die Konsequenz ist, dass dort immer wieder die Produktion – zum Teil über Wochen hinweg - unterbrochen werden muss und es noch schwieriger wird, die eigenen Produkte am Markt gegenüber den Produkten der großen Hersteller zu behaupten. Unsere Forderung: Neben der Angemessenheit neuer Regulierungen muss die Politik bei deren Umsetzung darauf achten, dass sie auch für kleine und mittelständische Betriebe realisierbar bleiben. Ansonsten wird es zu weiteren Betriebsaufgaben kommen. Frage: Welche Maßnahmen plant die FDP, um bei neuen Regulierungen die Folgen für mittelständische Unternehmen zu minimieren?

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Diese Forderung steht in Zusammenhang mit einem umfassenden Entlastungsprogramm für den Mittelstand. So wollen wir in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn durchsetzen, sowie die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen verbessern. Deshalb fordern wir zum Beispiel, dass landeseigene Förderbanken ihr „Direktkreditangebot“ für kleine und mittelständische Unternehmen im Bereich der Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung erweitern. Hierdurch sollten auch kleinere Anschubfinanzierungen möglich sein.

Frage 4 – Fristen (Rechtssicherheit) Situation: Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Durch erdrückende Regulierungen auf nationaler und europäischer Ebene wird dieser existenziell bedroht. Die Europäische Kommission erarbeitet und erlässt Rechtsakte, die massive Auswirkungen auf den Fortbestand der mittelständischen Unternehmen haben kann. Europäische Richtlinien werden vertragsmäßig durch den Deutschen Bundestag in nationales Recht übernommen. In den vergangenen Jahren wurde diese Umsetzung in Bundesrecht wiederholt erst so spät vorgenommen, dass die von der Europäischen Union gesetzten Umsetzungsfristen unmittelbar bevorstanden. In der Folge blieben den Tabakunternehmen nur wenige Wochen Zeit, die mit den neuen Vorschriften verbundenen Produktionsumstellungen umzusetzen. Beispielsweise blieben den Unternehmen zur Umsetzung der neuen Verpackungsvorschriften im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie nur 5 1/2 Wochen– ein Zeitraum, der für umfassende Umstellung der Produktionsanlagen bis hin zum Neu-Design und Druck der neuen Verpackungen durch Zulieferer bei Weitem nicht ausreichte. In der Konsequenz mussten vor allem die kleineren Hersteller von Tabakwaren einige ihrer Marken zeitweise vom Markt nehmen. Dies hat diese Unternehmen an den Rand der Existenz gedrückt. Ein Unternehmen hat sogar die Produktion völlig einstellen müssen. Diese unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit beschäftigt zurzeit auch die Gerichte. So hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem die Frage nach angemessenen Übergangsfristen jüngst zur Klarstellung an den EuGH überwiesen (Beschluss vom 21. April 2017, VG 14 K 172.16) Unsere Forderung: Insbesondere produktbezogene Regulierungen benötigen angemessene Umstellungsfristen. Nur so können mittelständischen Unternehmen dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben. Bei produktbezogenen Regulierungen sind auf allen Ebenen angemessene Umstellungs- und Übergangsfristen zu gewähren und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu wahren. Frage: Wie will die FDP sicherstellen, dass in Zukunft angemessene Übergangsfristen bei produktbezogenen Regulierungen gewährt werden, um für die mittelständischen Unternehmen eine faire Teilnahme am Markt zu erhalten?

Wir Freie Demokraten plädieren für einen liberalen Verbraucherschutz und haben eine sinnvolle Umsetzung der Europäischen Tabakprodukt Richtlinie angemahnt. Leider hat die große Koalition keine Rücksicht auf die Belange des Mittelstands genommen. Weitere nationale Verschärfungen lehnen wir ab.

Frage 5 – Umsetzung von EU-Normen Situation: Etwa 90 Prozent der nationalen Gesetzgebung fußt mittlerweile auf europäischem Recht. Kern dieser Entwicklung ist die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. der von gleichen Rechten, Regeln und Pflichten lebt. Diesen durch 1:1-Umsetzungen von EU-Vorgaben zu stärken sollte oberstes Gebot sein – und wird doch allzu oft verfehlt. Die aktuelle Bundesregierung verpflichtet sich entsprechend des Koalitionsvertrages gemeinsam zur 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Dennoch rückte sie in der ablaufenden Legislaturperiode von diesem ordnungspolitischen Gebot ab. Folge ist ein regulatorischer Flickenteppich, der Wettbewerbsverzerrungen zulasten heimischer Unternehmen und Bürokratisierung hervorruft. Besonders ärgerlich ist das sogenannte Gold Plating, bei dem der Gesetzgeber EU-Regelungen strenger auslegt als von der EU vorgesehen. Deutschland fällt hier besonders negativ auf. Zum Beispiel beim Thema Zusatzstoffe in Tabakprodukten: Die Bundesregierung verbietet ohne jede wissenschaftliche Begründung über 50 Zusatzstoffe, obwohl die EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) mit Vitaminen, Koffein und Taurin nur drei Stoffe explizit vorsieht. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass viele andere EU-Mitglieder die Regelungen nur sehr langsam oder unzureichend umsetzen. Durch das Gold Plating entsteht den deutschen Unternehmen also ein doppelter Nachteil. Unsere Forderung: Zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und zur Schaffung eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes mit fairen Bedingungen sollte sich der deutsche Gesetzgeber strikt an eine 1-zu-1-Umsetzung Europäischer Richtlinien halten. Auch bei nachgelagerte Regelungen hat sich der Gesetz- und Verordnungsgeber strikt an die europäischen Vorgaben zu halten und ein sukzessives „Gold Plating“ zu vermeiden. Frage: Schließt die FDP ein Gold Plating bei der Umsetzung Europäischer Richtlinien aus?

Die FDP spricht sich für die 1:1 Umsetzung von EU -Gesetzgebung aus. Dies haben wir auf Landesebene in NRW im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart und das gilt auch für den Bund. Darin heißt es: "Auf Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union werden zukünftig keine weiteren bürokratischen Regeln aufgesattelt (eins zu eins-Umsetzung). Bestehende Gesetze und Vorschriften werden daraufhin rückwirkend überprüft und korrigiert."

Frage 6 – Transparenz im politischen Diskurs Situation: In einer pluralistischen Gesellschaft müssen die Anliegen aller Interessengruppen gleichermaßen und unvoreingenommen gehört werden. Damit sich die Öffentlichkeit in aktuellen Debatten ein sachliches Urteil bilden kann, müssen für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten. Dazu zählt insbesondere Transparenz. Aktuell treten vermehrt neue Akteure auf die politische Bühne. Immer neue Vereine und sogenannte NGOs beeinflussen durch ihre Arbeit den öffentlichen Diskurs bei bestimmten Themen und damit auch ganz konkret politisches Handeln. Während eine Öffnung der politischen Auseinandersetzung für alle erstrebenswert und richtig ist, wächst hier jedoch auch die Gefahr, dass eine Vielzahl neuer NGOs (häufig mit monothematischen Zielen) aufgrund ihres vermeintlich zivilgesellschaftlichen und auf das Gemeinwohl ausgerichteten Auftretens nicht in gleicher Weise transparent arbeiten, wie sie es zum Teil selber von Politik und klassischen Interessensvertretungen einfordern. In vielen Fällen sind die Strukturen dieser NGOs keineswegs transparent und damit auch nicht zwangsläufig demokratisch. Auch deren Finanzierungsstruktur ist in einigen Fällen alles andere als transparent. Und so besteht die latente Gefahr, dass sich hinter vermeintlich am Gemeinwohl ausgerichteten NGOs ganz klare wirtschaftliche Interessen verbergen (was an sich nichts Verwerfliches ist, solange dies klar ersichtlich wird). Gleichzeitig wird beispielsweise die Tabakwirtschaft unter Berufung auf eine WHO-Leitlinie regelmäßig und systematisch aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen. Dies widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten demokratischen Verfahren. Unsere Forderung: Der VdR bekennt sich ausdrücklich zu einer transparenten Interessenvertretung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Allerdings müssen zur Wahrung des Informationsrechts der Bürger diese Transparenzregeln auch für alle Akteure im politischen und vorpolitischen Bereich gelten. Wir fordern, dass auch für sogenannte NGOs die gleichen Maßstäbe an Transparenz gelegt werden, wie für Politik und Wirtschaft. Frage: Wie steht die FDP zur Transparenz von NGOs? Wie kann sichergestellt werden, dass jede Interessenvertretung gleichermaßen Transparent ist, unabhängig von deren Ausrichtung?

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess so transparent und offen wie möglich verläuft. Je offener der Prozess, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu garantieren und unangemessenen Druck sowie illegalen oder bevorrechtigten Zugang zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern. Für die FDP ist klar: Dazu müssen für alle Interessenvertreter die gleichen Standards gelten. Das betrifft NGOs genauso wie Interessensvertretern der Wirtschaft.

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