Wahlprüfsteine von "patentverein.de e.V."

Fragen:

1. Die Einführung des EU-Patents (unitary Patent) setzt die Ratifizierungen in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland voraus. Dies wird derzeit im Vereinigten Königreich durch den Brexit blockiert und in Deutschland ist die Gesetzgebung durch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ins Stocken geraten. Wie schätzen Sie die Zukunft des EU-Patents auch terminlich ein. Kann es einen Weg ohne Großbritannien geben?

Angesichts der seit bereits vier Jahrzehnten andauernden Bemühungen um ein einheitliches europäisches Patent sollte nun, auf den letzten Metern der Zielgeraden, ein baldiger Start des EU-Patents im Fokus stehen. Dies scheint selbst vor dem Hintergrund des Brexit realistisch, da mittlerweile auch das Vereinigte Königreich der vorläufigen Anwendung des Europäischen Patentgerichtsübereinkommens zugestimmt hat.

Der genaue Zeitplan bleibt derweil weiter unklar, denn es ist bereits nicht bekannt, wann das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen sein wird. Dabei könnte es allerdings auch passieren, dass sich das Gericht nicht zuständig sieht. Wir gehen jedenfalls von einem Start im ersten Quartal 2018 aus. Notfalls muss der Weg zur europäischen Patentvereinheitlichung ohne Großbritannien gegangen werden, dann käme natürlich auch London nicht mehr als Gerichtsstandort in Frage.

2. Bei einem Neustart der deutschen Gesetzgebung zum EU-Patent - wie könnte Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag die Argumente des Mittelstands stärker berücksichtigen? Wie kompetent fühlen Sie sich in der Fraktion in Patentfragen?

Im Rahmen des im 19. Deutschen Bundestag neu anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Ratifizierung des EU-Patents wird sich die Fraktion der FDP - im Falle eines erfolgreichen Wiedereinzug in den Bundestag - mit den Argumenten gerade auch des Mittelstandes intensiv beschäftigen.

Der deutsche Spitzenplatz bei den Patentanmeldungen in Europa sollte gehalten werden - nicht nur, aber auch durch Nutzung der Möglichkeiten des Patentwesens durch die Akteure der mittelständischen Wirtschaft. Hier wollen wir stärker ermutigen, damit der Anteil der Mittelständler am Gesamtaufkommen der angemeldeten Patente wächst und die Vorteile der Patentierung nicht mehr und mehr der Industrie überlassen werden.

Der Standort des Europäischen Patentamts (EPA) in München ist ein weiteres Argument, weswegen wir Freie Demokraten ein Interesse am EU-Patent haben.

3. Wie sehen Sie die Zukunft des deutschen Patentsystems parallel zum EU-Patent? Wie kann bei zwei parallel laufenden Rechtssystemen für identische Patente ein "Forum Shopping" vermieden werden?

Eine zeitweise Parallelität von EU-Einheitspatent, Bündelpatent und klassischem deutschen Patent steht sicherlich dem Gedanken schneller Vereinheitlichung entgegen. Eine kreative Nutzung der innerhalb der Übergangsfrist bestehenden Auswahl durch potentielle Anmelder kann nicht vermieden werden; eine Einschränkung der grundsätzlichen Wahlmöglichkeit stünde jedoch dem Gedanken einer Übergangsfrist entgegen. Welche Zukunft das deutsche System innerhalb dieses Zeitraumes hat, lässt sich derzeit schwerlich vorhersagen.

Jedenfalls kann auch ein in der Auswahl zwischen den verschiedenen Schutzsystemen liegendes positives Potential gesehen werden: Wenn das EU-Patent für ein kleines oder mittelgroßes Unternehmen zu hohen finanziellen Aufwand bedeutet, dann kann durchaus erwogen werden, (zunächst) auf das weniger kostenintensive nationale System auszuweichen.

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