Wahlprüfsteine von "Union Deutscher Jazzmusiker e.V."

Fragen:

1. Bedeutung von Jazz und improvisierter Musik Welche Bedeutung haben für ihre Partei Jazz und improvisierte Musik? Welchen künstlerischen und gesellschaftlichen Stellenwert nimmt Jazz im Vergleich zu anderen Künsten ein?

Jazz und improvisierte Musik sind ein wichtiger Teil der deutschen Musik- und Kulturlandschaft. Sie tragen ein großes Erbe in sich, entwickeln sich auch heute beständig fort, und inspirieren jeden Tag zahlreiche Menschen – nicht nur Musikerinnen und Musiker. Längst sind diese musikalischen Formen auch im „klassischen“ Kanon der Musik angekommen. Bei aller Anerkennung liegt es uns Freien Demokraten jedoch fern, künstlerischen Ausdrücken eine Wertigkeit zuzuschreiben – wir setzen uns hingegen für alle Formen kulturellen und künstlerischen Ausdrucks ein.

2. Lebens- und Arbeitsbedingungen von JazzmusikerInnen Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Jazzmusikerinnen und -musikern in Deutschland?

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass das aktive Kulturleben in Deutschland zuallererst auf den hier tätigen Künstlerinnen und Künstlern basiert. Dazu gehören selbstverständlich auch die Jazzmusikerinnen und -musiker. Daher wollen wir die etablierten Instrumente zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, wie die Künstlersozialkasse, fortlaufend weiterentwickeln und zukunftssicher machen. Mit Blick auf das Arbeitslosengeld I wollen wir prüfen, wie die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit für überwiegend kurzzeitig befristete Beschäftigte, insbesondere auch für Kulturschaffende, verbessert werden kann.

3. Angemessene Vergütung Die u.a. vom Bund geförderte Jazzstudie 2016 hat ergeben, dass mehr als zwei Drittel der JazzmusikerInnen in Deutschland aus ihrer musikalischen Tätigkeit ein Jahreseinkommen von nur max. 12.500 € erzielen. Welche Pläne hat Ihre Partei, eine angemessene Vergütung von MusikerInnen – insbesondere bei öffentlich geförderten Veranstaltungen – sicherzustellen? Welche Rolle spielen dabei Mindestgagen, wie sie Musiker gemeinsam mit Veranstaltern fordern?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Arbeit fair entlohnt wird. Dabei setzen wir auf freie Verhandlungen zwischen Akteuren des Marktes, also in Ihrem Fall zwischen Veranstaltern und den Musikerinnen und Musikern. Mindestgagen lehnen wir daher ab. Dies darf jedoch nicht zu Ausbeutung oder Selbstausbeutung führen. Auch Künstlerinnen und Künstler, die bei öffentlichen oder öffentlich geförderten Veranstaltungen auftreten, gilt es angemessen zu vergüten. Öffentliche Auftraggeber und Förderer können hier eine Vorbildfunktion übernehmen.

4. Soziale Absicherung Wie kann eine bessere soziale Absicherung für MusikerInnen, insbesondere im Sinne einer angemessenen Existenzsicherung im Alter erreicht werden?

Die Möglichkeiten zu einem flexiblen Wechsel zwischen Anstellung, Selbstständigkeit und Unternehmertum mehren sich. Die immer bunter werdende Realität in der Arbeitswelt erfordert auch mehr Flexibilität bei der sozialen Absicherung - insbesondere auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Daher wollen wir die etablierten Instrumente zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, wie die Künstlersozialkasse, fortlaufend weiterentwickeln und zukunftssicher machen.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass jeder Mensch sich seine Altersvorsorge flexibel zusammenstellen sollte, damit sie zum individuellen Lebensweg passt. Allerdings muss sie so ausgelegt sein, dass im Alter niemand unter die Armutsgrenze fällt. Aus diesem Grund sollen auch Selbstständige künftig über eine Basisabsicherung für das Alter vorsorgen. Dies soll zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. Da hierzu auch private, auch aktienbasierte Vorsorge gehört, muss hier künftig jeder gleich gefördert werden – egal ob angestellt oder selbstständig.

Für Selbstständige wollen wir zudem durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit schaffen, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. 

5. Öffentliche Förderung Wie bewerten Sie die aktuelle Situation der Bundesförderung für Jazz und improvisierte Musik? Wie können bestehende Förderinstrumente verbessert und spezifische fehlende Instrumente geschaffen werden?

Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Bei diesen liegt dementsprechend die vorderste Verantwortung, die Vielfalt des musikalischen Lebens in unserem Land zu fördern und zu unterstützen. Durch die Berliner Festspiele und dem dort verorteten Jazzfest wird diese Form der Musik auch durch den Bund prominent gefördert. Der 2016 durch den Bund gegründete Musikfonds e.V. mit einem Etat von 1,1 Mio. Euro steht auch dem nicht-kommerziellen Jazz offen. Die Initiative Musik fördert Jazzmusiker direkt. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten bestehen durch die Kulturstiftung des Bundes. Eventuell vorhandene Förderlücken wollen wir ermitteln.

6. Spielstätten Welche Pläne verfolgt Ihre Partei zum Ausbau der öffentlichen Förderung von Spielstätten für Jazz und improvisierte Musik? Welche Rolle können bestehende öffentlich geförderte Spielstätten in anderen Bereichen dabei spielen? Soll die Erhöhung des Spielstätten-Programmpreises APPLAUS auf 2 Millionen Euro verstetigt werden?

Wir Freie Demokraten verstehen das Engagement des Bundes für Kunst und Kultur als Ergänzung zu den Verpflichtungen der Länder und Kommunen. Daher präferieren wir eine Projektförderung, wie sie etwa durch die Kulturstiftung des Bundes erfolgt, gegenüber einer unmittelbaren Förderung von Spielstätten. Den Spielstättenprogrammpreis wollen wir aber fortführen und verstetigen.

7. Bildung und Lehre Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Repräsentanz von Jazz und improvisierter Musik in Lehrplänen allgemeinbildender Schulen bei? Welche Pläne haben Sie zur Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse in der Lehre an Musikschulen und Hochschulen?

Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn im Schulunterricht eine möglichst breite Vielfalt der gängigen musikalischen Ausdrücke unserer Gesellschaft vorgestellt wird. Dazu gehört unstrittig auch der Jazz. Die allgemeinbildenden Schulen, öffentlichen Musikschulen und die Hochschulen liegen in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Konkrete Lösungsansätze für die vorgetragenen Probleme werden wir daher auf Ebene der Länder und Kommunen begleiten. Dort haben unsere Kultur- und Bildungspolitiker stets auf die Verbesserung der Finanzierung von Musikschulen und Hochschulen hingewirkt, was sich unmittelbar auf die Gehälter der Unterrichtenden auswirkt.

8. House of Jazz Setzen Sie sich für ein House of Jazz ein, so wie es von Till Brönner und den Jazzverbänden mit ihrem gemeinsamen Konzept gefordert wird?

Wir Freie Demokraten präferieren auf Bundesebene grundsätzlich die projektbezogene gegenüber einer institutionellen Förderung. Eine Anschubfinanzierung für ein House of Jazz wollen wir prüfen, sehen aber nicht die Möglichkeit einer dauerhaften Unterstützung des Vorhabens durch den Bund. Auch hierbei verweisen wir wieder auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder und Kommunen.

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