CBM- Christoffel Blindenmission

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Zur Erfüllung dies Ziels "Niemanden zurücklassen", der Agenda 2030, wollen wir Freie Demokraten bis spätestens 2030 0,2% des Bruttoinlandsprodukts vorrangig durch multilaterale Projekte für die am wenigsten entwickelten Länder bereitstellen. Dabei muss insbesondere die Resilienz der LDCs gegenüber Krisen gestärkt werden, um die bisherigen Entwicklungserfolge bei Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel der Covid-19-Pandemie, nicht zu gefährden. Wir Freie Demokraten setzen auf einen verstärkten Ausbau der Bildungs- und Weiterbildungsangebote. Vor allem der Zugang für Mädchen und Frauen muss dabei im besonderen Fokus stehen. Bildung zu verbessern ist ein entscheidender Schlüsselfaktor für die Bekämpfung von Armut und die Stärkung der Resilienz von Entwicklungsländern.

Die Fragen 2 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Hierzu gehört insbesondere auch der Schutz vulnerabler Gruppen. Zum Schutz von Menschen mit Behinderungen sowie zum Ausbau von Rechten und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen wir uns für eine zügige und umfassende Umsetzung der Verpflichtungen aus Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Über eine Milliarde Menschen oder 15 Prozent der Weltbevölkerung leben weltweit mit Behinderung. Eine Zahl, die laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter anderem in Hinblick auf die Zunahme einer alternden Bevölkerung und chronischer Krankheiten in vielen Gebieten der Welt dramatisch zunimmt. Von Behinderung ist unverhältnismäßig stark das ärmste Vermögensquantil betroffen, zu dem überproportional Frauen und ältere Personen zählen. 80 Prozent der Betroffenen leben in Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen vulnerable Gruppen mit am stärksten unter den Folgen wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Missstände leiden. Um den Schutz von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken wollen wir einerseits sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen in keinem Programm oder Projekt der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen werden, sondern Maßnahmen (zum Beispiel der Barrierefreiheit) ihre gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten. Andererseits müssen strukturelle und gesellschaftliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen kompensiert werden, indem Projekte aufgelegt werden, die diese gezielt fördern.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Inklusionsstrategie "Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit" dahingehend erweitert wird, dass Messgrößen und -instrumente zur Zielerreichung, Verantwortlichkeiten, Budget und Zeitplan gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Betroffenen erarbeitet und verbindlich festgelegt werden. Gerade zur Umsetzung von Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe sind geeignete Daten dringend notwendig. Hierfür ist die Umsetzung des OECD DAC Disability Inclusion Policy Marker notwendig, um nachverfolgen zu können, wie viele Menschen mit Behinderungen tatsächlich von den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden. 

Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet:

Die COVID-19-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig der Aufbau leistungsfähiger, nachhaltiger und inklusiver Gesundheitsinfrastruktur gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist. Neben der Reform und Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie einer ausreichenden Mittelausstattung für die globale Impfallianz, Gavi, setzen wir Freie Demokraten uns ebenfalls für die Stärkung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ein. Der erneuten Zunahme sogenannter armutsassoziierter Krankheiten, vernachlässigter Tropenkrankheiten und von Infektionskrankheiten auf Grund von Medikamentenmangel durch Produktionsumstellungen und Schwerpunktverlagerungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie müssen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit entschieden begegnen. Hierzu wollen wir Freie Demokraten die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe vor Ort ausbauen, um Abhängigkeiten zu verringern und Resilienz zu schaffen.

Siehe Antwort zu Frage 4.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und trägt maßgeblich dazu bei, Armut zu reduzieren, Wohlstand und Chancengleichheit zu ermöglichen sowie die gesundheitliche Aufklärung weltweit voranzutreiben. Obwohl es ein maßgebliches Ziel der 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele ist, Bildung weltweit für alle Menschen zu ermöglichen, haben weltweit noch immer mehr als 260 Millionen Kinder keinen gesicherten Zugang zu Schulbildung und über 330 Millionen Kinder, die Schulen besuchen, lernen nicht einmal die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb den finanziellen Beitrag Deutschlands zu multilateralen Grundbildungsprogrammen und Initiativen deutlich erhöhen und setzen uns dafür ein, die Mittel für die Global Partnership for Education zu verdoppeln.  

Siehe Antwort zu Frage 2.