Wahlprüfsteine von "Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. (BDS)"

Fragen:

1. Waffenrechtliche Agenda für die kommende Bundestagswahlperiode a. Welche Festlegungen, Ankündigungen oder Versprechen trifft Ihre Partei im Bundestagswahlprogramm 2017 zu legalen und illegalen Waffen, Schusswaffenkriminalität, dem Waffenrecht oder zum Schießsport? Bitte als unkommentierte Volltextzitate mit Fundstellenangabe anführen und ggf. darüber hinausgehende Ausführungen bitte nur unter b. vornehmen. b. Welche bundespolitische Agenda plant Ihre Partei als Fraktion im Deutschen Bundestag beim Waffenrecht und bei der Schießsportpolitik zu verfolgen, welche Ziele streben Sie an und welche Maßnahmen und Initiativen plant sie?

Zu 1.a.

"Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt. Es geht darum, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
- "Denken wir neu" - Das Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, S. 114

"Wir Freie Demokraten lehnen es entschieden ab, das geltende Waffenrecht weiter zu verschärfen. Dies gilt insbesondere für die Forderung, Waffen und Munition zentral zu lagern. Denn solche Lager ließen sich kaum ausreichend vor Einbruch schützen. Wie die Kriminalstatistik zeigt, spielen legale Waffen nur bei einem kleinen Bruchteil aller Straftaten überhaupt eine Rolle. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht dagegen vom illegalen Waffenbesitz aus. Diesen wollen wir konsequent verfolgen. Dazu muss der Handel mit illegalen Waffen erschwert werden – insbesondere durch engere Zusammenarbeit von Zoll, Bundes‐ und Landespolizei sowie des Verfassungsschutzes. Auch nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa bleibt es falsch, menschenverachtende Verbrechen und das Verhalten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu verquicken. Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt viel zu kompliziert und muss deshalb unter wissenschaftlicher Begleitung überprüft werden. Sofern verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern ohne Beanstandung bleiben, dürfen dafür keine Gebühren anfallen. Die Einführung von Waffensteuern lehnen wir ebenso ab wie den Druck auf Vereine, auf das „Sportliche Bewegungsschießen“ (IPSC) zu verzichten."
- Ergänzender Beschluss des Bundesvorstands der FDP zur Bundestagswahl 2017

Zu 1.b.

Die unter a. genannten Beschlüsse werden die Leitlinie der FDP in der kommenden Bundestagswahlperiode bilden. In der Umsetzung wollen wir weitere Verschärfungen des Waffengesetzes verhindern, die staatliche Kriminalitätsbekämpfung intensivieren, das Waffenrecht überprüfen und vereinfachen, Kostenbelastungen von Waffenbesitzern reduzieren und den Schießsport fördern.

Der Sport ist einer der Schlüssel zu Integration, Inklusion und einer starken Zivilgesellschaft. Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Anlagen finden bei Sport und Spiel zusammen. Der Staat hat sich als hinsichtlich einzelner Sportarten neutral zu verhalten und keine Bewertung vorzunehmen. Wir Freie Demokraten setzen und für die Gleichbehandlung des Schießsports ein und wenden uns gegen eine Diskriminierung dieser Sportarten etwa beim Schul- und Breitensport. Darüber hinaus setzen wir uns für die herausragende Arbeit der Schießsport- und Schützenvereine ein. Sie leisten wertvolle Jugendarbeit. Als Mitglied eines Vereins sind die Jugendlichen Teil einer Gemeinschaft. Sie erfahren Solidarität und werden in ihrer sozialen Entwicklung gefördert. Der Schützensport fördert außerdem positive Eigenschaften, wie Konzentrationsvermögen, innere Ruhe und Ausdauer. Gerade die Schützenvereine stehen für einen Teil der Kultur und Tradition unseres Landes. Diese können wir nur aufrechterhalten, wenn junge Menschen sich dafür begeistern.

Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule des Sports. Vor dem Hintergrund der sinkenden Bereitschaft an unentgeltlichem Einsatz für die Gemeinschaft setzen wir Freie Demokraten uns für eine neue Anerkennungskultur ein (z.B. in Schulen, Behörden, Unternehmen), die nichts kosten muss, aber dem Gemeinwohl sowohl ideell als auch materiell dient. Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns in der Bundesregierung mit durchgesetzte Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale angetastet wird.

2. Waffenrecht Hinweis: Die Fragen dieser Ziffer und dabei insbesondere die Teilfragen d. und e. haben für den BDS die mit Abstand größte Bedeutung des gesamten Fragenkatalogs! a. Sind sie der Ansicht, dass das Waffengesetz verschärft werden muss und ggf. in welcher Hinsicht und warum?

Eine Verschärfung deutschen Waffenrechts lehnen wir Freie Demokraten ab.

Vor allem die Notwendigkeit für ein Verbot von bisher nicht verbotenen Waffen sehen wir nicht. Im Fokus des Waffengesetzes muss nach unserer Ansicht der Bürger stehen und dessen Eignung und Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz. Der Fokus auf einzelne Waffen und Waffenarten und die damit verbundene Bürokratie geht hingegen fehl. Wer Schusswaffen in mehr oder weniger gefährliche Waffen einteilen will, verkennt ersten die rechtlichen und tatsächlichen Realitäten in Deutschland und führt zweitens wohl meist das Endziel des totalen Verbots von Schusswaffen im Privatbesitz durch scheibchenweise Verbote und Beschränkungen im Schilde. Dies lehnen wir Freie Demokraten ab. 

Auch die Forderung nach der zentralen Lagerung von Waffen und Munition ist abzulehnen, da diese Idee ignoriert, dass derartige Lager kaum hinreichend vor Einbruch geschützt werden können. Waffen und Munition müssen daher auch weiterhin geschützt im Privatbesitz verbleiben. Alles andere würde im Übrigen nach unserer Auffassung das Eigentumsrecht an den legal erworbenen Waffen von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern ungerechtfertigt beeinträchtigen.

b. Sind Sie der Ansicht, dass das Waffengesetz liberalisiert werden kann und ggf. in welcher Hinsicht und warum?

Sinnvoll wäre es, das komplizierte Waffenrecht ohne inhaltliche Verschärfung auch unter Einbeziehung der Fachverbände, wie der anerkannten Schießsportverbände zu evaluieren und dann zu vereinfachen und entbürokratisieren, damit es anwendungsfreundlicher wird und mehr Rechtssicherheit bietet. Das geltende Waffenrecht überwacht mit hohem bürokratischen Aufwand zu Lasten von Waffenbesitzern und öffentlicher Verwaltung gerade diejenigen Bürger, die gegenüber der Behörde Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde und Bedürfnis nachgewiesen haben. Gerade das geringfügige Aufscheinen legaler Waffen in der Kriminalstatistik zeigt, dass Sportschützen, Jäger und Sammler Vertrauen verdient haben und nicht mit kleinkarierter Regelungswut und bürokratischer Überwachung drangsaliert werden dürfen.

c. Durch die Waffengesetzänderung vom 30. Juni 2017 werden Waffenbesitzer mit überzogenen und kriminologisch unnötigen oder zumindest in der Notwendigkeit nicht belegten Anforderungen an die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition belastet. Werden Sie diese Belastungen zurücknehmen und ggf. inwieweit?

Die Regeln zur sicheren Aufbewahrung des Waffengesetzes ab 2002 waren ausreichend. Dennoch wurden sie nun 2017 noch schnell vor der diesjährigen Bundestagswahl in Hinblick auf die Waffenschränke unter Außerachtlassung der Betroffenenverbände und der polizeilichen Erkenntnisse und Bedürfnisse durch CDU, CSU, SPD und Grünen unserer Auffassung nach vollkommen unnötig weiter verschärft. Denn Umfragen auf Landesebene zeigten, dass die Landesregierungen kaum valide Erkenntnisse über aufgebrochene Waffenschränke haben; gesetzgeberische Handlungsbedarf bestand daher augenscheinlich nicht. Die Verschärfung setzt vor allem den Nachwuchs erheblichen Mehrkosten für Waffenschränke aus, da dieser sich nicht auf Bestandschutz berufen kann. Hier wurde also auf Veranlassung des Bundesministeriums des Inneren im Bundestag ohne echten Bedarf eine Gesetzesverschärfung zu Lasten alleine der legalen Waffenbesitzer durchgeführt. Wir wollen daher im neuen Bundestag vorrangig prüfen, ob auf Basis der jetzigen Regelung (weitere) Ausnahmen für bestimmte Personen und Situationen dort möglich sind, wo die jetztigen strengen Regelungen unpraktikabel, unzumutbar oder sogar unsicherer sind, als die bis dieses Jahr bewährten Vorschriften, um betroffenen Bürgern und auch Behörden Raum für sachgerechte Lösungen zu verschaffen.

d. Befürworten Sie bei der Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie EU 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG vom 17.05.2017 in nationales Recht eine größtmögliche Bewahrung des derzeitigen nationalen Rechtsstandes, also eine Richtlinienumsetzung auf dem Mindestniveau?

Ja. Wie ausgeführt wollen wir keine Verschärfung des deutschen Waffenrechts. Das neue EU-Waffenrecht muss 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei wollen wir aber nur diejenigen Verschärfungen in deutsches Recht übernehmen, die wegen europarechtlicher Vorgaben auch nicht zu verhindern sind. Weitere nationale Verschärfungen durch die Hintertür, lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten stehen dem Regelungseifer der EU kritisch gegenüber. Dem Subsidiaritätsprinzip ist wieder mehr Geltung zu verschaffen, auch beim Schießsport  und beim Waffenrecht. Die Klage der Tschechischen Republik gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie werden wir aufmerksam verfolgen.

e. Wollen Sie bei der Umsetzung der genannten Richtlinie in deutsches Recht zu Gunsten der organisierten Sportschützen in anerkannten Verbänden maximalen Gebrauch von der Genehmigungs-/Befreiungsmöglichkeit des Art. 6 Abs. 6 der Feuerwaffenrichtlinie in der jetzigen Fassung machen?

Ja. Da wir keine Verschärfung des deutschen Waffenrechts wollen, beabsichtigen wir, die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie möglichst schonend durchzuführen. Dazu gehört zentral, dass alle Ausnahmemöglichkeiten für organisierte Sportschützen vollumfänglich im nationalen Recht ausgenutzt werden und so insbesondere die des Art. 6 Abs. 6 der Feuerwaffenrichtlinie. Außerdem ist zu überprüfen, ob bereits in Deutschland bestehende einengende Regelungen, die selbst die verschärfter Feuerwaffenrichtlinie nicht kennt, wirklich erforderlich sind oder gestrichen werden können.  

3. Gebühren in Waffensachen Als mit der Änderung des Waffengesetzes vom 17. Juli 2009 eine Duldungspflicht für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse zur verdachtsunabhängigen Vorortkontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition einschließlich des Betretens von Privaträumen geschaffen wurden, wurde im Bundestag zugleich versprochen, dass diese Kontrollen gebührenfrei sein sollen wenn sie ohne Beanstandung verlaufen. Die Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühren in Waffensachen ist in der letzten Föderalismusreform allerdings vom Bund auf die Bundesländer übergegangen. Mehrere Bundesländer halten sich nun nicht an das seinerzeit im Bundestag gegebene Versprechen und verlangen auch bei beanstandungsfreie, verdachtsunabhängige Kontrolle zum Teil erhebliche Gebühren von unbescholtenen Waffenbesitzern, denen gar kein Verstoß vorgeworfen wird. Werden Sie etwas dagegen unternehmen, dass Bürger, die sich gesetzeskonform verhalten und nichts falsch gemacht haben, trotzdem zur Kasse gebeten werden und ggf. was?

Die verdachtsunabhängige waffenrechtliche Kontrolle in Privathäusern und Wohnungen von Waffenbesitzern ist von Gerichten als verfassungsmäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bewertet worden. Wir akzeptieren diese Rechtsprechung. Mitunter kann man sich jedoch nicht des Gefühls erwehren, dass die Kontrollen immer wieder drangsalierend erfolgen, auch mit Blick auf die Gebührenerhebung. Es ist höchste Zeit, zumindest beanstandungslose Kontrollen gebührenfrei zu gestalten. In den Landesparlamenten werben wir für entsprechende landesrechtliche Regelungen und zahlreiche Bundesländer haben sich auch zur Gebührenfreiheit der beanstandungsfreien verdachtsunabhängigen Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition bekannt. Dieser Weg ist weiter zu beschreiten. Nötigenfalls kann dennoch für uns auch eine Anpassung des Waffengesetzes in Betracht kommen, um der ursprünglichen Intention des Bundesgesetzgebers zur Gebührenfreiheit deutschlandweit Geltung zu verschaffen.

4. Steuerrecht Die Schießsportausübung nach der genehmigten Sportordnung des BDS als anerkannter Schießsportverband ist legaldefinierter Schießsport i. S. v. § 15a Abs. 1 S. 1 WaffG. Schießsport ist Sport (BFH in ständiger Rechtsprechung; Urt. v. 28.05.1986, I S 17/85; Urt. v. 12.11.1986, I R 204/85; Urt. v. 29.10.1997, I R 13/97). Sport ist gemeinnützig und daher steuerlich begünstigt (§ 52 Abs. 2 Ziff. 21 AO). Allerdings wird bisweilen versucht, den Schießsport (des BDS) ganz oder teilweise als nicht gemeinnützig zu diskreditieren. a. Befürworten Sie die steuerliche Privilegierung von anerkannten Schießsportverbände und deren Mitgliedsvereinen, sowie die Einstufung von Schießsport im Rahmen einer genehmigten Sportordnung als gemeinnützige Sportausübung? b. Werden Sie sich für die Beendigung des rechtswidrigen und sportpolitisch unannehmbaren Zustands einsetzen, dass seitens des Bundesministeriums der Finanzen der staatlich genehmigten, internationalen BDS-Schießsportdisziplin IPSC seit 2014 ohne jede Veranlassung die steuerliche Anerkennung als Sportausübung abgesprochen wird?

Zu 4. a.

Ja, wir Freie Demokraten befürworten die steuerlichen Erleichterungen und Steuerbefreiungen für gemeinnützige Schießsportverbände und -vereine, sowie die Schießsportausübung. Dass Schießsport Sport ist und als solcher der Förderung und Steuerbefreiung bedarf, sowie das ehrenamtliche schießsportliche Engagement wertvoll und schützenswert ist, steht für uns außer Frage. Das gilt insbesondere für den Sport der anerkannten Schießssportverbände und deren Vereine und Mitglieder. Da die anerkannten Verbände durch ihre Organisation und Sportordnung freiwillig die entsprechenden Anforderungen des Waffengesetzes erfüllen, sowie dem Staat durch Aufsicht und Bedürfnisprüfung Verwaltungsarbeit abnehmen, steht ihnen besonderer Schutz und Unterstüzung zu. Im Übrigen wird auf die Ausführungen oben zu 1.b. verwiesen.     

Zu 4. b.

Wie bereits oben unter 1. a. erwähnt, spricht sich der Vorstand der Freien Demokraten ausdrücklich gegen die Diskriminierung des IPSC-Schießsports aus. Diese Disziplin ist Bestandteil der genehmigten Schießsportordnung des BDS und für uns unzweifelhaft förderungswürdiger Sport. Das BMF soll dies ebenfalls anerkennen.

5. Waffenpolitischen Datengrundlage In der öffentlichen Diskussion über innere Sicherheit und Schusswaffen wird oft nur unzureichend zwischen legalen und illegalen Waffen unterschieden. Auch die statistische Auswertung insbesondere in der polizeilichen Kriminalstatistik nimmt die erforderliche Trennung zwischen legal und illegal besessenen nicht in hinreichendem Maße vor. In der Folge werden aufgrund illegalen Schusswaffengebrauchs häufig Verschärfungsforderungen für das Waffengesetz erhoben, die dann nur oder überwiegen die rechtstreuen Besitzer legaler Waffen treffen (würden). Werden Sie sich dafür einsetzten den Datenbestand zur Schusswaffenkriminalität zu verbessern und dabei systemisch zwischen legal und illegal besessenen Waffen sowie zwischen verschiedenen Nutzergruppen legaler Waffen zu differenzieren und ggf. wie?

Ja. Statt rechtstreue legale Waffenbesitzer mit neuen Pflichten zu adressieren, müssen illegale Waffen stärker in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden gerückt werden. Hierzu ist die aussagekräftige statistische Erfassung von legalen und illegalen Waffen dringend erforderlich. Es ist ein Unding, dass durch die gegenwärtig unzureichende statistische Erfassung, Aufschlüsselung und Auswertung von Daten den rechtstreuen Sportschützen, Jägern und Waffensammlern die Taten von illegalen Waffenbesitzern oder die Versäumnisse und Fehler anderer vorgehalten werden. Wir wollen daher, dass Waffendelikte aussagekräftig vor Ort erfasst werden, damit Bundeskriminalamt und Bundesministerium des Innern daraus aussagekräftige Statistiken erstellen und nutzen können. Außerdem wollen wir die Schusswaffenkriminalität im Kontext der Gesamtkriminalität, d. h. im tatsächlichen Verhältnis dargestellt haben, damit nicht Einzelfälle aufgebauscht werden. Da Waffenpolitik von öffentlichem Interesse ist, müssen auch die entsprechenden Statistiken öffentlich zugänglich sein, um für den gesellschaftlichen Diskurs zur Verfügung zu stehen.

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