Wahlprüfsteine von "Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.)"

Fragen:

I. Das Menschenrecht auf Gesundheit: Gesundheit ist ein Menschenrecht. Leistungen des Gesundheitssystems müssen für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Niemand darf dabei aufgrund bestimmter Kriterien schlechter behandelt werden. Dies besagt das Gebot der Nichtdiskriminierung. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) bekräftigt dabei ausdrücklich, dass dieses Recht auch für „Nicht-Staatsangehörige wie Flüchtlinge, Asylsuchende, Staatenlose, Wanderarbeitskräfte und Opfer von Menschenhandel, unabhängig von rechtlichem Status und Papieren“ gilt. In Deutschland jedoch werden Asylsuchende durch das AsylbLG im Zugang zum Gesundheitssystem nach wie vor systemisch benachteiligt. Ihnen steht nur eine Minimalversorgung zu. Oft werden notwendige Behandlungen verschleppt oder gar nicht bewilligt. Erkrankungen chronifizieren, verlängern das Leid für die Betroffenen und verursachen unnötige medizinische und auch gesellschaftliche Folgekosten. Welche Schritte werden Sie zur Behebung dieser systemischen Ungleichbehandlung unternehmen?

Für uns Freie Demokraten ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen. Allerdings wollen wir keine falschen Anreize setzen, beispielsweise durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, sodass immer mehr Menschen ohne Schutzgrund illegal nach Deutschland einwandern. Um Asyl suchenden Menschen besseren Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen, wollen wir die professionelle Sprachmittlung beim Besuch von Ärzten und Therapeuten gewährleisten, jedoch nicht durch die Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV. Zudem setzen wir uns für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte entsprechend dem im AsylbLG vorgesehenen Leistungskatalog ein. 

Wie stehen Sie zur Forderung, allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus den Leistungsanspruch der GKV zu gewähren?

Wir Freie Demokraten wollen jedem hilfesuchenden Menschen unbürokratische medizinische Leistungen zukommen lassen. Nichtsdestotrotz halten wir grundsätzlich am Asylbewerberleistungsgesetz fest. Unser Asylsystem soll nicht von noch mehr Nicht-Verfolgten zur Einreise genutzt werden, um eine bessere Krankenversorgung zu erhalten als im Herkunftsland.

Werden Sie alle Geflüchteten von Anfang an mit vollwertigen Krankenversicherungskarten ausstatten?

Wir Freien Demokraten befürworten die Ausgabe von Gesundheitskraten nach dem Bremer Modell an Flüchtlinge. Dies verringert bürokratischen Aufwand in den Kommunen und gewährt den Flüchtlingen unkomplizierten Zugang zu angemessener Krankenversorgung. Behandlungen chronischer Krankheiten und freiwillige Zusatzleistungen der Kassen sind im Leistungskatalog allerdings nicht beinhaltet. Leistungen gemäß der Psychotherapie-Richtlinie gehören zu den Leistungen, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausführung der Leistungen nach AsylbLG fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder bzw. der von ihnen hiermit beauftragten Stellen (Artikel 83 des Grundgesetzes). Bundeseinheitliche Regelungen könnten nur im Rahmen einer grundsätzlichen Neuordnung der Zuständigkeit und Finanzierung der Flüchtlingsversorgung erreicht werden.

II. Seelisch erkrankte Geflüchtete: Psychisch kranke Asylsuchende haben eigentlich einen Anspruch auf psychosoziale Versorgung – so schreibt es die EU-Aufnahmerichtlinie vor . Aber einem großen Teil dieser Menschen wird dieser Anspruch in Deutschland nicht gewährt. Bei Therapieanträgen für Asylsuchende liegen die Ablehnungsquoten um das Zehnfache über denjenigen für Versicherte der GKV . Auch die Vorgaben, die das Patientenrechtegesetz vorsieht, gelten für Asylsuchende nicht. So übersteigen die Bearbeitungszeiten für Therapieanträge in den Sozialbehörden die Fristen des Patientenrechtegesetzes meist um mehrere Monate. In einigen Fällen dauert die Bearbeitung des Therapieantrages in der Behörde länger als die Behandlung selbst. Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass psychisch erkrankte Asylsuchende ihren Anspruch auf eine Psychotherapie in Zukunft geltend machen können? Was werden Sie tun, um bei Psychotherapie-Anträgen über das AsylbLG für Rechtssicherheit und klare europarechtskonforme Vorgaben zu sorgen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Die Öffnungsklausel des AsylbLG (§ 6 Absatz 1) begründet zusammen mit der EU-Aufnahmerichtlinie einen Anspruch auf Leistungen, die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind. Beide Normen zusammen konstituieren einen zwingenden Rechtsanspruch auf Versorgung mit psychotherapeutischen Behandlungsleistungen unter den genannten Voraussetzungen. Das behördliche Ermessen verringert sich dabei auf Null. Sollte es in der Praxis auch nach dem Abebben des Flüchtlingszuzugs nach der Hochphase der Flüchtlingskrise weiterhin Defizite in der Umsetzung geben, so sind diese zu beheben. Dies gilt auch für unangemessen lange Bearbeitungszeiten des Therapieantrages.

Wie werden Sie sicherstellen, dass die Regelungen des Patientenrechtegesetzes auch für Asylsuchende gelten?

Neben einer intensivierten Wertevermittlung muss Asylsuchenden auch Orientierungswissen für den Alltag in Deutschland vermittelt werden. Dazu gehören so unterschiedliche Themenbereiche wie das System der Mülltrennung, das Verhalten im Straßenverkehr und das Gesundheitswesen, inklusive der für sie geltenden Patientenrechte. Neben Broschüren in der Muttersprache und niedrigschwelligen Vortragsangeboten ist auch zu prüfen, welche Inhalte des Alltagswissens auch in den Integrationskursen zu vermitteln sind.

III. Überwindung von Sprachbarrieren: Wie stellen Sie sicher, dass Angebote gesundheitlicher und psychosozialer Versorgung für alle Geflüchteten auch sprachlich zugänglich sind?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass eine professionelle Sprachmittlung beim Besuch von Ärzten und Psychotherapeuten gewährleistet wird.

Was sind die Vorschläge Ihrer Partei zum Umgang mit den enormen bürokratischen Hürden bei der Kostenübernahme für Sprachmittlung – sowohl für die hohen Ablehnungsquoten als auch die lange Bearbeitungsdauer?

Wir Freien Demokraten setzen uns grundsätzlich in jedem Regelungsfeld für die Abschaffung unnötiger Bürokratie und die Vereinfachung bürokratischer Verfahren ein.

Wie stehen Sie zur Empfehlung, die Übernahme von Sprachmittlungskosten gesetzlich zu verankern - im SGB V, im SGB I oder im SGB IX - analog zur Regelung für Gehörlose?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass eine professionelle Sprachmittlung beim Besuch von Ärzten und Psychotherapeuten gewährleistet wird. Ein genereller Rechtsanspruch auf Dolmetscherleistungen ist aus unserer Sicht, mindestens in den ersten beiden Jahren des Aufenthalts, dagegen nicht der richtige Weg. Hierdurch könnte bei einigen Betroffenen der Anreiz zum eigenen Erlernen der deutschen Sprache sinken.

IV. Qualifizierte Behandlungsstrukturen absichern: Wie und in welchem Umfang werden sie die Leistungen der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge in der kommenden Legislaturperiode absichern?

Die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge leisten unverzichtbare Arbeit für traumatisierte und psychisch erkrankte Flüchtlinge. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Verstetigung und den bedarfsgerechten Ausbau der finanziellen Förderung der Psychosozialen Zentren ein.

V. Psychisch belastete Geflüchtete frühzeitig erkennen: Wie werden Sie Defizite in der Umsetzung der EUAufnahmerichtlinie für besonders vulnerable Gruppen beheben?

Wir werden regelmäßig prüfen, welche Defizite in der Praxis auftreten, und Gesetzgebung und Verwaltungsvorschriften entsprechend anpassen.

Beabsichtigen Sie die frühe Erkennung und Vermittlung in die Versorgung durch ein bundeseinheitliches Rahmenkonzept zu verbessern?

Wir Freien Demokraten wollen die frühe Erkennung und Vermittlung von Flüchtlingen mit psychotherapeutischem Behandlungsbedarf verbessern. Die Inaugenscheinnahme, die ärztliche Versorgung in den Sammelunterkünften und die Ausbildung für Flüchtlingsbetreuer sind dementsprechend anzupassen. Die Ausführung der Leistungen nach AsylbLG fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder bzw. der von ihnen hiermit beauftragten Stellen (Artikel 83 des Grundgesetzes). Ob dies so bleibt oder ein bundeseinheitliches Rahmenkonzept zukünftig möglich ist, ist im Rahmen einer allgemeinen Neuordnung der Zuständigkeiten und Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu entscheiden.

Wie stehen Sie zur Forderung, dafür Koordinierungsstellen auf Länderebene einzurichten, die eine kontinuierliche Information, Vermittlung und Behandlung ermöglichen?

Die Ausführung der Leistungen nach AsylbLG fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder bzw. der von ihnen hiermit beauftragten Stellen (Artikel 83 des Grundgesetzes). Eine Vernetzung der Psychosozialen Zentren und eine klare Zuordnung von Zuständigkeiten für Erstinformation und Vermittlung sind notwendig. Inwiefern Handlungsbedarf über bereits bestehende Vernetzungen und organisatorischen Zuordnungen hinaus besteht, hängt von den Bedingungen des einzelnen Bundeslandes ab.

VI. Schutz und Sicherheit für erkrankte Geflüchtete: Wie wollen Sie sich für faire Asylverfahren einsetzen, die bei allen Schutzsuchenden unabhängig von der für ihr Herkunftsland angenommenen Bleibeperspektive die je persönlichen Fluchtgründe berücksichtigen?

Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip der sicheren Herkunftsländer nicht abschaffen. Das würde unsere Behörden noch stärker belasten, als sie es im Asylbereich momentan ohnehin sind. Zudem schließt die Einstufung als sicheres Herkunftsland den Schutz für tatsächlich Verfolgte nicht aus. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören aber auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, damit erkrankte und schwer traumatisierte Menschen den Schutz und die Sicherheit erhalten, der für ihre Genesung notwendig ist?

Das Asylrecht ist zum Schutz von Personen konzipiert, deren Trauma durch politische Verfolgung oder Bürgerkrieg verursacht wurde. Diese Menschen haben auf der Grundlage unserer Gesetze ein Recht auf unseren Schutz. Bei Traumata anderer Ursache, die nicht die Anerkennung als Flüchtling oder die Zuerkennung subsidiären Schutzes zur Folge hat, kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG in Betracht. Eine Aussetzung der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen ist hiernach bereits heute vorgeschrieben, wenn eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Den generellen Ausschluss von Posttraumatischen Belastungsstörungen von dieser Regel, wie er in der Begründung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vorgesehen ist, lehnen wir Freie Demokraten ab, da in diesen Fällen Selbstmord oder Verstärkung der Traumatisierung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.

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