Radlogistik Verband Deutschland e.V.

Transporträder tragen stark zur Verkehrssicherheit, Lärmentlastung und Treibhausgasminderung sowie sauberer Luft bei. Lastenräder können 51% der Fahrten in Städten mit Gütertransport ersetzen (ECLF). Verfolgen Sie das Ziel der Verkehrswende und welche Rolle spielt für Sie dabei das Lastenrad?

Für uns ist der Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele. Schrittweise wollen wir ihn auf alle Sektoren ausweiten und für weltweite Wettbewerbsgleichheit auch nach Möglichkeit global ausrichten. Unter dem Dach des Emissionshandels muss Technologieoffenheit möglich sein. Weitere Lenkungsmaßnahmen, wie eine nationale CO2 Steuer, sind nicht nötig. Statt staatlicher Preissetzung setzen wir auf wettbewerbliche Effekte um kostengünstig und effizient CO2 einzusparen. Das Lastenrad kann dabei ein Baustein im zukünftigen Mobilitätsmix darstellen.

Wirtschaftsverkehr und Logistik in Städten nimmt zu. Entsprechend der Aussage von Minister Andreas Scheuer können 30% der Sendungen per Lastenrad zugestellt werden. Teilen Sie diese Zielvorstellung welche Maßnahmen werden Sie dafür ergreifen?

Die Entscheidung über die Verkehrsträgerwahl bei Wirtschaftsverkehren müssen die Unternehmen treffen. Wir Freie Demokraten wollen allerdings die Bedürfnisse des Radverkehrs bei der Verkehrsplanung umfassend berücksichtigen. Das Ziel müssen mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen sein. Die Priorität des Bundes muss für uns darin bestehen, in seinem Verantwortungsbereich entlang der Bundesfernstraßen, wo es sinnvoll ist, für gute Radwege zu sorgen. Damit diese auch schneller gebaut und saniert werden können, wollen wir auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Die Kaufprämie für gewerbliche E-Lastenräder im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ermöglicht nur die Förderung des Kaufs. Im gewerblichen Bereich ist jedoch das Leasing von Fahrzeugen oft Standard. Werden Sie eine Ausweitung der Förderung von Lastenrädern auf Leasingmodelle umsetzen?

Wir Freien Demokraten stehen einem weiteren Subventionsausbau kritisch gegenüber. Dadurch wird der faire Wettbewerb untergraben und viele Bevölkerungsgruppen, Unternehmen und Branchen benachteiligt. Aufgabe des Staates ist hier, durch eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung die Attraktivität für die Fahrradnutzung im Straßenverkehr zu steigern. Daher sollte der Fokus der Ausgaben im Verkehrsbereich auf dem Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur liegen.

Micro-Hubs zum Umschlag auf Lastenräder sind essentiell für die Radlogistik in Städten. Bezahlbare Flächen dafür sind quasi nicht existent und blockieren Logistiker in der Umstellung. Werden Sie die Förderprogramme von BMU & BMVI zu Micro-Hubs verstetigen und wie wird die Beantragung erleichtert?

Wir Freie Demokraten sehen in Micro-Hubs ebenfalls eine große Chance, um die Herausforderungen der letzten Meile in städtischen Gebieten meistern zu können und einen effektiven Weg, Lieferverkehre zu reduzieren und die Straßen zu entlasten. Jede Stadt hat dabei seine ganz eigenen Herausforderungen, weshalb wir die breit angelegten Förderprogramme zum Sammeln von Erfahrungen auch sehr unterstützen. Inwiefern eine Fortsetzung geboten ist und welche Vereinfachungen im Antragsverfahren möglich sind, muss eine Evaluierung der noch laufenden Programme ergeben.

Kommunen haben bisher kaum Möglichkeiten Logistikflächen (z.B. für Micro-Hubs) strategisch zu planen, Werden Sie eine Novellierung von BauGB und BauNVO anstreben, damit Logistikflächen auch innerstädtisch preisgebunden festgesetzt werden können und wie wollen sie dies gestalten?

Zahlreiche Modellprojekte zeigen, dass bereits heute die rechtlichen Rahmenbedingungen geeignet sind kleinteilige, dezentrale Logistikflächen in Immobilien oder nicht-stationäre Zwischenlager einzurichten. Eine Änderung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, Privateigentümer oder Kommunen dazu zu verpflichten entsprechende Flächen an Logistikunternehmen preisgebunden abzugeben, sehen wir hingegen kritisch. Stattdessen unterstützen wir Freie Demokraten jede Form des Engagements von Unternehmen, die neue Wege gehen und innovative Projekte ausprobieren wollen. Um das zu ermöglichen, wollen wir die Unternehmen steuerlich entlasten und bürokratische Hürden abbauen.

Lastenräder werden bei öffentlichen Ausschreibungen trotz Ihrer Vorteile für Klima, Luft und Stadt nicht bevorzugt berücksichtigt. Werden Sie sich für die Aufnahme von Lastenrädern in die Gesetze und Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung von Fahrzeugen und Transportdiensten einsetzen?

Für uns Freie Demokraten muss jeder öffentliche Auftraggeber selber darüber entscheiden, welches Fahrzeug oder Leistung für den gewünschten Zweck das Beste ist. Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte werden dabei schon heute berücksichtigt.

Auf europäischer Ebene erfolgt aktuell die Normung von Lastenrädern und die Revision der L-Fahrzeugklasse (EU 168/2013). Befürworten Sie europäisch einheitliche Regelungen? Wie wollen Sie die Innovation der Branche und die Substitution von Kraftfahrzeugen durch Lastenräder weiter stärken?

Eine einheitliche europäische Regelung kann sinnvoll sein, um auch eine gewisse Planungssicherheit für die Branche zu erlangen. Allerdings muss bei einer Revision der Verordnung darauf geachtet werden, dass die Regulierung nicht die Innovationskraft der Unternehmen ausbremst.

In Städten ist die Umweltbelastung des Verkehrs sehr hoch. Eine Null-Emissions-Zone oder Umweltmaut vermeidet wirksam Verbrennerfahrzeuge. Sind Sie grundsätzlich dafür, dass Gemeinden derartige Maßnahmen rein auf eigenen Beschluss einführen können und wie wollen Sie den Gesetzesrahmen gestalten?

Dank innovativer Filtertechnik werden die Fahrzeuge immer sauberer, was sich auch auf die Umgebungsluft in den Städten niederschlägt. Stickoxid- und Feinstaubkonzentrationen waren im vergangen Jahr so niedrig, dass es nur noch in Ausnahmefällen zu leichten Grenzwertüberschreitungen beim Jahresmittelwert kam. Null-Emissions-Zonen oder eine Umweltmaut sind unverhältnismäßig und lehnen wir daher ab.

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