Wahlprüfsteine von "Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer BAGJE"

Fragen:

1. Wissenschafts- und faktenbasierte Entscheidungen im Jagdrecht treffen: Wir lehnen eine ideologiegetriebene und postfaktische Jagdpolitik ab! Die BAGJE fordert die Politik auf, Entscheidungen im Jagdrecht auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und bewiesenen Fakten zu treffen. Dies ist für die Jagdrechtsinhaber von großer Bedeutung, da die Erfahrung zeigt, dass das Jagdrecht häufig zum Spielball in einer ideologiegeleiteten und überwiegend auf Emotionen fußenden Diskussion wird. Der gesetzlich verankerte Schutz der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor Wildschäden und Tierseuchen, das Jagdrecht als nachhaltiges Nutzungsrecht und die Bewahrung eines artenreichen, an die landeskulturellen Verhältnisse angepassten Wildbestandes sind aus der Sicht der Jagdrechtsinhaber nicht verhandelbar. Innerhalb dieses Rahmens gilt es das Wissen von Fachleuten und die Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien zu berücksichtigen, z.B. bei der Festlegung von Jagdzeiten, dem Verbot einzelner Jagdmethoden, Vorgaben zur Munition, Ausweisung von Schutzgebieten oder auch dem Umgang mit großen Beutegreifern und invasiven Arten.

Jagd und Hege sind in bewirtschafteten Kulturlandschaften unerlässlich. Die Regulierung gesunder Wildbestände ist sowohl ein wichtiger Beitrag zur heimischen Artenvielfalt als auch Voraussetzung für eine naturnahe Land- und Forstwirtschaft. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass sich der bestehende bundesrechtliche Rahmen bewährt hat. Was wir mit Sorge beobachten, ist die Zersplitterung des deutschen Jagdrechts infolge ideologischer Jagdgesetznovellen in den Ländern. Das Jagdrecht soll weiterhin Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern setzen sowie das Recht am Grundeigentum achten. Eine Ausweitung der sachlichen Verbote lehnen wir daher strikt ab. Die Liste der jagdbaren Arten in § 2 des Bundesjagdgesetzes wollen wir fortschreiben.

2. Trennung der Rechtskreise Jagd und Naturschutz: Wir fordern, dass Jagd und Naturschutz auch weiterhin auf Augenhöhe zu einander geregelt werden! Die Jagd als nachhaltige Nutzung natürlicher Wildtierpopulationen ist untrennbar in die Natur eingebunden. Sie stellt eine Flächennutzung dar, die mit vielen anderen (z. B. Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft) enge Berührungspunkte aufweist. Die diese Nutzungen garantierenden und regelnden Gesetze überschneiden sich teilweise. Ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen diesen Nutzungen ist nur dann möglich, wenn die Zuständigkeiten und die gesetzmäßige Verortung der jeweiligen Regelungen klar abzugrenzen sind. Die BAGJE setzt sich daher für den Erhalt der sogenannten „Unberührtheitsklausel“ im Bundesnaturschutzgesetz und damit für eine Beibehaltung der Trennung der Rechtskreise Jagd und Naturschutz ein. Die BAGJE lehnt Bestrebungen ab, die Jagd über den Umweg des Naturschutzes zu regulieren. Vielmehr ist das Jagdrecht lex specialis. Eigenständige Regelungen für jagdbares Wild im Vergleich zu sonstigen Tierarten und für Jäger und Jagdrechtsinhaber im Vergleich zur sons-tigen Bevölkerung sind aufgrund des wichtigen Beitrags der Jagd beim Schutz vor Wildschä-den, Tierseuchen oder Verkehrsunfällen und nicht zuletzt aufgrund der hohen Bedeutung des Eigentumsrechtes gerechtfertigt.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Gesetzgeber die historisch gewachsene und bewährte Trennung der Rechtskreise Jagd und Naturschutz konsequent aufrecht erhält. Eine ideologische Bevormundung von Jagdrechtsinhabern und Jagdausübungsberechtigten durch den Naturschutz ist abzulehnen. Das Jagdrecht ist in Deutschland ein an Grund und Boden gebundenes Eigentumsrecht und steht somit unter dem besonderem Schutz von Artikel 14 des Grundgesetzes. Schon aus Gründen der Rechtssystematik ist die Trennung der beiden Rechtskreise daher geboten.

3. Jagd als Nutzungsrecht erhalten, denn schützen und nützen sind zwei Seiten einer Medaille: Wir fordern, die Liste der jagdbaren Tierarten nicht weiter einzuschränken! Das Jagdrecht ist einerseits ein Nutzrecht, andererseits ein Schutzrecht: Seltene Arten, die dem Jagdrecht unterliegen, profitieren von der Hegeverpflichtung, die für Jäger und Grundei-gentümer gilt und sogar gesetzlich verankert ist. Jagd trägt außerdem dazu bei, Tierseuchen zu vermeiden, wie etwa Schweinepest oder Tollwut, und hilft wirtschaftliche Schäden abzuwenden, wie etwa Fraßschäden im Wald und auf Feldern. Daher spricht sich die BAGJE deutlich gegen jegliche Bestrebungen aus, die Liste der jagdbaren Tierarten immer weiter einzuschränken. Unbestreitbar liegt der Schutz bedrohter Tierarten auch im Interesse der Grundeigentümer. Sie bekennen sich zum Grundsatz der Nachhaltigkeit, der bereits als solcher im geltenden Jagdrecht enthalten ist. Da der Jagdwert nur durch eine nachhaltige Jagdausübung erhalten werden kann, ist auch unter diesem Gesichtspunkt die Schonung bedrohter bzw. gefährdeter Tierarten eine logische Konsequenz. Entscheidendes Argument ist jedoch, dass ihr Schutz nicht durch eine Herausnahme aus dem Jagdrecht erhöht wird. Eine Aufnahme in den Katalog jagdbarer Tierarten ist nicht gleichbedeutend mit einer tatsächlichen Bejagung. Es gibt bereits jetzt Tierarten, die zwar dem Jagdrecht unterliegen, die jedoch aufgrund ganzjähriger Schonzeiten nicht bejagt werden können. Diese Tierarten unterliegen aber durch ihre Aufnahme in den Katalog des § 2 Abs. 1 BJagdG gleichzeitig der gesetzlichen Hegeverpflichtung, so dass auf diese Weise der Schutz dieser bedrohten Arten gewährleistet ist. In zahlreichen Fällen ist es sogar durch freiwillige Schonung bzw. durch besondere Hegeleistungen der Jagdgenossen und Jäger gelungen, gefährdete Tierbestände zu erhalten oder sogar zu erhö-hen. Doch dieses freiwillige Engagement in Sachen Hegetätigkeiten darf nicht dadurch kon-terkariert werden, dass die durch die Arbeit von Jägern und Grundeigentümern im Bestand gestärkten Tierarten später unter einen absoluten Schutz gestellt und mit ganzjährigen Schon-zeiten versehen oder weiträumige Schutzgebiete ausgewiesen werden. Im Hinblick auf die Verpachtbarkeit der Jagdreviere und dem damit verbundenen Gedanken der Erhaltung des Jagdwertes ist grundsätzlich zu bedenken, dass eine Reduzierung der Liste der jagdbaren Tierarten auch zu einer deutlichen Jagdwertminderung führen kann. Da das Jagdrecht unter den Eigentumsschutz des Art. 14 GG fällt, stellt eine Verringerung der jagdbaren Tierarten einen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht dar. Für den Grundeigentümer als Jagdrechtsinhaber kann deshalb eine Reduzierung der jagdbaren Tierarten nicht akzeptabel sein. Es wird vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Wildschadensverhütung für erforderlich ge-halten, die Liste der jagdbaren Tiere um solche zu erweitern, die hohe Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen anrichten. Hier sind vor allem der Biber, Waschbär, Farmnerz, die Rabenvögel und der Kormoran zu nennen. Dadurch käme es auch zu der von Bund und Ländern allgemein angestrebten Entbürokratisierung, da auf diese Weise die verwaltungs-technisch aufwändigen Einzelabschussgenehmigungen entfielen.

Ganz im Sinne unseres Leitmotivs "Schützen durch Nützen" erkennen wir Freie Demokraten das Jagdrecht als Schutzrecht an. Arten, die dem Jagdrecht unterliegen, profitieren ohne Zweifel von der gesetzlichen Hegeverpflichtung nach § 1 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes. Ebenso kann ein wirksamer Schutz des Niederwildes heute nicht ohne ein effektives Prädatoren-Management gedacht und umgesetzt werden. Zudem kommt der Jagd eine zunehmende Bedeutung bei der Regulierung invasiver räuberischer Arten wie Waschbär oder Mink zu. Wie unter Ziffer 1 dargestellt wollen wir daher die Liste der jagdbaren Arten in § 2 des Bundesjagdgesetzes fortschreiben.

4. Eigenverantwortlichkeit des Ehrenamtes stärken: Wir fordern eine Haftungserleichterung für ehrenamtlich tätige Jagdgenossenschaftsvorstände und eine steuerliche Entlastung bei der Revierverpachtung! Die in den Jagdgenossenschaften oder als Eigenjagdbesitzer aktiven Grundeigentümer spielen eine wichtige Rolle für das gesellschaftliche Gefüge im ländlichen Raum. Sie übernehmen ehrenamtlich Aufgaben und fühlen sich der Vorgabe des Art. 14 GG verbunden, wonach Eigentum auch verpflichtet. Die BAGJE setzt sich dafür ein, dass dieses selbsttragende System gestärkt und erbrachte Leistungen honoriert werden. Wir fordern, dass eigenverantwortliches Handeln anerkannt und unterstützt wird. Das Ordnungsrecht muss auf das Nötigste beschränkt werden, um die Eigenverantwortung nicht über Gebühr einzuschränken. Nach Auffassung der BAGJE bedarf es zur Unterstützung des Ehrenamtes einer Regelung zur Haftungserleichterung entsprechend des § 31a BGB, wonach Vereinsorgane bei einer Pflichtverletzung nur haften, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Eine solche Erleichterung ist auch für Jagdvorstände gerechtfertigt, denn auch diese sind ehrenamtlich tätig und erhalten nur Auslagenersatz oder geringe Aufwandsentschädigungen. Um auch zukünftig Ehrenamtliche in den ländlichen Regionen für die Übernahme von Ämtern in der Jagdgenossenschaft motivieren zu können, ist eine Haftungserleichterung zielführend. Für die Verwaltung von Jagdgenossenschaften ist die Führung eines Jagdkatasters unabdingbar. Wir fordern, die Jagdgenossenschaften von den Kosten für die Datenbeschaffung grundsätzlich freizustellen. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass Jagdgenossenschaften Kataster führen und dies zunehmend elektronisch. Hierdurch wird eine korrekte Verwaltung der Jagdgenossenschaften gefördert und der Verwaltungsaufwand der Fach- bzw. Rechts-aufsicht der unteren Jagdbehörden reduziert. Im Hinblick auf die Stärkung der Jagdrechtsinhaber in ihrer Tätigkeit sieht die BAGJE die in 2016 durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes eingeführte Umsatzsteuerpflicht der Pachteinnahmen als nicht gerechtfertigt an. Die Jagdgenossenschaften erfüllen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eine hoheitliche Aufgabe, deren Inhalt das Bundesjagdgesetz und die jeweiligen Landesgesetze vorschreiben. Dies ist nicht mit einer privatrechtlichen, freiwilligen Tätigkeit zu vergleichen. Sowohl finanziell als auch organisatorisch sind die ehren-amtlich tätigen Jagdvorsteher mit der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen und entsprechender Zahlung untragbar belastet. Eine Klarstellung in den entsprechenden Ausfüh-rungsvorschriften des Bundesfinanzministeriums oder eine gesetzliche Neuregelung ist dringend geboten.

Wir Freie Demokraten halten die Belastung der Jagdgenossenschaften mit der Umsatzsteuer für nicht angemessen. Zwar geht das Steueränderungsgesetz der Großen Koalition vom November 2015 ursprünglich auf EU-Recht zurück und auch dürfte die Mehrheit der Jagdgenossenschaften unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes fallen, doch führt die Regelung in jedem Fall zu einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und zu unnötiger Rechtsunsicherheit. Daher setzen wir uns für eine praktikable Ausnahmeregelung für Jagdgenossenschaften ein.

Wir Freie Demokraten wollen in der Tat eigenverantwortliche und handlungsfähige Jagdvorstände, welche für die berechtigten Interessen der örtlichen Grundeigentümer eintreten. Daher werden wir uns auch in diesem Zusammenhang für die Begrenzung persönlicher Haftungsrisiken ehrenamtlicher Vorstände stark machen.

Grundsätzlich teilen wir Freie Demokraten die Auffassung, dass den Jagdgenossenschaften im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung für ein Kataster keine unverhältnismäßigen Gebühren in Rechnung gestellt werden sollten. Dies fällt jedoch in die Hoheit der Länder bzw. in die Zuständigkeit der Kreise und kann daher nicht bundespolitisch beantwortet werden.

5. Monitoring und Management von Wolf, Luchs und Biber ermöglichen: Wir fordern eine offene und tabulose Diskussion über die Folgen der ansteigenden Bestände von Wolf, Luchs und Biber und eine stärkere Rücksichtnahme auf die Ängste und Sorgen von Grundeigentümern und Bewohnern des ländlichen Raums! Der nach Deutschland zugewanderte und sich hier schnell verbreitende Wolf trifft auf eine Kulturlandschaft, für die dieses Raubwild seit geraumer Zeit völlig fremd ist. Der unkontrollierte Auftritt des Wolfes greift in Gesellschaft und Kulturlandschaft ein und bedroht insbesondere Nutztiere und heimische Wildbestände. Von den Auswirkungen sind daher gerade die Inhaber des Jagdrechtes, also die Jagdgenossen und Eigenjagdbesitzer, unmittelbar und vorrangig auch wirtschaftlich betroffen. Vor diesem Hintergrund fordert die BAGJE: • Der Wolf ist europaweit in einem günstigen Erhaltungszustand. Deutschland hat deshalb keine Verpflichtung zum besonderen Schutz des Wolfes. Der Wolf muss dem Jagdrecht unterstellt werden – dies mit vorläufig ganzjähriger Schonzeit. Für Einzelentnahmen, zum Schutz vor verhaltensauffälligen oder zur Erlösung kranker Wölfe, sind die notwendigen europa- und bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. • Sämtliche wirtschaftlichen Nachteile, insbesondere der Jagdrechtsinhaber und Nutztierhalter, die durch den Auftritt des Wolfes entstehen, müssen vom Staat dauerhaft, vollumfänglich und rechtssicher ausgeglichen werden. • Der Auftritt des Wolfes in Deutschland darf nicht weiterhin ungesteuert erfolgen. Ein bundesweites Monitoring ist erforderlich. Dazu zählt auch ein Abgleich mit den Nachbarstaaten, die eine gemeinsame Population mit Deutschland haben, namentlich mit Polen. Die Vertreter der Grundeigentümer und Jagdrechtsinhaber müssen zwingend und gleichberechtigt an Managementplänen über den Umgang mit dem Wolf in Deutschland mitwirken. Wir fordern eine Umstufung des Schutzstatus des Bibers von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie, um eine Bestandsregulierung zu ermöglichen. Der günstige Erhaltungszustand des Bibers ist in Deutschland erreicht. Wir fordern die Bun-desregierung auf und erwarten, dass sie sich vehement für eine Umstufung des Schutzstatus einsetzt. Außerdem muss eine flexiblere Handhabung der FFH-Richtlinie insgesamt eingefordert werden. Es muss den Mitgliedstaaten gegenüber der EU die Möglichkeit eröffnet werden, die Anhänge der Richtlinien bei einer Störung des ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts durch die massive Zunahme geschützter Arten anzupassen.

Wir Freie Demokraten fordern zum Schutz der Weidetierhaltung ein geordnetes Wolfs- und Luchsmanagement. Der Wolf sollte analog zur Zuordnung des Luchses einstweilen ohne Zuweisung einer Jagdzeit dem Wildtierartenkatalog nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes unterstellt werden. Dies würde den Wolf einerseits dem Geltungsbereich der Hegeverpflichtung nach § 1 des Bundesjagdgesetzes zuordnen und andererseits ein engmaschiges Monitoring sowie rechtssichere Hegeabschüsse von verhaltensauffälligen Problemtieren ermöglichen. Auf europäischer Ebene befürworten wir mit Blick auf die Natura-2000-Richtlinien eine Dynamisierung der Artenlistungen. Die Zuordnungen bestimmter Arten zu den verschiedenen Anhängen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sollte künftig regelmäßig in angemessenen Zeitabständen aktualisiert werden. Vor allem bei vormals stark bedrohten Arten, deren Populationswachstum in Teilen Europas zunehmend zu Konflikten mit der Land- und Forstwirtschaft führt, darf ein praktikables Bestandsmanagement nicht durch das starre Schutzregime behindert werden. So sollte zum Beispiel unserer Auffassung nach endlich ernsthaft geprüft werden, wann eine Überführung des Bibers und perspektivisch auch von Luchs und Wolf aus dem strengen Schutz des Anhangs IV in ein flexibleres Schutzmanagement nach Anhang V der FFH-Richtlinie vorgenommen werden kann. Auch die Hürden für ein wirksames Kormoranmanagement zum Zwecke des Fischartenschutzes gehören im Zusammenhang mit der Vogelschutzrichtlinie auf den Prüfstand.

6. Flächendeckende Bejagung nicht weiter einschränken: Wir fordern die Jagd in Schutzgebieten nur in sachlich besonders begründeten Fällen und nur im zwingend notwendigen Umfang einzuschränken! Jede gesetzliche Einschränkung des Jagdrechts und jede Naturschutzauflage greifen in grundrechtlich geschützte Eigentumspositionen ein und müssen daher die verfassungsrechtlichen Schranken wahren. Auch in Schutzgebieten, d.h. in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, Biosphärenreservaten, Nationalparks etc., besteht das Jagdrecht als Teil des grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechts an Grund und Boden. In allen Schutzgebietskategorien ist die Jagd deshalb zunächst uneingeschränkt zulässig. Einschränkungen ohne fundierte wissenschaftliche Begründung lehnt die BAGJE nachdrücklich ab. Keine Tierart ist durch die ordnungsgemäße Jagdausübung in Deutschland in ihrem Bestand gefährdet. Im Gegenteil: Jagd und Hege sind gleichzeitig aktiver Bestandsschutz. Eine Einschränkung bestehender Rechte kommt nur dann in Betracht, sofern sie zur Verwirklichung des mit der Erklärung zum Schutzgebiet verfolgten Zwecks geeignet, erforderlich und im Übrigen nicht übermäßig belastend, d.h. verhältnismäßig ist. Auch sind Einschränkungen der Jagd im Hinblick auf die Wildschadens- und Tierseuchensituation zu bewerten. Hierzu ist eine intensive Abwägung der unterschiedlichen Belange für jeden Einzelfall durch die Behörde und unter Beteiligung der Betroffenen unverzichtbar. Sind Regelungen im Hinblick auf die Art und Weise der Jagdausübung erforderlich, können diese - den Bedürfnissen des jeweiligen Schutzgebietes angepasst - in den Schutzgebietsverordnungen getroffen werden. Eine Reduzierung der Jagd in Schutzgebieten auf Tätigkeiten, die ausschließlich dem Schutzzweck dienen, degradiert Jäger und Grundeigentümer zu Handlangern eines falsch verstandenen Naturschutzes und übersieht, dass die Jagd als nachhaltige Nutzung Teil der persönlichen Freiheit und des Eigentums ist sowie unbezahlbare freiwillige Leistungen für den Natur- und Artenschutz erbringt.

Aus Sicht von uns Freien Demokraten ist die Erforderlichkeit eigentumsrelevanter Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten stets vor dem Hintergrund des jeweiligen Schutzzweckes zu begründen und zu belegen. Auch eine Übertragung jagdlicher Aufgaben an den Naturschutz lehnen wir in Schutzgebieten entschieden ab. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der meisten anderen Naturschutzverbände haben Jägerinnen und Jäger, nicht zuletzt im Fach Naturschutz, eine staatliche Prüfung absolviert. Ihre Sachkunde ist somit dokumentiert. Auch aufgrund waffenrechtlicher Fragestellungen wäre eine Übertragung jagdlicher Aufgaben auf andere Naturschutzverbände kaum darstellbar. Eine Entwicklung hin zu einem Flickenteppich aus nicht bejagbaren und bejagbaren Fächen kommt für uns Freie Demokraten zudem mit Blick auf die Erfordernisse der Jagdpflege und der Jagdausübung nicht in Frage.

7. Kein Recht auf Befriedung aus ethischen Gründen für juristische Personen: Wir lehnen eine Ausweitung der Befriedungsmöglichkeit aus ethischen Gründen nach § 6a BJagdG auf juristische Personen ab! Keine der bisherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebietet es, dass auch juristische Personen die Jagd auf ihren Flächen unterbinden können müssen. Eine echte Gewissensbetroffenheit kann nur bei natürlichen Personen vorliegen. Jede andere Regelung würde den Austritt aus dem Bejagungszusammenhang in eine Beliebigkeit stellen, wie sie nicht sachgerecht und erkennbar auch vom EGMR nicht gewollt ist.

Wir Freie Demokraten respektieren das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012, wonach natürliche Personen unter Berufung auf ihre individuelle Gewissensfreiheit als Eigentümer die Befriedung von Grundflächen beantragen dürfen. Wir halten den geltenden § 6a des Bundesjagdgesetzes einschließlich der dort genannten möglichen Gründe für eine Versagung der Befriedung im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums für eine ausgewogene Regelung. Da sich juristische Personen plausiblerweise nicht auf eine individuelle Gewissensfreiheit berufen können, lehnen wir eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereiches auf juristische Personen entschieden ab. Denn eine solche Erweiterung würde zusehends zu einem Flickenteppich bejagbarer und jagdfreier Zonen führen, somit das bewährte Reviersystem untergraben und letztlich eine wirksame Regulierung der Wildbestände unmöglich machen.

8. Agrarumweltmaßnahmen und Greening entbürokratisieren um Hege durch Wildlebensraumverbesserung zu unterstützen Wir fordern eine solide finanzielle Ausstattung und einkommenswirksame Gestaltung der Agrarumweltmaßnahmen zur Unterstützung der Hegemaßnahmen in den Revieren! Wir fordern, dass die Züchtung von Wildpflanzenmischungen unterstützt und ihr Anbau im Rahmen des Greenings anerkannt werden! Landwirtschaft und Jagd sind eng miteinander verbunden. Landwirte haben ein Interesse an einer effektiven Bejagung, um Wildschäden zu vermeiden, und Jäger und Jagdrechtsinhaber sind auf die Mithilfe von Landwirten angewiesen, um die Reviere für das Wild attraktiv zu gestalten und damit nicht zuletzt die Werthaltigkeit ihres Eigentums zu sichern. Reviere mit einer breiten Vielfalt an jagdbaren, aber auch nicht jagdbaren Tieren sind auch von gesamtgesell-schaftlichem Interesse. Agrarumweltmaßnahmen sind hierbei eine wichtige Komponente. Klar sein muss aber, dass der Bewirtschafter einen finanziellen Anreiz benötigt, um die mit der Teilnahme an solchen Programmen verbundenen finanziellen Nachteile zu kompensieren. Dabei kann es sich nicht nur um einen Nachteilsausgleich handeln, aus Sicht der Jagdrechtsinhaber erscheint eine einkommenswirksame Komponente unerlässlich, um diesbezüglich tatsächlich revierverbessernde Maßnahmen auf größerer Fläche zu erwirken. Weiterhin fordert die BAGJE weitere bürokratische Erleichterungen, um die Anlage von Blühstreifen und Bejagungsschneisen deutlich zu erleichtern. Unbestritten tragen produktionsinte-grierte Schneisen und Schonstreifen zur Verbesserung der Biodiversität sowie zur notwendigen Bejagung von Schwarzwild bei. Insbesondere wäre eine Anerkennung als sog. „ökologische Vorrangfläche“ im Rahmen der GAP sinnvoll, um Hürden abzubauen, die Landwirte noch davon abhalten, wertvolle Schneisen anzulegen. Weiterhin erachtet es die BAGJE als sinnvoll, Wildpflanzenmischungen noch viel mehr als bisher als Ergänzung zu konventionellen Energiepflanzen in der landwirtschaftlichen Praxis zu etablieren. Dazu müssen sie im Rahmen der GAP attraktiv gestaltet werden. Wir fordern, dass Wildpflanzenmischungen im Rahmen des Greenings anerkannt und deren Aufwuchs genutzt werden darf. Wildpflanzenmischungen leisten einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Die mehrjährigen Mischungen bieten im Sommer wie im Winter sowohl Nahrung als auch Deckung für Wildtiere. Durch den späten Erntezeitpunkt wird außerdem die Gefahr von Mähverlusten bei Bodenbrütern und Jungtieren verringert.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den bewährten Instrumenten des eigentumsfreundlichen und flexiblen Vertragsnaturschutzes. Wir sehen beim Schutz von Bodenbrütern wie Rebhuhn, Feldlerche oder Auerwild neben einer unbürokratischen Prädatorenregulierung vor allem die Notwendigkeit, über Agrarförderung und Kompensationsmaßnahmen wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften zu setzen. Das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft muss unter Wahrung der berechtigten Interessen der Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten gestoppt werden. Zu diesem Zweck wollen wir die nationalen Greening-Vorgaben entbürokratisieren und rechtssicherer gestalten, vor allem hinsichtlich der uneinheitlichen Anrechenbarkeit der verschiedenen Streifenelemente. Produktionsintegrierte Greening-Maßnahmen wie der Anbau von Körnerleguminosen müssen unserer Auffassung nach grundsätzlich immer möglich bleiben, wir Freie Demokraten können uns aber bei der Ausweisung wichtiger Landschaftselemente als ökologische Vorrangflächen durchaus attraktivere Gewichtungsfaktoren vorstellen. Bei der Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen in den Ländern halten wir die Förderung von mehrjährigen Blühstreifen und Buntbrachen für ein zentrales Instrument. Wir wollen prüfen, inwieweit im GAK-Rahmenplan die Nutzung des Aufwuchses mehrjähriger Blühflächen außerhalb der Brut- und Setzzeiten ermöglicht werden kann, um auf diese Weise mehrjährige Mischkulturen mit Wildpflanzen als Alternative zu Energiemais zu stärken. Des Weiteren werben für einen abermaligen Anlauf zu einer Einigung von Bund und Ländern auf eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung, um in ganz Deutschland einen vergleichbaren Handel mit Ökokontomaßnahmen zu erreichen, der zugunsten des Niederwildes verstärkt Anreize zu ökologischen Aufwertungs- und Offenhaltungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft setzt.

9. Energiewende und Infrastrukturmaßnahmen nicht ohne Jagdrechtsinhaber – Entschädigungen für Eigentumseinschränkungen anpassen: Wir fordern eine Überarbeitung der Hinweise zur Ermittlung von Entschädigungen für die Beeinträchtigung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken (JagdH01) und entsprechende Regelungen für Eigenjagdbezirke! Die Jagdrechtsinhaber sehen sich mit ihren Flächen in immer stärkerer Konkurrenz zu anderen Nutzungsansprüchen im ländlichen Raum, insbesondere durch Infrastrukturmaßnahmen (Straßen-, Eisenbahn-, Siedlungs- oder Energieleitungstrassenbau). Diese führen zu temporären oder dauerhaften und gravierenden Einschränkungen der Qualität der Jagdreviere und damit zu spürbaren Jagdwertminderungen der Eigentümer. Die Grundsätze für eine entsprechende Entschädigung, die das Bundesfinanzministerium im Jahr 2001 veröffentlicht hat, entsprechen seit langem nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten und decken längst nicht alle Entschädigungsfälle ab. Insbesondere bedarf es ergänzende Regelungen für den Bau von Straßen, für die kein Betretungsverbot gilt, für den Bau von Energieleitungstrassen, sowie für die Folgewirkungen des Baus von Windkrafträdern. Auch der in der JagdH01 angesetzte Kapitalisierungsfaktor 25 spiegelt die tatsächlichen Wertverhältnisse und Bedingungen auf dem Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend wider.

Wir Freie Demokraten sehen in der Tat die Notwendigkeit die Entschädigungen bei Störungen bzw. Wertminderungen von gemeinschaftlichen Jagdbezirken und Eigenjagden umfassend neu zu regeln. Während früher vor allem die klassische Problematik der Durchschneidung von Jagdbezirken durch Verkehrstrassen im Vordergrund stand, sind heute infolge der oben aufgeführten Entwicklungen andere dauerhafte oder wiederkehrende Beeinträchtigungen der Jagdausübung festzustellen. Die Qualität der Jagdbezirke muss aus unserer Sicht sowohl aus eigentumsrechtlichen Gründen als auch aus jagdlichen Gründen gestärkt werden.

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