Aktionsbündnis gegen AIDS

Agenda 2030: Laut UN-Richtwert sollen Länder 0,7% des BNE für die globale Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diese Quote nachhaltig zu erfüllen u. werden Sie dafür eintreten, dass die Gesundheitsfinanzierung ein wesentlicher Bestandteil davon ist?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Bekämpfung von Hunger, die Förderung von Bildung, der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung sowie sexuelle und reproduktive Rechte können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

Transparenz in öffentlicher Forschung und Medikamentenpreise: Was wird Ihre Partei unternehmen, um Transparenz in der Preisfestsetzung bei Diagnostika, Medikamenten & Impfstoffen herzustellen und um Forschungsförderung an konkrete Verpflichtungen zu weltweit gerechtem Zugang zu knüpfen?

Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. 

Deutschlands Beitrag für den GFATM: Welche Beitragserhöhung sieht Ihre Partei für die Wiederauffüllungskonferenz 2022 vor? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den GFATM COVID-19 Ressource-Mechanismus auch in den kommenden Jahren gegeben werden?

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) angemessen finanziert wird.

Mit dem Antrag "Aktionsplan globale Gesundheit – Ziele entschlossen erreichen" (BT-Drs. 19/28765) hat sich auch die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, die Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik zu stärken.

Globale Gesundheitsarchitektur: Welchen Stellenwert hat für ihre Partei HIV/AIDS in der globalen Gesundheitspolitik und die Förderungen von multilateralen Organisationen, wie WHO, UNAIDS u. den GFATM? Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die WHO ihr Mandat besser unabhängig erfüllen kann?

Wir Freie Demokraten treten für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit und Koordination in der globalen Gesundheitspolitik ein. Denn das ist wegen drängender Gesundheitsprobleme wie Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS, Antibiotikaresistenzen sowie Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von globaler Erwärmung, Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzungen unerlässlich. In unserer vernetzten Welt kann Gesundheit und Wohlergehen nicht mehr allein auf nationaler Ebene gesichert werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt hierfür eine zentrale Rolle ein. Sie stellt eine unverzichtbare fachliche Kompetenz für die internationale Gemeinschaft zur Verfügung und muss in ihrer Ausstattung und ihrem Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der aktuell zu bewältigenden Pandemie und zukünftiger gesundheitlicher Herausforderungen kommt der Rolle der EU und Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik große Bedeutung zu. Die EU-Strategie zur globalen Gesundheit muss aktualisiert und mit der außenpolitischen Strategie verknüpft werden. Um Schwächen der Koordinierung und Kohärenz in der globalen Gesundheitspolitik Deutschlands zu reduzieren und entschlossen die Globale Gesundheitsagenda national und international zu bespielen, setzen wir uns für eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle ein. Außerdem wollen wir einen Aktionsplan „Globale Gesundheit“, um Ziele und Prioritäten umzusetzen. Nur so kann Deutschland mehr Verantwortung in der globalen Gesundheitspolitik übernehmen. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements muss auf der Stärkung von Gesundheitssystemen liegen, sodass Menschen überall auf der Welt, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, gleichberechtigten Zugang zu bedarfsgerechten Gesundheitsdienstleistungen haben. Hierfür halten wir es für erforderlich, dass alle Akteure – also staatliche, zivilgesellschaftliche, akademische und privatwirtschaftliche – konstruktiv zusammenarbeiten und nachhaltige Lösungen entwickeln. Wir wollen einen Wandel in der globalen Gesundheitspolitik hin zu mehr Gesundheitsförderung. Hierfür wollen wir digitale Systeme nutzen, um die Transformation von einer reaktiven Therapie zu einer proaktiven Prävention von Krankheiten zu unterstützen. Digitale Technologien können die weltweite Gesundheitsversorgung verbessern, das Tempo zur Erreichung von „Universal Health Coverage“ beschleunigen und die Zukunft von „Primary Health Care“ gestalten.

Förderung für UNAIDS: Deutschland unterstützt UNAIDS (über das BMG) bei einem jährl. Gesamtbudget von 242 Mio USD bis 2021 mit einem freiwilligen jährlichem Grundbeitrag von lediglich 5 Mio €. Welche Zahlungen wären aus der Sicht Ihrer Partei für diese Aufgabe ab 2022 dauerhaft angemessen?

Wir Freie Demokraten wollen UNAIDS weiterhin mit einem angemessenen deutschen Beitrag unterstützen.

COVID-19 Technology Access Pool: COVID-19 hat zu einem globalen Gesundheitsnotstand geführt. Die WHO hat als Reaktion den C-TAP ins Leben gerufen. Die Pharma-Industrie hat diese Initiative bislang vollends ignoriert. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um C-TAP noch zum Erfolg zu führen?

Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen unserer internationalen Instrumente und Regelwerke zur Vorbeugung, Überwachung und Bekämpfung von Gesundheitsgefahren zum Vorschein gebracht. Wir unterstützen einen internationalen Pandemievertrag, der Lücken in der Pandemievorsorge sowie -reaktion füllt und einen intersektoralen Ansatz im Sinne von „One Health“ verfolgt. Zudem setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen ein. Um besser auf zukünftige Gesundheitsbedrohungen vorbereitet zu sein und dringend benötigte Arzneimittelinnovationen gegen neue Erreger mit Pandemiepotential zu entwickeln, ist es wichtig, internationale Forschungsinitiativen auszubauen.

Rechte geistigen Eigentums: Gemeinsam mit der WHO fordern über 100 nationale Regierungen die EC und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der „TRIPS-Waiver“-Initiative in der WTO zu beenden. Welche Haltung hat Ihre Partei gegenüber der deutschen Blockadehaltung?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Start-ups. Besonders die Biomedizin birgt ein großes Potential – zum Beispiel mit Gentherapien oder regenerativer Medizin. Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein. Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.

Internationaler Gesundheitsnotstand und COVID-19 Schutzmaßnahmen: Wie definiert ihre Partei den Begriff internationaler Gesundheitsnotstand? Gehört für sie COVID-19 Pandemie dazu? Was plant Ihre Partei um künftig besser vorbereitet zu sein, so dass es zu keinen weiteren Lieferengpässen kommt?

Wird gemeinsam mit Frage zu C-TAP beantwortet.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine