Gesamtbetriebsrat DB Cargo

Inwieweit findet das Konzept des Railcoaches (Schienenlotse) in Ihrer Partei Unterstützung und wird in möglichen Koalitionsverhandlungen Eingang finden?

Die beiden wichtigsten Aufgaben des Staates im Schienenverkehr sind die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und eines fairen Wettbewerbs. Wir setzen uns daher dafür ein, die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene zu trennen. Über die Einführung und Ausbildung neuer Berufsgruppen entscheiden Verkehrsunternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Durch welche konkreten Maßnahmen soll der Schienengüterverkehr allgemein durch Ihre Partei weiter gefördert werden?

Der Einzelwagenverkehr ist ein wichtiger Bestandteil industrieller Wertschöpfungsketten und trägt zur Entlastung der Straßeninfrastruktur bei. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat daher ein Programm zur Förderung des Einzelwagenverkehrs nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. Dabei sollen private Schienenverkehrsunternehmen nach dem Kriterium der beförderten Nettotonnenkilometer unterstützt werden, um Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen. Dieses Programm wollen wir regelmäßig evaluieren, da durch Innovationen, wie etwa der automatischen Kupplung, der Einzelwagenverkehr zukünftig wirtschaftlich attraktiver werden könnte (siehe hierzu Fraktionsbeschluss „Schienenverkehr neu denken – Mit mehr Wettbewerb zu einer attraktiveren Bahn“ vom 13. April 2021, https://www.fdpbt.de/sites/default/files/202104/Beschluss_Schienenverkehr%20neu%20denken.pdf).  

Durch welche konkreten Maßnahmen soll der Einzelwagenverkehr im Speziellen durch Ihre Partei weiter gefördert werden?

Der Einzelwagenverkehr ist ein wichtiger Bestandteil industrieller Wertschöpfungsketten und trägt zur Entlastung der Straßeninfrastruktur bei. Wir wollen daher ein Programm zur Förderung des Einzelwagenverkehrs nach österreichischem Vorbild auflegen. Dabei sollen private Schienenverkehrsunternehmen nach dem Kriterium der beförderten Nettotonnenkilometer unterstützt werden, um Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen. Dieses Programm wollen wir regelmäßig evaluieren, da durch Innovationen, wie etwa der automatischen Kupplung, der Einzelwagenverkehr zukünftig wirtschaftlich attraktiver werden könnte.

Mit welchen weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise hinsichtlich der Infrastruktur und der CO2-Bepreisung, fördert Ihre Partei die Verlagerung von Gütern auf die Schiene?

Wir setzen uns dafür ein, den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren auszuweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine