Wahlprüfsteine von "Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA)"

Fragen:

Abfallwirtschaft allgemein Was plant Ihre Partei im Sektor Abfallwirtschaft/Kreislaufwirtschaft?

Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Dabei setzen wir auf „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern mehr wiederzuverwenden. Das eröffnet auch Schwellenländern bessere Chancen.

Was tut Ihre Partei, um das Potential der Branche (hohe Beschäftigtenzahl) auszubauen?

Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend, wieder nach einer stärkeren Rolle der Kreise und Kommunen zu rufen, vertrauen wir vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen.

Wie schafft Ihre Partei günstige Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft/ Kreislaufwirtschaft?

Für uns Freie Demokraten ist eine Stärkung der Privatwirtschaft gegenüber den deutlich erkennbaren Rekommunalisierungstendenzen wichtig. Es darf keine gesetzliche Benachteiligung von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen geben. Wir brauchen eine Umweltwirtschaftspolitik, die neben einem fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer den Bürgerinnen und Bürgern Anreize setzt, möglichst viel so zu entsorgen, dass das Wertstoffpotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann.

Kaskadennutzung Plant Ihre Partei eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit die Kaskadennutzung von Bioabfällen gefördert wird? Welche Anreize plant Ihre Partei, damit eine langfristig kostenoptimale Biomassenutzung möglich ist?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere die Forschung und Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Kaskadennutzung voranbringen, damit die stoffliche und die energetische Verwertung einander ergänzen und nicht in ein zunehmendes Konkurrenzverhältnis zueinander treten müssen. Zudem gehören in diesem Zusammenhang steuerrechtliche Fehlanreize auf den Prüfstand.

Welche Chancen sieht Ihre Partei, der Biomasse auf Dauer denselben Stellenwert wie anderen Energieträgern einzuräumen?

Im Rahmen des Emissionshandels wird sich Biomasse im Wettbewerb mit anderen CO2-armen Energieträgern durchsetzen müssen. Wettbewerbsvorteile werden zukünftig aus einem gestärkten Emissionshandel resultieren.

Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Bioenergie ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines erneuerbaren Energieversorgungssystems und „als speicherbarer erneuerbarer Energieträger in Deutschland eine wichtige Stütze für die Energiewende.“

Wir Freie Demokraten wollen einen breiten Energiemix erhalten. Biomasseanlagen sind (im Gegensatz zu Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen) tageszeit- und wetterunabhängig zu betreiben und können daher jederzeit Strom und Wärme liefern. Wir sehen sie daher als wichtige Elemente der regenerativen Energieerzeugung an.

Energie Was plant Ihre Partei, um den effizienten Einsatz von Biomasse zu fördern?

Aus Sicht von uns Freien Demokraten kann die energetische Nutzung der Biomasse einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zu einer grundlastfähigen Energieversorgung leisten. Allerdings gilt auch hier, dass die Energie aus Biomasse sich im unsubventionierten Wettbewerb mit anderen CO2-armen Energieträgern durchsetzen muss. Zudem sind die begrenzte Flächenverfügbarkeit und mit dem intensivlandwirtschaftlichen Energiepflanzenanbau verbundene Umweltbeeinträchtigungen zu berücksichtigen und entsprechend rechtlich abzusichern. Daher lehnen wir wie bei anderen Energieträgern auch eine Subventionierung und Privilegierung gegenüber anderen Energieträgern ab. Auch biologische Abfälle sind Biomasse und damit Energierohstoffe. Ihr Wettbewerbsvorteil wird zukünftig aus einem gestärkten Emissionshandel resultieren.

In welchen Bereichen und Sektoren sollte Biomasse in begrenztem Umfang langfristig zur energetischen Verwendung eingesetzt werden, damit sie eine kostenoptimale Erreichung der Energie- und Klimaziele unterstützt?

Insbesondere Rest- und Abfallstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft sind aus unserer Sicht sehr geeignete Einsatzstoffe für Bioenergieanlagen, sie stehen zudem nicht in Flächenkonkurrenz mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für Nahrungsmittel. Das Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Welche Chancen ergeben sich zukünftig im Strommarkt 2.0 für Flexibilität, die durch Biomasse bereitgestellt wird?

Biomasseanlagen spielen im Energiemix eine wichtige Rolle, da sie – anders als Windkraft- oder Solaranlagen – in der Lage sind, Energie flexibel zu erzeugen und damit Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Was kann Ihre Partei tun, um eine sinnvolle Kreislaufwirtschaft von Recyclingmaterial zu stärken?

Eine höhere Recyclingquote kann nur dadurch erreicht werden, dass die Menschen die Vorteile des Recycelns erkennen und eine recycelnde Entsorgung genauso einfach ist wie das Wegwerfen der Produkte. Neue Gesetze oder Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie das System für alle Seiten wirksam vereinfachen und verbessern. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnungen zu den einzelnen Abfallströmen – dies betrifft Siedlungsabfälle genau wie die mengenmäßig wichtigen Gewerbe- und Bauabfälle – mit dem Ziel überarbeitet werden, anspruchsvollere Recyclingquoten festzusetzen.

Welche Zielvorgaben strebt Ihre Partei für die Wärme- und Stromerzeugung bis 2030 an? Gibt es Pläne Ihrer Partei, das EEG erneut zu novellieren? Und wenn ja, mit welchem Ziel?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen die Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beenden und die Energiewende auf marktwirtschaftliche Füße stellen. In Zukunft sollen wieder Angebot und Nachfrage über die Marktanteile bestimmter Erzeugungstechnologien entscheiden und nicht der Gesetzgeber. Zudem treten wir dafür ein, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung unter allen Bedingungen durch Versorgungsgarantien absichern müssen. In diesem Zusammenhang bieten sich auch erhebliche wirtschaftliche Chancen für die Stromerzeugung aus Biomasse, da sie im Gegensatz zur Wind- oder Sonnenenergie regelbar beziehungsweise grundlastfähig ist.

Welche Rolle nimmt nach Ansicht Ihrer Partei der Strom aus Biomasse in der Zukunft ein?

Damit Biomasseanlagen ihre Stärken bei der flexiblen Stromerzeugung ausspielen können, ist endlich eine grundlegende Reform des Strommarkts erforderlich, die in der nächsten Wahlperiode erfolgen muss. Das Vorhalten von gesicherter Leistung muss bei der Preisbildung angemessen honoriert werden.

Klima- und Ressourcenschutz Welche Potentiale sieht Ihre Partei bei der Abfallwirtschaft und wie bewerten Sie die Bedeutung für den Klima- und Ressourcenschutz?

Für uns Freie Demokraten hat Ressourcenschonung einen hohen Stellenwert. Wir haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling und bekennen uns zur ökologischen Produktverantwortung und zu der bewährten Zielhierarchie mit dem Vorrang von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung vor der Beseitigung. Denn Abfälle von heute sind Rohstoffe von morgen. Wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit können auch Innovationen zur Ressourceneffizienz und zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Bioökonomie leisten. Entsprechende Ansätze in Forschung und Entwicklung wollen wir daher gezielt voranbringen.

Wie steht Ihre Partei zur Zielsetzung spätestens 2020 Siedlungsabfälle nahezu vollständig zu verwerten?

Wenngleich wir Freie Demokraten im Rahmen einer innovativen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verstärkt auf Abfallvermeidung und Recycling setzen, wird es innerhalb der fünfstufigen Abfallhierarchie auch in Zukunft sinnvoll sein, Abfälle energetisch zu verwerten.

Grundsätzlich soll bei den jeweiligen Abfallströmen im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren die Menschen und Umwelt am besten schützende Verwertungsoption genutzt werden. Dabei ist das Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten und der gesamte Lebenszyklus in den Blick zu nehmen.

Hochwertiges Recycling Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit, verbindliche Kriterien zur Definition der Hochwertigkeit festzulegen? Wird Ihre Partei einen entsprechenden Vorschlag von Anforderungen, die an die Hochwertigkeit und deren Überwachung zu stellen sind, definieren?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Grundsätzlich soll bei den jeweiligen Abfallströmen im Rahmen des technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren die Menschen und Umwelt am besten schützende Verwertungsoption genutzt werden. Dabei ist das Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten und der gesamte Lebenszyklus in den Blick zu nehmen.

Auf der jeweiligen Stufe der Abfallhierarchie gilt jeweils das Hochwertigkeitsgebot, sowohl für das Recycling als auch für die energetische Verwertung. Ziel ist jeweils eine möglichst optimale Verwertung. Wie sich bereits aus § 8 Abs. 2 S. 2 KrWG ergibt, ist die Verwertung des Abfalls dann hochwertig, wenn diese entsprechend seiner Art, Beschaffenheit, Menge und Inhaltsstoffe durch mehrfache, hintereinander geschaltete stoffliche und anschließende energetische Verwertungsmaßnahmen (Kaskadennutzung) erfolgt.

Nachdem die Heizwertklausel weggefallen ist und nicht für alle Abfallströme in einer Rechtsverordnung geklärt ist, ob im Rahmen der Abfallhierarchie ein Vorrang oder Gleichrang der energetischen Verwertung gegeben ist, besteht nicht zuletzt im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Abfälle und einen bundesweit einheitlichen Vollzug Bedarf an möglichst klaren Kriterien. Anhaltspunkte kann der als Entwurf vorliegende Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie liefern.

Deponierung Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit auch zukünftig Deponien zur Ausschleusung von Schadstoffen aus dem Stoffkreislauf zu betreiben?

Es steht für uns Freie Demokraten außer Frage, dass nicht verwertbare Abfälle zur umweltverträglichen Beseitigung thermisch behandelt werden müssen, um das Abfallvolumen zu verringern und Schadstoffe auszuschleusen. Die strengen Vorgaben der 17. BImSchV gewährleisten den Schutz vor und die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen.

Wie steht Ihre Partei zu dem prognostizierten Engpass an Deponiekapazitäten - insbesondere für Deponien der Klasse I?

Die Verknappung des Deponievolumens von DK I Kapazitäten schreitet in mehreren Ländern bereits zügig voran. Wir wollen es nicht dazu kommen lassen, dass die vorhandenen Volumina in wenigen Jahren verfüllt sind, was den Druck auf die ohnehin zu geringe Verfügbarkeit von höherwertigen Deponieklassen noch weiter erhöht. Wir Freie Demokraten unterstützen daher – sofern die Belange von Anwohnern und Umwelt gewahrt sind – die Erweiterung und Neuerrichtung von DK I Deponien.

7. Gewerbeabfallverordnung Aufgrund der deutlich unterschiedlichen spezifischen Gewichte der verschiedenen Sortierfraktionen ist zu hinterfragen, ob das Ziel eines hochwertigen Recyclings durch Sortier- und Recyclingquoten tatsächlich für alle Sortierfraktionen erreicht wird. Wie sieht Ihre Partei das?

Grundsätzlich soll möglichst viel so entsorgt werden, dass das Wertstoffpotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann. Bei den jeweiligen Abfallströmen soll im Rahmen des technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren die Menschen und Umwelt am besten schützende Verwertungsoption genutzt werden. Dabei ist das Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten und – auch beim Vergleich von Verwertungsoptionen wie Recycling und energetischer Verwertung – der gesamte Lebenszyklus in den Blick zu nehmen.

Auch ist die Politik in der Pflicht, den Vollzug der Verordnung durch die Bundesländer sicherzustellen, denn nur so kann das Ziel der Gewerbeabfallverordnung - eines verbesserten Umweltschutzes - erreicht werden. Plant Ihre Partei notwendige Umsetzungshilfen zur Verfügung zu stellen?

Es ist damit zu rechnen, dass die LAGA ihre Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung kurzfristig überarbeiten wird. Das ist aus unserer Sicht auch sinnvoll.

Schwer abzuschätzen sind auch der zeitliche Mehraufwand und die zu erwartenden Kosten durch die Dokumentationspflichten für die Unternehmen. Wie steht Ihre Partei dazu und wo sehen Sie eine Möglichkeit vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen?

Es braucht klare Regelungen, die für Abfallerzeuger und Besitzerin der betrieblichen Praxis möglichst unbürokratisch umsetzbar und die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich sind. Das würde zugleich die behördliche Kontrolle erleichtern. Ein Ziel der gerade novellierten GewAbfV war ja gerade die Verbesserung der Vollzugsfähigkeit. Ob dies angesichts der Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten sowie der konkreten Vorgaben hinsichtlich der Vorbehandlungstechnik gelingt, muss sich nach dem Inkrafttreten seit 1.8.2017 beziehungsweise ab 1.1.2019 zeigen. Helfen kann zunächst die Abfallberatung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie IHKs etc. (vgl. § 46 KrWG) und der verstärkte Einsatz moderner Kommunikationstechniken.

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