Wahlprüfsteine von "HIMBEER VERLAG"

Fragen:

1. Wie definiert Ihre Partei Familie?

Für uns Freie Demokraten beinhaltet der Begriff „Familie“ sowohl klassische Familienformen, aber auch Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche sowie allein- oder getrennterziehende Eltern mit Kindern - also immer dann, wenn Menschen für Kinder langfristig Verantwortung übernehmen.

2. Was sind die wichtigsten familienpolitischen Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode?

Wir Freien Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen für sich selbst treffen kann. Denn die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen. Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Wahlfreiheit! Wir Freie Demokraten wollen jeder Familie die Vereinbarkeit von erfülltem Familienleben und existenzsichernder Berufstätigkeit ermöglichen. Dazu wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen als Rechtsinstitut neben der Ehe ein.

3. Wie könnten die unzähligen familienpolitischen Maßnahmen besser gebündelt und aufeinander abgestimmt werden?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

4. Arbeitswelt - Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Wir fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt mit mehr digitalen Arbeitsplätzen. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Wir wollen zudem betriebsunabhängige Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Wir wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen und damit insbesondere mehr Luft in der „Rush-Hour“ des Lebens zu schaffen. Ein Langzeitkonto (auch Wertguthaben- oder Zeitwertkonto genannt) funktioniert so: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten.

- Wie lässt sich von staatlicher Seite eine partnerschaftlichere Aufteilung der Familienaufgaben zwischen Eltern unterstützen, die nicht mit Ablauf der Elternzeitmonate endet, welche Arbeitszeitmodelle halten Sie für umsetzbar?

Die Freien Demokraten begrüßen, dass es insbesondere mit dem ElterngeldPlus für junge Eltern leichter geworden ist, Familie und Beruf partnerschaftlich untereinander aufzuteilen. Damit dies auch nach der Elternzeit gelingt, müssen wir die Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern weiter verbessern. Dazu gehören mehr Kita-Plätze mit bedarfsgerechten Betreuungszeiten, besonders auch in Randzeiten. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, die Chancen, die die Digitalisierung bietet, verstärkt auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu nutzen. Bessere Angebote für mobiles Arbeiten, z.B. im Homeoffice, gehören für uns ebenso dazu wie mehr Flexibilität bei der Ableistung der Arbeitszeit. 

5. Finanzen - Wie kann eine größere Steuergerechtigkeit für Familien hergestellt werden, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind? - Befürworten Sie eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings, wie würde dieses ausgestaltet werden?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. 

- Wie positioniert sich Ihre Partei zum Thema Grundeinkommen für Kinder? - Wie ließe es sich vermeiden, dass geringverdienende Eltern – in vielen Fällen Alleinerziehende – , die nur aufgrund ihrer Kinder ALG2 beziehen, sich regelmäßig vor dem Jobcenter verantworten müssen, was eine zusätzliche Belastung neben Job und Familienalltag bedeutet?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag) und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Durch die Bündelung der kindesbezogenen Leistungen zu einem Paket und Auszahlung durch eine zentrale Stelle schaffen wir Vereinfachung. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.

6. Allein- und getrennt erziehende Eltern - Welches Umgangsmodell halten Sie im Normalfall für erstrebenswert, wenn sich Eltern trennen?

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel / zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden.

- Wie können getrennt lebende Eltern, die dies möchten, dabei unterstützt werden, ein Doppelresidenzmodell mit den damit einhergehenden höheren finanziellen Belastungen und eingeschränkten Arbeitskapazitäten zu verwirklichen?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle Familienformen möglich sein, selbstverständlich auch für getrennt erziehende Eltern, die sich auf das Wechselmodell geeinigt haben. Wir Freie Demokraten fordern deshalb unter anderem mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagesbetreuung ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf essentiell. Jede Minute, die für den Weg zur Kita und zurück benötigt wird, kostet die Familien wertvolle Zeit. Kita-Plätze müssen deshalb wohnort- bzw. arbeitsplatznah angeboten werden. Zudem stellen die gängigen Kita-Öffnungszeiten zahlreiche Eltern, die schon früh morgens oder bis in den Abend hinein ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen, vor erhebliche Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Randzeitenbetreuung muss deshalb ausgebaut und der Lebenswirklichkeit von Familien angepasst werden. Kooperationen zwischen Kitas und Tagespflege, die Betreuung in den Randzeiten ermöglichen, müssen gestärkt werden.

7. Bezahlbarer Wohnraum - Wohnraum in Innenstädten ist für normalverdienende Familien immer schwerer zu finanzieren – welche Maßnahmen können dieser Entwicklung entgegenwirken?

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in Großstädten bekämpfen, davon werden vor allem Familien profitieren. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Wir Freie Demokraten wollen auch die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum für - auch geringverdienende - Familien werden dadurch nicht besser.

8. Bildung - Kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Schulabschluss – wann können Eltern und Kinder damit rechnen bzw. ist dieses Ziel Teil Ihrer Agenda?

Beitragsfreie Kitas sind wünschenswert und unser Ziel als Freie Demokraten - wir wollen ein bezahlbares Angebot sukzessive herstellen. Priorität muss aber der Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie flexiblere Öffnungszeiten. Wir fordern zudem, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren. Diese erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese Einrichtung kann den Bildungsgutschein beim Staat einlösen. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden.

- Welche Wege würden Sie beschreiten, um beim Ausbau von Betreuungsplätzen im Kindergarten und Grundschulalter die Qualität der Betreuungseinrichtungen zu sichern?

Unser Modell der Bildungsgutscheine zur Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas wird die Qualität in allen Einrichtungen nachhaltig erhöhen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Wir müssen den Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin zudem attraktiver gestalten. Der Fachkräftemangel muss mit einer betrieblichen Ausbildung inklusive Vergütung bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch ein gerechtes Finanzierungssystem, das qualitätsmindernde Effekte vermeidet. Wir Freie Demokraten arbeiten darauf hin, dass die Betreuung durch Tageseltern einerseits und in einer Kindertageseinrichtung andererseits als gleichwertige Betreuungsformen anerkannt und bezuschusst werden. Ein schneller und unbürokratischer Ausbau muss das Ziel sein, um den fehlenden Betreuungsplätzen entgegenzuwirken. Wir wollen prüfen, ob Baugenehmigungen für private Investoren unter der Prämisse der höchstmöglichen Qualität schneller erteilt werden können. Eine langfristige Strategie zur Bewältigung des Problems muss erarbeitet werden. Flexible Betreuungsangebote sind für uns Freie Demokraten Voraussetzung für unsere moderne Arbeitswelt. Die Ganztagsbetreuung muss dementsprechend ausgebaut werden.

- Welchen Stellenwert messen Sie freien Trägern im Bildungsbereich – Kita wie Schule – zu?

Wir Freie Demokraten fordern eine gleichwertige Unterstützung von freien Trägern im Bildungsbereich. Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Allerdings erhalten die Schulen für ihre Arbeit weniger Geld pro Schülerin und Schüler als die staatlichen Schulen. Im Rahmen eines fairen Wettbewerbs aller Schulen miteinander, fordern wir für die Schulen in freier Trägerschaft die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung wie für die staatlichen Schulen. Im Gegenzug sorgt ein Aufnahmegebot für die Schulen für gleiche Zugangschancen aller Kinder.

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