Wahlprüfsteine von "Deutsche Akademie für Fernsehen e.V."

Fragen:

1. Transparenz Nur eine wirkliche Transparenz der Verwendung der Rundfunkabgabe kann das Vertrauen der Öffentlichkeit und Politik in die Notwendigkeit der derzeitigen Rundfunkabgabe zurückgewinnen. ARD und ZDF verweigern mit immer neuen Vorbehalten diese Transparenz. Würden Sie bzw. Ihre Partei eine lückenlose, detaillierte Transparenzpflicht der Mittelverwendung unterstützen, wie sie auch von Professor Paul Kirchhof als Recht des Gebührenzahlers definiert wird?

Ja.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet an einem grundsätzlichen Transparenzproblem. Leider wird die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks missverstanden, denn sie bedeutet nicht etwa gar keine Kontrolle, sondern statt staatlicher eine öffentlich-rechtliche Kontrolle. Im Rundfunkfinanzierungsrecht ist nicht vorgesehen, dass der Rundfunkabgabenzahler, also der Zuschauer, irgendwelche Kontrollrechte geltend machen kann. Das muss geändert werden.

Wir werden uns für mehr Transparenz der Öffentlich-Rechtlichen einsetzen. Dazu gehört eine Reform der Gremien, die ihrer Kontrollfunktion derzeit nicht richtig gerecht werden. Dazu gehört auch, dass die Langversion der Berichte der Rechnungshöfe für alle öffentlich einsehbar ist.

Das deutsche und europäische Wettbewerbs- und Kartellrecht ist auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschlägig. Hier muss darauf gedrungen werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm gezogenen Grenzen des Beihilfekompromisses nicht überschreitet.

Die Sitzungen der Rundfunkräte und des Fernsehrates sind öffentlich abzuhalten, Tagesordnungen und Protokolle müssen einsehbar sein. Weitere Schritte sind, dass die Kosten dieser Gremien offengelegt werden. Auch die Kosten pro Sendung und Sendungsminute oder die Kosten für die Säulen Bildung, Unterhaltung, Information und Kultur müssen transparent gemacht werden, um zu prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk a) seinen Auftrag erfüllt und b) dies effektiv und effizient gestaltet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist unserer Meinung nach zu teuer, träge und aufgeblasen. Darum fordern wir Freie Demokraten eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf „Public Value“ und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten wir Freie Demokraten erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.

2. Tochtergesellschaften Die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen sich durch Gründung von inzwischen über 200 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zunehmend der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Insbesondere die Gründung von Produktionsfirmen führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung gegenüber senderunabhängigen Produktionsfirmen. Würden Sie bzw. Ihre Partei eine Reduzierung der Zahl der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von ARD und ZDF sowie die Auflösung der Produktionstochtergesellschaften unterstützen?

Nein.

Dort, wo die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommerziell tätig sind, also zum Beispiel im Bereich Werbung oder bei der Rechteverwertung unterliegen die Sender dem Kartell- und Wettbewerbsrecht, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch. Dies muss jedoch genauso wie ein faires Ausschreibungsverfahren auch bei Auftragsvergabe dezidiert eingehalten werden. Tochter- und Beteiligungsgesellschaften dürfen nicht dazu führen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Transparenz- und Kontrollpflichten entzieht. Grundsatz muss sein, dass der Rundfunkabgabenzahler auch bei diesen Gesellschaften den Verbleib jedes einzelnen Euro transparent nachvollziehen kann.

3. Stärkung der KEF Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist die einzige unabhängige Institution, die die Mittelverwendung der öffentlich-rechtlichen Sender zu kontrollieren versucht. Allerdings sind aufgrund sehr begrenzter personeller Ressourcen die Kontrollmöglichkeiten unzureichend. Die ARD legt bislang nur für Teilbereiche die Aufstellung vergleichbarer Kostenstrukturen der einzelnen Landesanstalten vor, ARD und ZDF beharren untereinander auf unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Kostenrechnungen, beides verhindert konkrete Einsparungsvorschläge von außerhalb der Sender. Würden Sie bzw. Ihre Partei befürworten, den Sendern eine angemessene Frist von maximal 2 Jahren zu setzten, zur Implementierung eines betriebswirtschaftlichen Systems, das es ermöglicht die Kosten der einzelnen Sender in einzelnen Programmbereichen zu vergleichen?

Die Aufgaben der KEF sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgelegt worden und sollen neben den Rechnungshöfen und Aufsichtsgremien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren. Die hier gemachten Vorschläge zur Weiterentwicklung der KEF erscheinen uns sinnvoll:

Die Unterschiedlichkeit der elf Landesrundfunkanstalten sowie des ZDF hinsichtlich des Aufbaus ihrer Kosten- und vor allem ihrer Leistungsrechnung ist eklatant. Kosten und Leistungen der Anstalten können nicht vergleichbar sein, bevor sich die Landesrundfunkanstalten sowie das ZDF nicht auf ein einheitliches Kostenrechnungssystem – zum Beispiel das der Prozesskostenrechnung – geeinigt haben. Doch nicht nur die Kostenanalyse ist wichtig, um die Kosten innerhalb und außerhalb der Sender miteinander pro Minuten und pro Sendung zu vergleichen, sondern auch die Leistungsrechnung bedarf einer Reform: Es muss klar definiert werden, welche Leistungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk erbringen muss (das beginnt bei einer Festschreibung der Grundversorgung, siehe Antwort auf Frage 1) und vor allem, wie diese Leistungen gemessen werden können. Insgesamt sind effiziente Planungs-, Kontroll- und Steuerungssysteme in den Anstalten aufzubauen.

Würden Sie bzw. Ihre Partei zustimmen die Kontrollmöglichkeiten der KEF zu verstärken insbesondere durch Verstärkung des Personals und externer Beratung?

Nein.

Bisher kontrollieren die Gremien der Anstalten, die für die Landesrundfunkanstalten zuständigen Landesrechnungshöfe, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die KEF die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wir Freie Demokraten stehen jeder Idee offen gegenüber, die das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von den jetzigen Zustandsbeschreibungen heilt: zu groß, zu intransparent und zu teuer. Ob jedoch die KEF, deren Aufgabe es derzeit ist, die mittelfristige Finanzplanung der Anstalten anhand der Maßstäbe von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen, verstärkt werden muss, wenn die beschriebenen Zustände sich verbessert haben, ist auch eine verfassungsrechtliche Frage, denn die KEF ist eine durch das BVerfG geschaffene Institution.

4. Mehr Budget für Programmherstellung, Reduzierung von Kosten für Verwaltung und Altersversorgung Aufgrund der über die Jahrzehnte aufgeblähten Verwaltungsstrukturen fließt ein Jahr für Jahr höherer Anteil der Rundfunkabgabe in Verwaltung und Altersversorgung. Nicht einmal mehr 40% der Gesamteinnahmen fließen in die Herstellung von Programmen durch Auftragsvergabe an senderunabhängige Produktionsfirmen und freie Mitarbeiter. Würden Sie bzw. Ihre Partei die mittelfristige Festlegung eines Mindestanteils von 50% der Rundfunkabgabe in die Herstellung von Programmen durch senderunabhängige Produzenten und Kreative befürworten?

Nein.

Die Altersversorgung stellt eine hohe Belastung der Rundfunkanstalten dar, doch an diesen ist in den nächsten Jahren auch nicht zu rütteln. Wie unter Frage 1 konstatiert, stellt auch der Verwaltungsaufwand einen großen Kostenblock der Anstalten dar. Wir Freie Demokraten bezweifeln daher, dass eine Quote der richtige Weg ist, denn eine feste Quote könnte hier auch ein automatisches Steigen der Höhe der Rundfunkabgabe nach sich ziehen. Wir stehen für Aufgaben- und Strukturoptimierungen, anstatt Quoten, die wiederum – unter jetzigen Bedingungen – den Rundfunkbeitrag in die Höhe treiben würden.

5. Tarifbestimmungen, Mindestlöhne Unter dem wachsenden Kostendruck versuchen die Sender im Programmherstellungsbereich Kosten einzusparen, insbesondere durch Kürzung bei Auftragsproduktionen und den Honoraren freier Mitarbeiter. Dies führt immer häufiger dazu, dass bei Auftragsproduktionen nicht mehr die Tarifverträge und Arbeitsschutzrichtlinien eingehalten werden können. Für die Programmherstellung kreativ Tätige sind zunehmend von Altersarmut bedroht. Würden Sie bzw. Ihre Partei befürworten, die Sender zu verpflichten, Auftragsproduktionen nur zu solchen finanziellen Bedingungen zuzulassen, die es den Auftragsproduzenten ermöglichen, besonders auch im Dokumentarfilmbereich, Tarifbestimmungen, Mindestlöhne und arbeitsrechtliche Bestimmungen einzuhalten?

Ja.

Auch die Öffentlich-Rechtlichen müssen die Tarifverträge und gesetzlichen Bestimmungen einhalten und Arbeit fair entlohnen. Selbstverständlich sollte dies in der Folge auch für Auftragnehmer, die von den Öffentlichen-Rechtlichen beauftragt werden, gelten.

Würden Sie bzw. Ihre Partei es unterstützen, dass die Sender sich verpflichten müssen bei Auftragsproduktionen den kreativen Mitarbeitern die gleichen Wiederholungshonorare und Verkaufserlösbeteiligungen zu gewähren, wie den direkt bei den Sendern beschäftigten Mitarbeitern?

Die Frage nach der Zahlung und Höhe von Wiederholungshonoraren und Verkaufserlösbeteiligungen unterliegen den Vertragsverhandlungen der Parteien. Sollte es hier strukturelle Ungleichheiten während der Vertragsverhandlungen geben, die dazu führen, dass Kreativmitarbeiter und Sender nicht auf Augenhöhe miteinander verhandeln können, dann müssen diese strukturellen Ungleichheiten beseitigt werden. Dies kann letztendlich auch bedeuten, dass gesetzlich eingegriffen werden muss, wenn die Vertragsfreiheit nicht gegeben ist.

6. Spezialfall: Mediathek / Video on Demand Politik und Öffentlichkeit fordern eine langfristige, kostenlose Abrufbarkeit der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender in deren Mediatheken. Dafür benötigen die Sender Rechte, die über das bisher übliche Maß weit hinausgehen. Diese Rechte können sich die Sender entweder durch wirtschaftlichen Druck auf die an der Programmherstellung beteiligten Produzenten und Kreativen aneignen oder diese zusätzlich zu den bisherigen Kosten im Rahmen ihrer Etats vergüten. Die KEF hat dafür entsprechende Mittel freigegeben. Würden Sie bzw. Ihre Partei unterstützen, dass die Sender zwingend verpflichtet werden, Produzenten und Kreative für die Nutzung ihrer Leistungen per Video on Demand (Mediatheken) angemessen zusätzlich zu vergüten, dies auch als wichtige Maßnahme gegen die oben beschriebene drohende Altersarmut?

Ja.

Siehe dazu auch Antwort auf Frage 1. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss die Möglichkeit gelassen werden, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Die Protokollerklärung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu § 6 („Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.“) muss – vor weiteren gravierenden Reformen – endlich von allen Anstalten in die Tat umgesetzt werden.

7. Innovativer Modellversuch zur Stärkung von Programmqualität und Programmvielfalt: "1% der Einnahmen" Die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender stehen wegen sinkender Qualität und fehlender Innovationen zunehmend in der Kritik der Zuschauer Grund dafür ist auch die Konzentration der Programmentscheidungen auf einige wenige Entscheidungsträger innerhalb steiler Hierarchien. Würden Sie bzw. Ihre Partei einen Modellversuch unterstützen, der jährlich die Summe von 1% der Rundfunkabgabe, also ca. 80 Millionen Euro, zur Auftragsvergabe für Programme an eine siebenköpfige Kommission unabhängiger Dritter bindet? In eine solche Kommission könnten zum Beispiel ein Autor, ein Regisseur, ein Produzent, ein Redakteur unterhalb der Abteilungsleiterebene, ein Kritiker, ein Rundfunkrat und ein Zuschauervertreter gewählt werden. Die Redaktions- und Verwaltungskosten dieses Etats sollten auf maximal 1% des Auftragsvolumens = 800.000,-€ begrenzt und sowohl von unabhängigen Wirtschaftsprüfern, wie der KEF kontrolliert werden. Diese, im Vergleich zum derzeitigen ARD/ZDF Etats, um ein Vielfaches niedrigeren Redaktions- und Verwaltungskosten würden das Sparpotential in derzeitigen ARD/ZDF Kostenstrukturen aufzeigen.

Nein.

Es gilt die Programmfreiheit. Die Politik hat sich daher nicht in die Autonomie der Sender einzumischen, wie die Programmfreiheit innerhalb der Grenzen der Grundversorgungsauftrages realisiert wird.

8. Zukünftige Strukturen - Expertenkommission Den öffentlich-rechtlichen Sender ist es bislang nicht gelungen, effektive Reformen von innen heraus zu konzipieren und umzusetzen. Würden Sie bzw. Ihre Partei es unterstützen, durch eine unabhängige Experten-Kommission ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass ohne Rücksicht auf bisher vorhandene Strukturen Konzept, Grundstruktur, Machbarkeit und wirtschaftliche Eckdaten eines neuen, zukunfts- und wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns zu erarbeiten?

Wenn ein Gutachten dazu geeignet ist, den notwendigen Prozess für eine Strukturreform endlich in Gang zu setzen, werden wir uns einem solchen Vorschlag nicht verschließen. Jedoch kann bereits nach geltender Rechtslage die Anzahl der Sender sehr wohl durch die Landesmediengesetzgeber festgelegt werden und auch der Auftrag präziser formuliert werden, ohne gegen die Programmfreiheit zu verstoßen. Andere EU-Mitgliedstaten haben gezeigt, dass der Gesetzgeber diese Reformen durchführen kann, wenn er es denn nur will.

Ein „öffentlich-rechtlicher Medienkonzern“ ist hierbei nicht unser Ziel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich innerhalb der Rundfunkdefinition im Bereich Bewegtbild auch online weiterentwickeln dürfen. Eine Ausweitung des Begriffs in „öffentlich-rechtliche Medien“, die – je nach Sichtweise – auch presseähnliche oder andere Dienste im Netz anbieten, lehnen wir ab.

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