Wahlprüfsteine von "Fair für Kinder"

Fragen:

1. Wie soll zukünftig die steuerrechtliche Behandlung Alleinerziehender aussehen? Wann sind mit Reformen im Steuerrecht zugunsten von Alleinerziehenden-Familien zu rechnen?

Wir Freie Demokraten stehen für ein modernes Familienbild, das dem Wandel unserer Gesellschaft gerecht wird. Die wachsende Zahl von Familienmodellen wie Patchworkfamilien, Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften erfordert unterschiedliche Lösungsansätze der Politik. Prämisse einer modernen Familienpolitik muss deshalb sein, Konzepte zu entwickeln, die auch diesen Realitäten gerecht werden. Wir setzen uns für eine Vielzahl von Steuerrechtsänderungen ein. Die Entlastung von Familien sind dabei ein zentraler Schwerpunkt.

Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten.

Neben umfangreichen Einkommensteuerentlastungen, die auch Alleinerziehende entlasten, wollen wir auch den Solidaritätszuschlag bis 2019 abschaffen. Familien und Alleinerziehende wollen wir darüber hinaus steuerlich u.a. dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

 

2. Was wird Ihre Partei in der kommenden Legislatur im Falle einer Regierungsbeteiligung unternehmen, um das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern deutlich zu senken?

Das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist eine große Herausforderung für den Sozialstaat und erfordert politisches Handeln. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei verschiedene Ansätze, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Steuerpolitisch wollen wir Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

Einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation Alleinerziehender kann auch das liberale Bürgergeld liefern. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Beim unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden.

Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können.

Einen zusätzlichen Beitrag gegen Kinderarmut bietet unser „Kindergeld 2.0“. Darin die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zusammenfasst und damit ein eigenständiger Anspruch des Kindes geschaffen. Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus den folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Auch sollen familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden.

Wir wollen ferner, dass Kitas endlich flexibler und verlässlicher werden, damit gerade Alleinerziehende nicht mehr in so großer Zahl dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Zudem plädieren wir für den sukzessiven Ausbau von Kitas, auch im ländlichen Raum. Dabei wollen wir die Qualität der Kitas verbessern und mittelfristig deren Kostenfreiheit erreichen.

3. Durch welche Maßnahmen wird Ihre Partei Bildung und Teilhabe von Kindern aus Ein-Eltern-Familien sicherstellen?

Die Bildung und Teilhabe von Kindern aus Ein-Eltern-Familien hat für uns Freie Demokraten oberste Priorität. Der familiäre Hintergrund darf keine Auswirkungen auf die Chancen eines Kindes haben. Wir Freie Demokraten wollen uns für weltbeste Bildung einsetzen - unabhängig vom familiären oder sozialen Hintergrund der Kinder. Die Bildungsausgaben wollen wir dazu auf Top-5-Niveau der OECD Staaten anheben und so konsequent in die Qualität unserer Bildungseinrichtungen investieren. Dazu gehört u.a., Kinder individueller nach ihren Bedürfnissen zu fördern. So erreichen wir eine erstklassige (Aus-)Bildung für jedes einzelne Kind in unserem Land.

Aber auch außerhalb der Schule wollen wir, dass Kinder aus Ein-Eltern-Familien in vollem Umfang an unserer Gesellschaft teilhaben können. Über das reformierte "Kindergeld 2.0" wollen wir neben Gutscheine für Leistungen für Bildung und Teilhabe auch die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch ermöglichen - davon werden auch Kinder aus Ein-Eltern-Familien profitieren.

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