Wahlprüfsteine von "Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung – AGP"

Fragen:

Deutschland hat sowohl im Hinblick auf die Vermögensbildung als auch auf die Vermögensverteilung keine gute Position im internationalen Vergleich. Welchen Stellenwert misst die FDP der Mitarbeiterbeteiligung im Hinblick auf die Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise bei?

„Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“, eines der großen sozialpolitischen Projekte der siebziger Jahre, findet heute fast nicht mehr statt. Durch die jahrelang versäumte Anpassung der Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage sowie die verstärkte Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ist das Vermögensbildungsgesetz zu einer leeren Hülle geworden. Welchen Stellenwert misst die FDP dem Vermögensbildungsgesetz bei und welche Maßnahmen gedenkt sie ggf. zu unternehmen, um dieses weiter zu fördern?

Die Ursache für die geringe Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland (nur rund zwei Prozent der Unternehmen bietet eine Kapitalbeteiligung an) liegt nach Meinung von Experten und Wissenschaftlern in der zu niedrigen Förderung nach § 3,39 EStG von aktuell 360 Euro pro Jahr und Mitarbeiter. Sie fordern eine Anpassung des Freibetrags auf europäisches Niveau von mindestens 1.200 Euro. Wie steht die FDP zu einer Erhöhung des steuer- und sozialabgabenfreien Freibetrages? 

An die Stelle der früheren Vermögensbildungspolitik ist die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge getreten, die auf Grund der Kosten und der geringen Verzinsung, die Erwartungen an sie bislang nicht erfüllt hat. Höher rentierliche Unternehmensbeteiligungen könnten eine ideale Ergänzung sein, um Vorsorgekapital für das Alter zu bilden. Akzeptiert die FDP die Mitarbeiterbeteiligung als frei wählbares Anlageobjekt für die Altersvorsorge und würde sich für eine steuerliche Gleichbehandlung (nachgelagerte Besteuerung und Freibetrag) von betrieblicher Altersvorsorge und materieller Mitarbeiterbeteiligung einsetzen?

Aufgrund ihres engen inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen gemeinsam beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Darum wollen wir in allen Bereichen der geförderten Altersvorsorge die Möglichkeiten und Anreize ausweiten, auch in Aktien und anderen Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Denn eine freiwillige private Altersvorsorge ist künftig unverzichtbar, um den Lebensstandard im Alter zu erhalten. 

Wir wollen dazu auch die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg und -kapital vorantreiben. Denn wir sehen darin viele Vorteile: Wenn Beschäftigte etwa durch Gewinnbeteiligung oder Aktien am Wachstum ihres Unternehmens teilhaben, fördert dies ihre Motivation, Identifikation und ihr unternehmerisches Handeln. Zudem können so mehr Menschen unmittelbarer an den wirtschaftlichen Chancen der Globalisierung teilhaben. Arbeitgeber wiederum können dadurch qualifizierte Fachkräfte gewinnen oder auch ihre Kapitalausstattung verbessern. Darüberhinaus können Mitarbeiterbeteiligungen die Nachfolge bei einer Betriebsübergabe erleichtern. Gerade für die Arbeitswelt der Zukunft sollten diese Chancen für eine partnerschaftliche Unternehmenskultur nicht ungenutzt bleiben. Deshalb setzen wir uns für bessere Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ein. 

Für uns Freie Demokraten gehört hierzu auch, den Steuerfreibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erhöhen. Uns ist klar, dass es für Mitarbeiterbeteiligungen keine Standardlösungen gibt. Sie müssen daher freiwillig von Beschäftigten und Arbeitgebern vereinbart werden. Einen gesetzlichen oder tariflichen Zwang darf es nicht geben. Darüber hinaus halten wir die Harmonisierung internationaler Standards für sinnvoll, um grenzüberschreitende Beteiligungen zu vereinfachen oder erst zu ermöglichen.

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