Wahlprüfsteine von "Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft"

Fragen:

1. Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Wir fordern die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, da es in der Praxis die befristete Beschäftigung an Hochschulen zur Regel gemacht hat. Das Sonderbefristungsrecht der Hochschulen ist aufzuheben, da es in seiner Zielsetzung versagt hat, für einen begrenzten Zeitraum Befristungen zu ermöglichen und gleichzeitig aber auch eine zügige Entscheidung für oder wider einen Verbleib im Wissenschaftssystem sicherzustellen. Wie dem letzten Bundesbericht wissenschaftlicher Nachwuchs zu entnehmen ist, sind die tatsächlichen Effekte völlig anders gelagert: Das WissZeitVG führt dazu, dass so wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie akademische Ausbildung und Forschung hauptsächlich durch kurzfristig angestelltes und damit wenig nachhaltig angelegtes Personal erfüllt werden. Auch mit der Novellierung des WissZeitVG hat sich die Situation nicht zum Positiven verändert, da die Universitäten freie Hand bei der Festlegung von Qualifizierungszielen haben. Inwieweit gibt es aus Ihrer Perspektive – sieht man einmal von der Möglichkeit ab, das WissZeitVG abzuschaffen – Möglichkeiten, den offensichtlichen Missbrauch des WissZeitVG zu verhindern?

Wir Freie Demokraten stehen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das einerseits Hochschulen und Forschungseinrichtungen die notwendige Flexibilität gibt, andererseits aber auch die Rechte insbesondere von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sichert. Etwaiger Missbrauch wurde unter anderem durch die jüngste Novellierung des Gesetzes eingedämmt. Hierbei wurde insbesondere die Planbarkeit von wissenschaftlichen Nachwuchskarrieren verbessert. Weitere Verbesserungen erhoffen wir uns durch die verstärkte Anstellung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern auf „Tenure Track“-Basis. Mit diesem Einstellungsverfahren, nach dem auf eine befristete Bewährungszeit eine im Regelfall unbefristete Stelle folgt, sollen zusätzliche Möglichkeiten zum Karriereeinstieg und -aufstieg geschaffen werden. Wir wollen, dass Universitäten finanziell in die Lage versetzt werden, Tenure-Track-Professuren als Regelfall der Qualifizierung anbieten zu können.

2. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Regelfall für die Dissertationsphase und die Entfristung als Normalfall für Post-Docs Welche Möglichkeiten sehen Sie, grundsätzliche Änderungen an der Personalstruktur zu schaffen, die über kleine Sonderprogramme (wie etwas das Bund-Länderprogramm für 1000 Tenure-Track-Stellen) hinausgehen? Und wie beurteilen Sie die Chancen für eine Änderung der Rahmenbedingungen der Personalplanung an den Hochschulen, so dass nicht weiterhin nur politische Forderungen an die Hochschulen gestellt werden, sondern von Seiten der Politik auch die finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Personalpolitik geschaffen werden.

Mit Blick auf die Innovationskraft unseres Landes und den internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, sind exzellente Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem essentiell. Damit begabte und motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen ihre Potenziale optimal entfalten können, bedarf es vor allem Verbesserungen in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit. Es ist erklärtes Ziel von uns Freien Demokraten, den wissenschaftlichen Mittelbau zu stärken, etwa durch die Schaffung von Tenure-Track-Positionen. Hochschulen sollten hierbei die volle Personalhoheit haben und müssen finanziell angemessen ausgestattet werden, um im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können.

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass es Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ermöglicht werden muss, frühzeitig eine Assistenz-Professur (associate professor) zu erhalten. Die Assistenz-Professuren sollen Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung sowie das Promotionsrecht erhalten. Für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen werden, auf vollen Stellen an den Hochschulen zu bleiben und zu forschen, ohne dass sie hauptsächlich in Lehre und Verwaltung tätig sind. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, die Rahmenbedingungen für Promovierende zu verbessern, etwa durch die Ausweitung von Stipendienprogrammen oder die verstärkte Möglichkeit sozialversicherungspflichtiger Anstellung.

3. Abschaffung der Habilitation als Qualifikationsstufe Die Habilitation ist ein historisches Relikt, das in der gegenwärtigen und zukünftigen Hochschule keine Rolle mehr spielen soll. Wir fordern ihre Abschaffung und die Anpassung des deutschen Models an internationale Standards. Wie sehen Sie die zukünftige Rolle der Habilitation in der deutschen Hochschullandschaft?

Die Bewertung wissenschaftlicher Leistungen und die Setzung der Bedingungen für die Berufungen auf Lehrstühle sind unserer Ansicht nach Rechte der Hochschulen, nicht der Politik. Auch wenn wir das Tenure-Track-Verfahren unterstützen, so betrachten wir die klassische Habilitation als Alternative dazu – insbesondere bei externen Habilitationen – als erhaltenswert. Wer jedoch eine Juniorprofessur innehatte oder anderweitig ausreichend wissenschaftliche Leistungen hervorgebracht hat, dem sollte zusätzlich keine Habilitation abverlangt werden.

4. Angemessene Entlohnung von Lehraufträgen und Titellehre Lehraufträge und Titellehre sind angemessen zu entlohnen, sollen aber zukünftig ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Wie kann sichergestellt werden, dass eine derart wichtige Aufgabe, wie es die akademische Ausbildung ist, auch von entsprechend vergütetem Personal geleistet wird?

Wir Freie Demokraten stimmen zu, dass das in der akademischen Ausbildung eingesetzte Personal angemessen vergütet werden muss, wenn Deutschland die weltbeste Bildung anbieten will. Hierfür müssen die Hochschulen finanziell angemessen ausgestattet werden. Gleichzeitig müssen Hochschulen auch weiterhin in der Lage sein, ihre Bildungsangebote flexibel anpassen zu können. Lehraufträge sollten in erster Linie dazu dienen, externe Fachkompetenz an die Hochschulen zu holen, wissenschaftlichem Nachwuchs die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen in der Lehre zu sammeln, sowie kurzfristige Engpässe abzudecken. Ihre Funktion ist nicht, langfristige Kernaufgaben der Hochschule in der Lehre zu ersetzen.

5. Auflösung der Lehrstühle zugunsten demokratisch organisierter Fachbereiche. Die Verquickung dreier unterschiedlicher Zuständigkeiten auf Seiten der Lehrstuhlinhaber*innen (Personalentscheidungen, Betreuungsleistungen und Prüfungsbefugnis) in Bezug auf ihre Mitarbeiter*innen ist oftmals hoch problematisch. Stattdessen sollten die Fachbereiche in Anlehnung an die angelsächsische Praxis als Departments organisiert werden. Auch hier bedarf es mit Blick auf Qualität und Wettbewerb dringend einer Anpassung an internationale Standards. Inwieweit setzen Sie sich für derartige Änderungen ein?

Die interne Verfassung und Struktur von Hochschulen ist Sache der Hochschulen und nicht der Politik. Als Freie Demokraten unterstützen wir den Wettbewerb von Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen in wissenschaftlicher Selbstverantwortung. Sollten Hochschulen zu dem Schluss kommen, durch eine Änderung ihrer internen Struktur international wettbewerbsfähiger zu werden, so sollte es ihnen freistehen, diese eigenverantwortlich vorzunehmen.

6. Umstellung von Projektbetrieb auf den Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen in Anpassung an die realen Studierendenzahlen Die Drittmittelförderung des Bundes und der DFG muss im Bereich der Geisteswissenschaften nahezu vollständig und in den Naturwissenschaften zu einem signifikanten Teil in Dauerfinanzierung der Hochschulen umgewandelt werden, durch welche Dauerstellen im Mittelbau ermöglicht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Erfüllung von Grundaufgaben in Lehre und Forschung dauerhaft und nachhaltig gewährleistet ist und eine Personalstruktur geschaffen wird, die diesen Aufgaben angemessen ist. Sehen Sie diesbezüglich Notwendigkeiten und Möglichkeiten, eine Änderung der Finanzierungsstruktur der Universitäten herbeizuführen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Nur bei richtiger Abwägung zwischen Quantität und Qualität wird der Erfolg einer Hochschule nachhaltig sein. Die Qualität der Hochschulen sollte nicht von der Finanzkraft des Sitzlandes der Hochschule abhängig sein. Um für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten. In diesen Fonds zahlt jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ein. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. So erreichen wir einen fairen Qualitätswettbewerb der Hochschulen in ganz Deutschland.

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