Wahlprüfsteine von "BFFS - Bundesverband Schauspiel e.V."

Fragen:

Was will Ihre Partei tun, um die Lage vor und hinter den Kulissen deutscher Bühnen zu verbessern?

Kultur ist Ländersache, dementsprechend sind Länder und Kommunen für die deutschen Bühnen zuständig. Der Bund besitzt kein eigenes Theater. Wir wollen uns aber auf Bundesebene für bessere rechtliche und soziale Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler einsetzen. Kooperationen zwischen der Kreativwirtschaft und anderen Wirtschaftsbranchen müssen stärker gefördert werden. Die Initiativen auf Bundesebene wollen wir Freie Demokraten verstärken – die substantielle Kürzung der Bundesmittel durch das Wirtschaftsministerium nach dem letzten Regierungswechsel und dem Ausscheiden der FDP aus der Regierungsverantwortung wollen wir nicht hinnehmen.

 

Was will Ihre Partei für die soziale Absicherung kurz befristeter Beschäftigter tun?

Mit Blick auf die besondere Situation der Erwerbsbiografien im Kultur- und Kreativbereich - insbesondere bei Schauspielerinnen und Schauspielern - wollen wir prüfen, wie die soziale Absicherung der Arbeitslosenversicherung gewährleistet werden kann, z.B. hinsichtlich der zu berücksichtigenden Beschäftigungsdauer von zehn Wochen und der Änderung der Verdienstobergrenze pro Jahr. Zur Vereinfachung des Leistungsbezugs wollen wir mit unserem Bürgergeld-Konzept außerdem steuerfinanzierte Sozialleistungen, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld in einer Leistung und bei einer staatlichen Auszahlungs-Stelle zusammenfassen.

Bei der Krankenversicherung sollen jede Bürgerin und jeder Bürger frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Hierbei wollen wir die Angebote beider Systeme erhalten und so sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen. Ebenso muss es Rückwege aus der PKV in die GKV geben.

Mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut halten wir Freie Demokraten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Das betrifft zum Beispiel viele Menschen, die lange arbeitslos waren, Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

Was will Ihre Partei tun, um den Fortbestand der Künstlersozialkasse zu sichern?

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass das aktive Kulturleben in Deutschland zuallererst auf den hier tätigen Künstlerinnen und Künstlern basiert. Daher wollen wir die etablierten Instrumente zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, wie die Künstlersozialkasse, fortlaufend weiterentwickeln und zukunftssicher machen. Gleichzeitig wollen wir die vorhandenen Instrumente der Gründerförderung auf die speziellen Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft anpassen und damit für diese öffnen.

Was will Ihre Partei tun, um allen Menschen einen alle Erwerbs- bzw. Sozialstati umfassenden Sozialversicherungsschutz zu bieten?

Wir Freie Demokraten lehnen eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro ab. Die Versicherungspflicht mit Opt-out-Möglichkeit wird der individuellen Interessenlage von Schauspielern besser gerecht als eine zwingende Sozialversicherungspflicht. Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Wir Freie Demokraten wollen Minijobs erhalten und verbessern. Minijobs sind Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, sie bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen eine Möglichkeit, unkompliziert etwas dazu zu verdienen. Minijobs tragen außerdem dazu bei, Schwarzarbeit zu bekämpfen gerade in Privathaushalten. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass Minijobs gewollt und gebraucht werden. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer Leistung und bei einer staatlichen Auszahlungsstelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine.

Wir Freie Demokraten wollen zudem Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen und damit insbesondere mehr Luft in der „Rush-Hour“ des Lebens zu schaffen. Ein Langzeitkonto (auch Wertguthaben- oder Zeitwertkonto genannt) funktioniert so: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung.

Was will Ihre Partei tun, um die Elternschaft für die wachsende Zahl der atypisch Beschäftigten zu erleichtern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Das gilt selbstverständlich auch für den Kulturbereich. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in den Betrieben, fördern. Für Selbstständige wollen wir faire Bedingungen beim Elterngeld schaffen. Das zentrale Element unserer familienpolitischen Förderung ist darüber hinaus das „Kindergeld 2.0“. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus den folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Was will Ihre Partei tun, um unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem den nötigen Rückhalt und die ausreichenden Mittel zu geben, die es braucht um auch weiterhin seine für unsere Demokratie bedeutende Rolle zu spielen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er soll sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Wenn dies über die Landesparlamente in die Tat umgesetzt wird, stehen den Öffentlich-Rechtlichen durch Aufgaben- und Strukturveränderungen auch wieder mehr Gelder für die Kunst zur Verfügung.

Was will Ihre Partei gegen die billige Ausbeutung kreativen Schaffens durch die Sender tun?

Die Protokollerklärung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu § 6 muss – vor weiteren gravierenden Reformen – endlich von allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Tat umgesetzt werden. Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden.

Was will Ihre Partei tun, um es den Kunstschaffenden zu ermöglichen, ihre Rechte auf gegenüber Verwertern geltend zu machen, die versuchen, sich dem deutschen Urheberrecht zu entziehen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Aufrechterhaltung eines Schutzes durch das Urheberrecht auf einem hohen Niveau ein, denn ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das gilt auch und gerade für die digitale Welt.

Aufgrund des geltenden Rechts ist es im Grunde nicht möglich, Sachverhalte, die dem deutschen Urheberrecht unterliegen, der Anwendung des deutschen Urheberrechts zu entziehen. Wir Freie Demokraten werden keinen gesetzlichen Maßnahmen zustimmen, die diese Rechtslage zulasten der Urheber und ausübenden Künstler ändern soll. Das gilt auch für die weitere Entwicklung des europäischen und des internationalen Urheberrechts.

In den vergangenen Jahren ist das Urhebervertragsrecht - auch mit der Unterstützung der Freien Demokraten - mehrfach geändert worden. Dadurch sind zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler die vertraglichen Gestaltungsspielräume eingeschränkt worden. Insbesondere Klauseln, die die gesetzlichen Vergütungsansprüche der Urheber und ausübenden Künstler zum Nachteil der Urheber und Künstler reduzieren, sind unzulässig und unwirksam. Manche Vergütungsansprüche können von Gesetzes wegen nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Auch das dient dem Schutz der Urheber und Künstler. Wenn die Abtretung von Vergütungsansprüchen unwirksam ist, ist der Künstler durch diese Abtretung nicht gebunden und er kann den Anspruch einer Verwertungsgesellschaft ohne weiteres zur treuhänderischen Wahrnehmung einräumen.

Was will Ihre Partei tun, um Filmförderinstitutionen und Sender zu bestärken, auf eine gleichwertige Repräsentanz von Frauen- und Männerrollen auf Bildschirmen und Leinwänden hinzuarbeiten?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass in den Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet werden sollte. Dazu gehört auch eine ausgewogene Repräsentation der Geschlechter. Wir fordern die Rundfunkräte daher auf, sich dieses Themas anzunehmen.

Was will Ihre Partei in den Kulturreferaten, Rundfunkräten etc. für eine gleichwertige Bezahlung von Schauspielerinnen und Schauspielern tun?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern überwinden. Dazu wollen wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Frauen dürfen nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zum Beispiel alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. Um Entgeltgleichheit zu erreichen, setzen wir zudem auf eine intensive öffentliche Debatte, wie sie beispielsweise von Schauspielerinnen wie Robin Wright oder Maria Furtwängler bereits angestoßen worden ist.

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