Wahlprüfsteine von "treffpunkteuropa.de "

Fragen:

1. Deutschland soll Teil der Europäischen Union bleiben.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

2. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union langfristig zu einer europäischen Föderation weiterentwickelt.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der „Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

3. Die Agrarsubventionen durch die Europäische Union für die konventionelle Landwirtschaft sollen gesenkt werden.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

Wir Freien Demokraten wollen den erfolgreichen Reformkurs zur marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der GAP konsequent fortzuführen. Eine leistungsfähige, unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft ist die entscheidende Voraussetzung für die Herstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel. Zudem tritt die FDP für eine Neuausrichtung von EU-Mitteln mit besonderem Augenmerk auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auf die Existenzgründung, die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung und den Technologietransfer von und für kleine und mittlere Unternehmen ein.

4. Eine gemeinsame europäische Armee soll die nationalen Armeen zunächst ergänzen und langfristig ersetzen.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. So können Kosten optimiert und technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Es gilt, Strategien, Ausbildung und Einsatzverfahren anzugleichen und auf EU-Ebene zu integrieren. Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus den Stabselementen der fünf bereits bestehenden supranationalen Korps hervorgehen. Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt werden. Nur gemeinsam kann die EU auch in Zukunft Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger garantieren, insbesondere angesichts eines Präsidenten Trump, der das Verhalten der USA zunehmend unvorhersehbar macht.

5. Schengen soll weiterhin bestehen.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

6. Deutschland soll sich für einen europaweiten Atomausstieg starkmachen.

Wir stehen der Aussage neutral gegenüber.

7. Ein Teil der Steuern soll statt von den Nationalstaaten direkt durch die Europäische Union erhoben werden dürfen.

Wir lehnen die Aussage der These ab.

8. Es sollen grenzübergreifende, transnationale Listen bei den Europawahlen eingeführt werden.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

9. Die Europäische Union muss sich die Angleichung der Lebensverhältnisse für alle Bürger*innen innerhalb ihrer Grenzen zu einem zentralen Ziel machen.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

Europa braucht dringend Wachstumsimpulse. Dabei geht es nicht um Wachstum auf Pump – wir lehnen schuldenfinanzierte Konjunkturpakte ab. Vielmehr gilt es, bestehende Instrumente besser zu nutzen und durch das Erschließen neuer Märkte Wachstum zu schaffen. Die europäische Regionalpolitik ist bisher allzu sehr auf den Ausgleich von infrastrukturellen Nachteilen konzentriert. Wir fordern viel mehr europäische Hilfe zur Selbsthilfe. Die EU Struktur- und Kohäsionsfonds sollen noch stärker als bisher auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auf die Existenzgründung, die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung und den Technologietransfer von und für kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet werden. So schaffen wir das Potential für nachhaltiges Wachstum - sowohl in den urbanisierten Regionen also auch in strukturschwachen Gebieten.

10. Wir unterstützen die geplanten Flüchtlingsverteilungsquoten der Europäischen Union.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

11. Mehr direktdemokratische Instrumente auf europäischer Ebene!

Wir stehen der Aussage neutral gegenüber.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum System der repräsentativen Demokratie, das die gleichberechtigte Partizipation aller Bürger durch die Teilnahme an Wahlen sicherstellt. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, dieses System um direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen insgesamt und sind deshalb eine längst überfällige Ergänzung unseres Staatswesens.

12. Die Regierung der EU soll aus dem durch Wahlen bestimmten Parlament hervorgehen und nicht wie bisher in erster Linie von Personalentscheidungen der nationalen Regierungen abhängen.

Wir stimmen der Aussage dieser These zu.

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Langfristig kann auch darüber nachgedacht werden, dass die Regierung der EU aus dem durch Wahlen bestimmten Parlament hervorgeht.

13. Deutschland soll den Euro weiterhin als Währung nutzen.

Wir stimmen zu.

14. Wir bekennen uns zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, Pluralismus, Nicht-Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Mann und Frau.

Wir stimmen zu.

15. Das durch die EU finanzierte Studenten- und Azubiaustauschprogramm ERASMUS+ soll weiterhin bestehen bleiben.

Wir stimmen der Aussage der These zu.

16. Die nationalen Geheimdienste sollen langfristig durch einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst abgelöst werden.

Wir lehnen die Aussage ab.

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird.

17. Welcher Fraktion würden Sie beitreten, wenn Sie ins Europäische Parlament gewählt würden?

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

18. Auf welche drei Politikfelder sollte sich die Europäische Union in Zukunft mehr konzentrieren? Bitte erläutern Sie kurz Ihre Angaben.

- Abgestimmte und gemeinsame Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zur Terrorismusbekämpfung

- Eigenverantwortliche Finanzpolitik, nachhaltige Stabilisierung des Euros und Einführung eines Insolvenzrechts für Eurostaaten

- Stärkung der multilateralen, rechtebasierten Handelsbeziehungen, Abbau von Handelshemmnissen

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