Wahlprüfsteine von "BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft"

Fragen:

1. Investitionen in Aus- und Fortbildungskapazitäten: Der BDZ fordert eine dauerhafte Erhöhung der Einstellungsermächtigungen des Zolls auf 2.500 Nachwuchskräfte pro Jahr (1.100 Anwärter/innen im gehobenen Zolldienst und 1.400 Anwärter/innen im mittleren Zolldienst). Das setzt eine nachhaltige Investi-tion in die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls voraus. Wir fordern daher, die Ausbildungsstätten zur Ausbildung der Nachwuchskräfte des Zolls auszubauen, um eine attraktive Laufbahnausbildung des Zolls auch für die Zukunft sicherzustellen. Unterstützt Ihre Fraktion/Partei diese Forderung nach einer Ausweitung der Aus- und Fortbildungskapazitäten?

Der Zoll ist eine wichtige Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur. Um seine Aufgaben im ausreichenden Maße erfüllen zu können, muss er personell und technisch hervorragend ausgestattet sein. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dies zu erreichen. Denn nur ein gut ausgestatteter Zoll kann auch gute Arbeit leisten. Gleichzeitig beobachten wir jedoch, dass die Zollbeamtinnen und Zollbeamten in den letzten Jahren mit vielen zusätzlichen Aufgaben belastet wurden. Das ist ein Trend, den wir kritisch sehen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Zoll einer allgemeinen Aufgabenkritik zu unterziehen und ihn so von unnötigen oder zuständigkeitsfremden Aufgabenbereichen zu entlasten – zum Beispiel beim Mindestlohn. Eine Reduzierung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn würden schließlich nicht nur für Unternehmen eine Entbürokratisierung bedeuten, sondern auch den Zoll von unnötigen Aufgaben entlasten. Und auch bei der Außenwirtschaft könnte die Abschaffung zeitintensiver Doppelkontrollen durch Zoll und BAFA bei der Exportkontrolle die Ressourcen des Zolls schonen. Darüber hinaus setzen wir uns als Freie Demokraten für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur ein, die mit ihren zahlreichen Landes- und Bundesbehörden längst unübersichtlich und in Teilen ineffizient geworden ist. Auch hierbei sollte es aus unserer Sicht zu einer Aufgabenkritik und einer Veränderung von Kompetenzverteilungen kommen, die den Zoll entlasten könnten.

Wir Freien Demokraten bekennen uns dazu, dass der Zoll für die Aufgaben, die er nach Durchführung der Reformen noch zu übernehmen hat, personell und technisch auskömmlich ausgestattet sein muss. Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Veränderungen in Aufgaben- und Organisationsstruktur teilen wir die Forderung nach ausreichendem Personal, können uns allerdings nicht detailliert zu jährlichen Aufwuchszahlen äussern. 

2. Erhalt der strukturellen Vielfalt des Zolls: Der BDZ lehnt im Interesse des Erhalts der strukturellen Vielfalt des Zolls jegliche Form der organisatorischen Ausgliederung einzelner zollfachlicher Kernaufgaben aus der bestehenden Zollstruktur entschieden ab. Welchen Standpunkt vertreten Sie in dieser Frage?

Als Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur muss der Zoll mit all seinen Aufgaben und fachlichen Befugnissen in die dringend erforderliche Reform der Sicherheitsbehörden im Sinne von mehr Effizienz, der Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und daraus folgenden Reibungsverlusten sowie aufgrund der rechtsstaatlich gebotenen Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlicher, insbesondere eingriffsintensiver Befugnisse einbezogen werden. Gerade im (kriminal-)polizeilichen Bereich bedarf es einer trennscharfen Abgrenzung sowie in der Folge einer Kompetenzverteilung, die eine rechtsstaatliche Kontrolle ebenso sicherstellt wie effizienten Ressourceneinsatz.

Die Aufgabenbereiche von Zollfahndungsdienst und Zollkriminalamt überschneiden sich in Teilen sowohl mit denen der Polizeien der Länder als auch denen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Schon grundsätzlich erscheint es aufgrund des Schwerpunkts bei Verbrechensbekämpfung und der Bedeutung für die Innere Sicherheit daher geboten, diese Teile des Zolls eher dem Innenministerium zu unterstellen als dem Finanzministerium. So wäre es im Sinne eines effektiven Einsatzes personeller Ressourcen sinnvoll, die umfassende Expertise von Zollfahndungsdienst und Zollkriminalamt im Bereich der Luftsicherheit bzw. der Sicherheit an Flughäfen künftig mit der Aufgabenerfüllung anderer zuständiger Behörden zusammenzuführen statt an dem Nebeneinander von Zollfahndungsdienst, Zollkriminalamt, Landes- und Bundespolizei festzuhalten. Ebenso bedarf es einer kritischen Überprüfung von Doppelzuständigkeiten im Bereich der Organisierten Kriminalität sowohl zwischen Zollkriminalamt und Landespolizeien als auch Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt. Gerade, da im Bereich der Organisierten Kriminalität häufig auch Fiskaldelikte eine Rolle spielen, bedarf es hier einer effizienten Aufgabenverteilung. In Zeiten des internationalen Terrorismus zeigt sich zudem, dass die Einfuhrkontrolle von Gütern nicht nur zur Vermeidung von Zoll- und Steuerhinterziehung, Schmuggel oder Proliferation erforderlich ist, sondern auch zur Verhütung terroristischer Anschläge. Hier bedarf es einer rechtsstaatlich vertretbaren Lösung, um die wertvollen Erkenntnisse von Zoll und anderen Sicherheitsbehörden unter Achtung der Grundrechte zusammenzubringen. Die Einbeziehung von Zollfahndungsdienst und Zollkriminalamt in die Aufgaben- und Befugnisüberprüfung der Sicherheitsbehörden ist zudem geboten, um im Bereich von Polizei und Gefahrenabwehr erforderliche grundrechtsintensive Eingriffsbefugnisse rechtsstaatlich einzuhegen. Tief in Grundrechte eingreifende und rechtsstaatlich zum Teil höchst umstrittene Befugnisse wie der Einsatz von sog. "Trojanern" zur Telekommunikationsüberwachung (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) bedürften, sofern sie überhaupt zulässig sein sollen, strikter rechtsstaatlicher Begrenzungen. Eine Überarbeitung und Reform der Sicherheitsarchitektur würde unter anderem hierzu den notwendigen Anstoß geben, zu überprüfen und klar gesetzlich zu fassen, welche Behörden wie mit welchen zulässigen Ermittlungsinstrumenten auf welcher Rechtsgrundlage umgehen.  

3. Personelle Stärkung des Zolls: Der BDZ fordert eine Einstellungsoffensive von Nachwuchskräften verbunden mit der Schaffung zusätzlicher Planstellen, um dem umfangreichen Aufgabenzuwachs des Zolls gerecht zu werden. Dazu gehören nach unserer Überzeugung auch mehr Tarifbeschäftigte zur Entlastung der Zollbeamten/innen von administrativen, nicht hoheitlichen Tätigkeiten, wie es bereits bei anderen Sicherheitsbehörden erfolgreich praktiziert wird. Teilt Ihre Fraktion/Partei die Auffassung, dass der Zoll personell gestärkt werden muss?

Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Wir sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die beste Waffe im Kampf gegen Verbrecher. 

Vor dem Hintergrund einer notwendigen und umfassenden Aufgabenkritik sowie der grundsätzlichen Reform der Sicherheitsarchitektur hängt eine gesicherte Abschätzung des Personalbedarfs - auch im administrativen Bereich - von zahlreichen Faktoren ab. Zudem setzen wir uns für die stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung zur Entlastung und Verschlankung von Abläufen ein. Elektronische Aktenführung innerhalb der Behörden, eine Ausstattung der Mitarbeiter im Einsatz mit mobilen Devices wie z.B. iPads mit der Möglichkeit, Eingaben und Abfragen möglichst unkompliziert, schnell und ohne zusätzlichen administrativen Aufwand erledigen zu können, moderne IT-Systeme oder funktionale und effektive Softwarelösungen, die Abläufe von Bürokratie entlasten, müssen auch beim Zoll zügig zum Einsatz kommen. 

Darüber hinaus plädieren wir generell für eine Reduzierung von Bürokratielasten der öffentlichen Verwaltung ein, beim Zoll insbesondere bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder bei der Exportkontrolle. Ein schlanker Staat bedeutet nicht nur Bürokratieentlastung für Menschen und Unternehmen im Lande, sondern schafft auch Kapazitäten bei den Behörden, die effektiver arbeiten können. 

Für uns Freie Demokraten ist dabei klar, dass eine angemessene personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden zwingend erforderlich ist. Daher unterstützt die FDP die grundsätzliche Forderung nach einer personellen Stärkung auch des Zolls. Auch wollen wir, dass Stellen, die im Rahmen einer Reform der Sicherheitsarchitektur gegebenenfalls beim Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst frei werden, nicht abgebaut, sondern auf die künftig zuständige Sicherheitsbehörde übertragen werden, um so die Expertise der Beamtinnen und Beamten dort einzusetzen.

4. Modernisierung des Laufbahnrechts: Zur Erhaltung und weiteren Verbesserung der Qualität des Personals fordert der BDZ: • Eine Angleichung der Bewertungsobergrenzen im mittleren Zolldienst an das vergleichbare Niveau anderer Bundesressorts von 50 Prozent. • Umfangreiche Stellen für Stellenhebungen im gehobenen Dienst. • Eine laufbahnübergreifende Dienstpostenbewertung mittels einer Ämterspreizung im mittleren Zolldienst bis A 11 (A 6 bis A 11) sowie im gehobenen Dienst bis A 15 (A 9g bis A 15) zur Förderung von Fachkompetenz und dauerhafter Spezialisierung von Zollbediensteten. Teilt Ihre Fraktion/Partei diesen Ansatz einer laufbahnrechtlichen Modernisierung zur Stärkung der beruflichen Perspektiven?

Ein attraktiver öffentlicher Dienst bedarf gerade in Zeiten eines zunehmend schärferen Wettbewerbs um die besten Köpfe, auch zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft, sowohl einer angemessenen Besoldung als auch leistungsgerechter Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine grundsätzliche Stärkung des Leistungsgedankens im öffentlichen Dienstrecht ein. Dazu wollen wir im Besoldungsrecht die Möglichkeit zu einer leistungsgerechten Bezahlung - etwa auch durch variable Bestandteile der Besoldung - stärken. Zudem muss der öffentliche Dienst, um dauerhaft attraktiv zu bleiben, flexibler werden, um Aufstieg und Personalentwicklung zu ermöglichen und ebenso auf das Bedürfnis nach unterschiedlicher Gestaltung von Lebensläufen, etwa durch Sabbaticals oder Weiterbildung einzugehen. 

Im Rahmen dieser zwingend notwendigen grundlegenden Reform des Besoldungsrechts hin zu mehr Flexibilität und Leistungsgerechtigkeit müssen Beamtinnen und Beamte ein attraktives Besoldungsgefüge vorfinden. Auch müssen laufbahnrechtliche Möglichkeiten angeboten werden, um leistungsbereiten Beamtinnen und Beamten Perspektiven zu geben. Aufstiegsmöglichkeiten, sowohl finanziell als auch im Sinne der Übernahme neuer Verantwortung müssen ein wesentlicher Teil der Personalkonzepte sein. 

Wir wollen moderne Instrumente der Personalführung und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst verankern. Moderne Personalentwicklungskonzepte müssen zum Standard werden, sowohl in Bezug auf die Strukturen innerhalb der Behörden, als auch für jeden einzelnen Mitarbeiter. Neben Zielvereinbarungen gehören hierzu individuelle Fortbildungskonzepte, die neben der Vertiefung und Erweiterung von Fachkenntnissen zur fachlichen Spezialisierung auch den Erwerb und die Stärkung von Kompetenzen wie Projekt- und Teamarbeit ermöglichen. In Bezug auf die strukturelle Entwicklung muss sowohl zur Verbesserung der innerbehördlichen Effizienz durch bestmögliche Zusammenarbeit und Vernetzung als auch zur Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten Verantwortung, etwa für Projekte, nicht zwingend mit Hierarchie in der Führungsebene einhergehen. 

Die Forderung nach einer laufbahnrechtlichen Modernisierung verbinden wir Freie Demokraten daher mit einem modernen und attraktiven Berufsbeamtentum. In diesem Sinne unterstützen wir die Forderung, durch Veränderungen bei Besoldung und Laufbahn für die Beamtinnen und Beamten beim Zoll Perspektiven zu stärken und neue Chancen zu eröffnen, sowie dadurch auch den Zoll als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten.

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