Wahlprüfsteine von "ALBA Group plc & Co.KG"

Fragen:

1) Der weltweit beachtete Erfolg der deutschen Kreislaufwirtschaft ist untrennbar mit privatwirtschaftlichem Innovationsgeist und hohen Investitionen in modernste Anlagentechnik verbunden. Welche Initiativen planen Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ergreifen, um die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft national und international zu stärken?

Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Die Wiederverwertung vermeidet den Abbau von Rohstoffen, verhindert Verbrennungsprozesse und schont Deponiekapazitäten. Die private deutsche Kreislaufwirtschaft ist hier führend, vorbildlich und innovativ. Dies gilt es durch Kooperationen, Forschung und Entwicklung und "best practise"-Bespiele weiterzuentwickeln. Wir Freien Demokraten setzen uns für diese drei Felder in der Kreislaufwirtschaft ein und wollen den Recyclinganteil europaweit auf mindestens 70 Prozent anheben. Bei einem europaweiten und diskriminierungsfreien Marktzugang dürften die deutschen Unternehmen mit ihrem Wissensvorsprung eine starke Ausgangsposition in der nationalen und internationalen Kreislaufwirtschaft einnehmen.

2) Kommunale Unternehmen leisten im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Daseinsvorsorge wichtige Aufgaben. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch der Trend dahingehend verstärkt, dass kommunale Unternehmen mehr und mehr Dienstleistungen außerhalb der tatsächlichen Daseinsvorsorge übernehmen oder anstreben. Die damit verbundenen Einschränkungen des Wettbewerbs führen jedoch regelmäßig zu steigenden Kosten bei Bürgerinnen und Bürgern und massiven Nachteilen für private Unternehmen. Welche Maßnahmen würden Sie im Falle Ihrer Regierungsbeteiligung ergreifen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zu sorgen?

Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Bei den künftigen Weichenstellungen kommt es vor allem darauf an, dass die Fronten zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Marktteilnehmern sich nicht weiter verhärten. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend, wieder nach einer stärkeren Rolle der Kreise und Kommunen zu rufen, vertrauen wir vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen. Wir setzen uns dafür ein, gangbare Wege für vernünftige und pragmatische Lösungen im Weg eines konstruktiven Dialogs zu finden. Weder eine rein kommunale noch rein private Formen der Organisationsverantwortung werden sich realistischerweise durchsetzen lassen. Um das Hauptziel einer hohen Recyclingquote zu erreichen, brauchen wir faire und diskriminierungsfreie Spielregeln für den Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen. Wir Freien Demokraten wollen die staatliche Daseinsvorsorge auf die Kernaufgaben begrenzen, die Soziale Marktwirtschaft stärken und die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen einschränken.

3) In Ausschreibungen zwingt das Mehrwertsteuerprivileg kommunaler Unternehmen private Wettbewerber einen Kostenvorteil von 19 Prozent auszugleichen, um diese für sich entscheiden zu können. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass kommunale – von der Mehrwertsteuer befreite – Unternehmen jährlich etwa 300 Milliarden Euro umsetzen. Sind Sie bereit, im Falle einer Regierungsbeteiligung dieses Privileg abzuschaffen? Angesichts von in vielen Bereichen tätigen leistungsfähigen privaten Wettbewerbern. Wenn nein, mit welcher Begründung halten Sie an diesem Privileg fest?

Die europäische und deutsche Rechtsprechung hat mehrfach klargestellt, dass Leistungen der öffentlichen Hand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind oder in direktem Wettbewerb zu Privaten erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen. Dies gilt grundsätzlich auch für sog. Beistandsleistungen, die nach alter Verwaltungsauffassung nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde festgelegt, dass ab dem 01.01.2017 die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Eine Behandlung als (steuerbefreiter) Nichtunternehmer für juristische Personen des öffentlichen Rechts soll dabei nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Bei Leistungen einer öffentlichen Einrichtung an eine andere öffentliche Einrichtung sollen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, wenn die Zusammenarbeit durch ein gemeinsames spezifisches öffentliches Interesse bestimmt wird.

Wir wollen die Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen der öffentlichen Hand einer genauen Evaluation unterziehen, insbesondere bzgl. der Prüfung von Wettbewerbsverzerrungen. Je nach Ergebnis ist dann ggf. auch gesetzlich gegen zu steuern. Es darf nach unserem Dafürhalten nicht sein, dass sich öffentliche Anbieter vorteilhafte Positionen schaffen und den Wettbewerb gänzlich aushebeln.

4) Das Prinzip der Produktverantwortung ist ein wesentlicher Grund für die Erfolge der Kreislaufwirtschaft. Ob Batterien, Elektrogeräte oder Verpackungen – die Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber zeigt Wirkung. Welche Möglichkeiten der Stärkung/Ausweitung dieses Prinzips sehen Sie?

Wir Freie Demokraten wollen das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, stärken. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen in Zukunft gemeinsam erfasst werden. Wir wollen ein bürgernah organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem mit ambitionierten stofflichen Verwertungsquoten. Dabei verfolgen wir das Ziel, gleichzeitig Kosteneinsparungen für die Bürger und Qualitätsverbesserungen beim Recycling zu ermöglichen. Eine wettbewerbliche Ausgestaltung mit fairen Rahmenbedingungen für mittelständische Entsorger halten wir für unabdingbar. Ferner wollen wir Anreize entwickeln, die bereits beim Produktdesign verstärkt den Kreislaufgedanken einbinden - davon werden auch die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft profitieren.

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