Wahlprüfsteine von "A.L.S. Deutschland - Verbund der ALS - Vereine in Deutschland"

Fragen:

1. Verbesserung der Dokumentation des Krankheitsverlaufs, um den ALS Patientinnen und Patienten ein selbstbestimmtes und lebenswertes Restleben zu ermöglichen.

Wir Freie Demokraten sehen im weiteren Ausbau der Digitalisierung des Gesundheitssystems eine enorme Chance, wenn sich diese an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert.

E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. So lässt sich zukünftig auch der eigene Krankheitsverlauf besser, schneller und effizienter dokumentieren. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim Bürger - und somit in dessen Verfügungsgewalt - den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird.

Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Mit der Digitalisierung verbindet wir das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweiterten Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.

2. Bessere und schnellere Versorgung mit Hilfsmitteln um die Teilhabe am Leben zu sichern.

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) regelt in den §§ 126 ff. die Versorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfsmitteln. Für uns Freie Demokraten gilt daher, dass die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden müssen. Sie haben darauf zu achten, dass die Sicherstellung medizinisch notwendiger, aber auch wirtschaftlicher Versorgung der Versicherten mit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) gesichert ist, um diesem Patientenkreis eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

3. Forschungsförderung um den ALS Patientinnen und Patienten Hoffnung zu geben

Forschung rettet Leben. Sie ist auch Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, schafft und sichert Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten wollen daher eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

4. Verbesserung und Förderung der Aus- und Weiterbildung von Menschen in medizinischen Berufen, damit das Thema ALS zum Grundwissen gehört.

Die Aus- und Weiterbildungsinhalte in den medizinischen Berufen müssen stets dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechen - auch bei seltenen Erkrankungen wie der Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). Dennoch sind für die Zukunft unseres Landes nicht nur die Inhalte entscheidend. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass bei der Bildung insgesamt ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen muss. Wir wollen eine gute Bildung zu unserem "Mondfahrtprojekt" werden lassen und individuelle Chancen durch Bildung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

Wir Freie Demokraten wollen dazu die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden.

5. Förderung der Selbsthilfe, um alle Versprechungen der Hilfe auch halten zu können.

Das besondere Merkmal der Selbsthilfe ist ihre Betroffenheitskompetenz. Diese kann in vielfältiger Weise die professionellen Angebote der Gesundheitsversorgung ergänzen. Die bereits bestehende Unterstützung der Selbsthilfe durch die Krankenkassen (immaterielle, infrastrukturelle und finanzielle Hilfen) ist zu erhalten. Der Zugang für Selbsthilfegruppen zu Förderleistungen der Krankenkassen ist unbürokratisch zu gewährleisten, um so die oftmals ehrenamtlich Tätigen in der Selbsthilfe zu entlasten.

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