Global Citizen Deutschland

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwärtig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen.

Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Im Rahmen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Freie Demokraten darüber hinaus die Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder („Least Developed Countries“ – LDCs) stärken. Denn die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind für uns nicht bloß ein Lippenbekenntnis, sondern eine Richtschnur für unsere Politik. Wir fordern, dass bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorrangig durch multilaterale Projekte für die am wenigsten entwickelten Länder bereitgestellt werden. Dabei muss insbesondere die Resilienz der LDCs gegenüber Krisen gestärkt werden, um die bisherigen Entwicklungserfolge bei Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel der Covid-19-Pandemie, nicht zu gefährden. Wir Freie Demokraten setzen auf einen verstärkten Ausbau der Bildungs- und Weiterbildungsangebote im Rahmen einer neuen internationalen Bildungsinitiative vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern. Vor allem der Zugang für Mädchen und Frauen muss dabei im besonderen Fokus stehen. Bildung zu verbessern ist ein entscheidender Schlüsselfaktor für die Bekämpfung von Armut und die Stärkung der Resilienz von Entwicklungsländern.

Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Aus diesem Grund wollen wir, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

Die COVID-19-Pandemie kann nur weltweit und gemeinsam besiegt werden. Wir Freie Demokraten unterstützen daher die globale COVID-19-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation, COVAX, ausdrücklich. Um die Pandemie weltweit weiter eindämmen zu können und insbesondere um gefährliche neue Mutationen zu verhindern, müssen alle Länder weltweit Zugang zu COVID-19-Vakzinen erhalten. Wir wollen, dass jene Staaten, die ein Vielfaches der gemessen an der Bevölkerungszahl benötigten Menge an COVID-19-Impfstoffen bestellt haben, überschüssige COVID-19-Impfdosen - ab Feststellung einer nationalen Versorgung weit über Bedarf mit den entsprechenden Impfstoffen - schnell und unbürokratisch an die COVAX-Initiative spenden. Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe insbesondere in Entwicklungsländern zu erhöhen. Im Zuge der COVID-19-Pandemie kam es durch die globale Umstellung von Produktionskapazitäten zu Knappheit einer Vielzahl von Medikamenten und Impfstoffen in Entwicklungsländern. Den Aufbau resilienter und leistungsfähiger Gesundheitssysteme, den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen wollen wir Freie Demokraten insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und setzen uns für die globale Verankerung des One-Health-Ansatzes ein.

Die COVID-19-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig der Aufbau leistungsfähiger, nachhaltiger und inklusiver Gesundheitsinfrastruktur gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist. Neben der Reform und Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie einer ausreichenden Mittelausstattung für die globale Impfallianz, Gavi, setzen wir Freie Demokraten uns ebenfalls für die Stärkung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ein. Der erneuten Zunahme sogenannter armutsassoziierter Krankheiten, vernachlässigter Tropenkrankheiten und von Infektionskrankheiten auf Grund von Medikamentenmangel durch Produktionsumstellungen und Schwerpunktverlagerungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie müssen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit entschieden begegnen. Hierzu wollen wir Freie Demokraten die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe vor Ort ausbauen, um Abhängigkeiten zu verringern und Resilienz zu schaffen.

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren. Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.