Wahlprüfsteine von "Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V."

Fragen:

1. Die dezentral verteilten kleinen Wasserkraftanlagen können wichtige Beiträge zur Netzstabilisierung leisten. Welche Rolle spielt aus ihrer Sicht die Kleine Wasserkraft in einem zukünftig vollständig erneuerbaren Energiesystem?

Dezentrale Wasserkraftanlagen sind für uns Freie Demokraten ein wichtiges Element der Stromversorgung, gerade wenn kein Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Wir wollen einen diversifizierten Stromerzeugungsmix und einen Strommarkt, in dem jeder Anbieter seine Leistung jederzeit garantieren soll und sich dazu an einem offenen, digital unterstützten Leistungsmarkt absichern kann, zum Beispiel durch Vereinbarungen beziehungsweise handelbare Garantien mit Speicherkapazitäten, lastabwerfenden Industriebetrieben oder wind-/ sonnenunabhängigen Stromerzeugern. Dabei können Wasserkraftwerke eine wichtige Rolle spielen und so ihre kontinuierliche Stromproduktion gewinnbringender vermarkten.

Allerdings spielt dabei natürlich die Größenordnung des Stromangebotes je Anlage beziehungsweise je Region eine Rolle. Kleine Wasserkraftanlagen (etwa zwischen 150 - 500 kW) mögen lokal von Bedeutung sein, eine signifikante Lösung der Probleme durch die starken Schwankungen der Wind- und Solarstromproduktion bieten sie bundesweit leider nicht. 

2. Möchte Ihre Partei den bestehenden Park an kleinen Wasserkraftanlagen für das Energiesystem erhalten; wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie dieses Ziel erreichen?

Nach unseren Vorstellungen soll der künftige Strommarkt nach marktwirtschaftlichen Regeln und ohne Subventionierungen funktionieren, das EEG ist das Gegenteil davon. Stromerzeuger und -Lieferanten sollen mehr Verantwortung für die Garantie ihrer Leistung und die bedarfsgerechte Netzintegration übernehmen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten einen intelligenten Neustart der Energiewende: marktwirtschaftlich, effizient, technologieneutral, digital und smart.

Dabei sollten die bestehenden kleinen Wasserkraftanlagen erhalten werden, sofern sie unter diesen Bedingungen wirtschaftlich zu betreiben sind. Die von uns angestrebte Einführung eines offenen Leistungsmarktes wird ein wichtiger Schritt zur besseren Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftanlagen sein, da sie wetter- und tageszeitbedingte Ausfälle in der Wind- und Solarstromproduktion teilweise ersetzen können und sich damit bessere Einnahmenmöglichkeiten eröffnen. Allerdings spielen die jeweiligen Kapazitäten, die angeboten werden können, dabei eine wichtige Rolle.

3. Wie sollte aus ihrer Sicht die Forschung zum Verhalten und zur Populationsdynamik von Fischen sowie zu fischfreundlichen Wasserkrafttechnologien gefördert werden?

Gerade kleinere Wasserkraftanlagen sind traditionell Teil von Gewässern, sie haben ihren angestammten Platz im Ökosystem. Entsprechend groß sind auch die Erfahrungen zum Fischverhalten im Zusammenhang mit vielen Anlagentypen und Einbausituationen. Deshalb sehen wir keinen wesentlichen zusätzlichen Bedarf für Forschungsförderung in diesem Zusammenhang.

4. Wasserkraftanlagen bestehen oft schon seit Jahrzehnten. Zwischenzeitlich hat sich der gesellschaftliche ökologische Anspruch an unsere Gewässer allerdings erhöht. Wie stehen Sie zu einem Förderprogramm zur Verbesserung des ökologischen Zustandes an Wasserkraftanlagen und Stauwehren?

Gerade weil Wasserkraftanlagen schon seit Jahrzehnten genutzt werden, dürften die meisten ihrer Wirkungen auf Ökosysteme hinreichend bekannt sein. An bestimmten Standorten und im Zusammenhang mit geplanten Neuanlagen oder Erweiterungen beziehungsweise Modernisierungen mag es lokal Untersuchungsbedarf geben. Dieser sollte vorzugsweise projektbezogen finanziert werden und die Ergebnisse sollten der gesamten Wissenschaft zur Verfügung stehen. Einen Bedarf für ein spezielles Förderprogramm zur Verbesserung des ökologischen Zustands können wir momentan nicht erkennen.

5. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu einer verstärkten staatlichen Forschung kostengünstiger technischen Lösungen für die kleine Wasserkraft?

Wir sehen in einem speziellen Förderprogramm für kostengünstige Lösungen bei der kleinen Wasserkraft derzeit wenig Sinn. Die Vielzahl der existierenden (allgemeinen) Forschungsförderprogramme und (noch wichtiger) die eigenfinanzierten Entwicklungsaktivitäten der Hersteller und Betreiber sollten immer wieder neue Lösungen für verbesserte Wirtschaftlichkeit ermöglichen.

6. Lediglich 3 – 4 % der Gewässerstrecken werden durch Wasserkraftanlagen beeinflusst. Trotzdem wird die Wasserkraft als wichtiger ökologischer Einflussfaktor wahrgenommen. Eine ganzheitliche Betrachtung der Gewässermorphologie unterbleibt zumeist und erschöpft sich in pauschalen Forderungen zum Bau von Fischaufstiegs- und Fischabstiegsanlagen. Wie stehen Sie Forschungsprojekten gegenüber, die den ökologischen Einfluss anderer Gewässernutzer (Angelsport; Landwirtschaft, Oberflächen- und Abwassereinleitung etc.) näher beleuchten, um einen gesamtheitlichen Blick aller Einflussfaktoren auf die Gewässerökologie zu gewinnen?

Ökologische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Gewässer sind für uns Freie Demokraten wichtig. Wir stehen aber auch eindeutig zur wirtschaftlichen Nutzung von Gewässern, diese gehört seit Jahrhunderten zu unserem Leben. Dementsprechend sollten die Fragen der Wirtschaft und des Umweltschutzes ganzheitlich betrachtet und sinnvolle Lösungen im Sinne beider Bereiche gesucht werden. Eine einseitige, ständig fortschreitende Verschärfung von Auflagen für wirtschaftliche Betätigung, für die es im Sinne solcher Kompromisse keine zwingende ökologische Begründung gibt, lehnen wir ab. 

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